Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Weiskirchen für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund der §§ 84 ff. des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) hat der Gemeinderat am 30.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird festgesetzt
| 1. im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 14.137.724 € |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 16.175.897 € |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | -2.038.173 € |
| 2. im Finanzhaushalt mit | |
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 845.000 € |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.648.000 € |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | -803.000 € |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.926.175 € |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 429.300 € |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.496.875 € |
§ 2
| Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf | 803.000 € |
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 13.000.000 € |
§ 5
| Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts wird festgesetzt auf | 2.038.173 € |
§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | |
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 450 v. H. |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 550 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer | 460 v. H. |
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 08.12.2022 beschlossene Stellenplan.
Weiskirchen, den 30.03.2023
Der Bürgermeister
Wolfgang Hübschen
Genehmigung:
Im Rahmen der Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Weiskirchen genehmige ich
gem. § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 803.000 €.
St. Ingbert, 12.06.2023
Landesverwaltungsamt - Kommunalaufsicht -
im Auftrag
gez. Thomas Frey
Veröffentlichung:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.06.2023 bis einschließlich 30.06.2023 während den Dienstzeiten im Rathaus Weiskirchen, Zimmer 2.12, öffentlich aus. Weiterhin steht der Haushaltsplan 2023 auf der Internetseite der Gemeinde Weiskirchen unter www.weiskirchen.de/finanzwesen als Download zur Verfügung. Hinweis gemäß § 12 Abs. 6 KSVG
Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.