Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 13.05.2026 im Bistro Soleil in Konfeld
| Beginn: | 18:30 Uhr |
| Ende: | 20:05 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| A) Öffentlicher Teil | |
| 1. | Beratung Haushaltssatzung 2026 |
| 2. | Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenstrategie für die Gemeinde Weiskirchen |
| 3. | Projektskizze Dorfplatz Konfeld |
| 4. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| B) Nichtöffentlicher Teil | |
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
| Anwesend sind: | 1. Ortsvorsteher Stefan Jennewein (Vorsitzender) |
| 2. Wolfgang Sauer (Schriftführer) |
| 3. Helmut Gilles |
| 4. Thomas Barth |
| 5. Engelbert Gehentges |
| Entschuldigt: | Elke Lauer und Stefan Conrad |
| Gäste: | ./. |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ortsratsmitglieder.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen. Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Beratung Haushaltssatzung 2026
Ortsvorsteher Stefan Jennewein erläutert anhand der mit der Einladung versandten Haushaltssatzung die Eckdaten und wesentlichen Finanzdaten des Haushaltes für das Jahr 2026. Das geplante Jahresergebnis 2026 verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahresergebnis um 3 Mio. € und liegt bei rund – 7,4 Mio. €.
Der diesjährige Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen und der enorme Anstieg der Kreisumlage verursachen eine Verschlechterung der finanziellen Lage. Dank der hohen zahlungsbezogenen Überschüsse der Vorjahre (2020 – 2024) kann die Gemeinde die Vorgaben des Saarlandpaktgesetzes einhalten und einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellen.
Im Investitionsprogramm sind zur Aufwertung und Umgestaltung des Dorfplatzes 100.000 € eingestellt, wobei eine Förderung aus dem Leader-Programm von 80.000 € vorgesehen ist, und für die Anlegung neuer Grabfelder sind 10.000 € eingestellt. Im Zuge der Unterhaltungsarbeiten sollten Straßeninstandsetzungen, Unebenheiten und Schadstellen in den Gehwegen sowie das Angleichen von Schächten, Schiebern und Hydranten vorgenommen werden.
Der Ortsrat stimmt dem Haushalt 2026 einstimmig zu.
TOP 2: Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenstrategie für die Gemeinde Weiskirchen
Die Gemeinde Weiskirchen hat mit der Erstellung einer Potenzialflächenstudie die „Kernplan Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation mbH“ beauftragt. Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, Wohnbaugrundstücken und einem vielfältigen Wohnungsangebot sicher zu stellen.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen wie die Lage, der Bevölkerungsentwicklung, dem Wanderungsverhalten, der Altersstruktur, der Arbeitsplätze und der Infrastruktur sollen auf der Basis einer Wohneinheitenbilanzierung für jeden Ortsteil Wohnbau- und Gewerbeflächen untersucht werden.
Für den Ortsteil Konfeld wurden 2 Wohnbauflächen identifiziert:
KON 1 – Südliche Erweiterung Stockland und
KON 2 – Zwischen Südstraße und Schulstraße.
Grundlage der Untersuchung sind weiterhin die Kriterien des Flächennutzungsplanes, der Topografie, der Restriktionen aus Natur, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Starkregen- und Hochwasservorsorge, so dass KON 2 mit der Priorität 1 bewertet wurde.
Für KON 2 regt der Ortsrat an, dass die nördliche Grenze in Richtung der Wohnbebauung zur Eichenlaubstraße verschoben wird und eine verkehrliche Lösung für die Anbindung von Schule und Kindergarten an die Südstraße (Buswendeschleife) berücksichtigt wird.
Als Gewerbefläche wurde „GE KON – Südlich beim schwarzen Kreuz“ untersucht. Es handelt sich hierbei um die Fläche südlich der bestehenden gewerblichen Nutzung in einer Größenordnung von 3,5 ha, wobei eine Erschließung von Süden über die Landstraße L 151 erfolgen soll. Derzeit sind im Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2030 hier Vorranggebiete für Grundwasserschutz, Biotopverbund und Landwirtschaft enthalten. Der Ortsrat regt an im Zusammenhang mit der Planung des Radweges zwischen Wadern und Weiskirchen entlang der L 151 an, mit dem Landesbetrieb für Straßenbau frühzeitig eine mögliche Anbindung des Gewerbegebietes an die L 151 in die Planung zu integrieren.
Unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen Anregungen stimmt der Ortsrat einstimmig der vorgelegten Studie zu.
TOP 3: Projektskizze Dorfplatz Konfeld
Ortsvorsteher Stefan Jennewein erläutert die vom Ingenieurbüro Kernplan erarbeitete Projektskizze.
Der Ortsrat gibt für die weiteren Planungen einstimmig folgende Eckpunkte vor:
| 1. | Die befestigte Fläche in der Mitte des Dorfplatzes soll im Wesentlichen beibehalten werden. |
| 2. | Im Vorfeld des Funktionsgebäudes ist keine mobile, sondern eine stationäre Überdachung zu planen. |
| 3. | Der Grillplatz ist im Bereich der Ecke Bergstraße/ In der Lohmühle mit Theke/Ablagemöglichkeit vorzusehen. |
| 4. | Badminton- und/oder Bouleplatz sind auf der Grünfläche zum Containerstandplatz zu planen. |
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah nach Verabschiedung des Haushaltes für 2026 die weiteren Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen am Dorfplatz in Konfeld an das Ingenieurbüro zu beauftragen.
TOP 4: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Ortsvorsteher Stefan Jennewein berichtet über die Vorbereitungen zur Kirmes, wobei die Schausteller bzgl. der Fahrgeschäfte sehr zurückhaltend sind. Der Ortsrat sieht die Möglichkeit Vereine und Schausteller durch Minderung des Standgeldes und andere Maßnahmen wie z.B. Übernahme Gema-Gebühr und Toilettenreinigung zu entlasten.
Der Landkreis Merzig-Wadern bietet ein Bungee-Trampolin zum Verleih an, wobei An- und Ablieferung sowie der Aufbau und der Betrieb selbst vom Veranstalter zu veranlassen sind. Interessierte Vereine können sich beim Ortsvorsteher bezüglich weiterer Informationen melden.
Der Vertreter des Behindertenbeirat hat bzgl. einer Mitarbeit in diesem Gremium angefragt und bittet darum, dass interessierte Bürger sich bei der Gemeindeverwaltung melden mögen.
Bezüglich des Friedhofkonzeptes wurde von der Verwaltung noch keine Vorlage freigegeben.
Erläuternde Schilder für die Parksituation auf dem Dorfplatz und am Friedhof werden in Kürze vom Bauhof aufgestellt. Die Verwaltung wird gebeten die Parkmarkierungen auf dem Dorfplatz zu erneuern. Besucher des Friedhofes, die den Nebeneingang („Nordtor“) nutzen, werden gebeten, ihre Fahrzeuge so abzustellen, dass eine Durchfahrt des benachbarten Flurweges jederzeit möglich ist.
In der Hexennacht wurde leider durch die Verwendung von Ketchup Schäden an Gebäuden, Außenanlagen und Fahrzeugen angerichtet, die bereits die Voraussetzungen eines Straftatbestandes erfüllen und nicht mehr als Spaß anzusehen sind. Der Ortsrat bittet darum, die meist jugendlichen „Hexen“ auf diese Art Streiche zu verzichten.
Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die Banketterosionen am Weg zum „Bildchen“ und Verwerfungen im Verbundsteinbelag des Kurparkweges bei der Mariengrotte zu beseitigen.
TOP 5: Grundstücksangelegenheiten
- Entfällt -
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:05 Uhr