Niederschrift Ortsrat 2024.05.06
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weiskirchen vom Montag, den 06. Mai 2024, im Rathaus Weiskirchen
| Beginn: | 19:05 Uhr |
| Ende: | 20:00 Uhr |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Eröffnung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Antrag auf die 3. Teiländerung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Auf der Panz – Auf der Heide“ im Ortsteil Weiskirchen |
| 4. | Erlass einer sog. Klarstellungssatzung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) auf der Gemarkung Weiskirchen |
| 5. | Verschiedenes |
| 6. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
Nichtöffentlicher Teil
./.
Anwesend:
| Als Vorsitzender: | Ortsvorsteher Schuh, Stefan |
| Die Mitglieder: | Bauer, Thomas zugleich stv. Schriftführer |
|
| Göbel, Manfred |
|
| Schulz, Gunnar |
|
| Wilkin, Ingrid |
| Entschuldigt | Hilgert, Eugen |
|
| Theobald, Peter |
|
| Wilkin, Christian |
|
| Willems, Thorsten |
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rats fest. Ferner weist er noch darauf hin, dass die für den 17.04.2024 geplante Ortsratssitzung aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit auf diesen neuen Termin verlegt wurde.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
TOP 3: Antrag auf die 3. Teiländerung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Auf der Panz – Auf der Heide“ im Ortsteil Weiskirchen
Die Änderung des Bebauungsplans bezieht sich auf das Grundstück, Gemarkung Weiskirchen Flur 3, Parzelle Nr. 107/403. Um die Nutzung dieser Bauparzelle als Stellplatz zu legalisieren, ist aufgrund der Vorgabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Merzig-Wadern, die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Panz – Auf der Heide“ erforderlich. Der Einleitung dieses Bebauungsplanänderungsverfahrens hat der Ortsrat bereits in seiner Sitzung vom 11.10.2023 zugestimmt. Zur weiteren Fortsetzung des Verfahrens ist eine weitere Befassung des Ortsrates mit dieser Angelegenheit notwendig.
Beschluss:
Einstimmig ja
(Abstimmungsergebnis: 5 ja)
TOP 4: Erlass einer sog. Klarstellungssatzung gem. § 34 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) auf der Gemarkung Weiskirchen
Der Ortsvorsteher Stefan Schuh erläutert die Notwendigkeit der Klarstellungssatzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil innerhalb des Ortsteiles Weiskirchen für den Bereich der Straße „In der Trift“ mit der Flurbezeichnung „In der Langwies“. Die Satzung verfolgt den Zweck, die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich klar zu stellen. Der Geltungsbereich der Klarstellungssatzung für den Ortsteil Weiskirchen, den Bereich der Straße „In der Trift“ mit der Flurbezeichnung „In der Langwies“ bezieht sich auf die Grundstücke „Gemarkung Weiskirchen, Flur 8, Parzellen Nr. 21/126, 21/122 sowie 557/21“.
Beschluss:
Einstimmig ja
(Abstimmungsergebnis: 5 ja)
TOP 5 Verschiedenes
| • | Der Ortsvorsteher Stefan Schuh informiert noch über den Haushalt 2024. |
| • | Der Vorsitzende erläutert noch den derzeitigen Stand zum Schulentwicklungskonzept der Gemeinde Weiskirchen und weist auf die darin enthaltenen Varianten mit den verschiedenen Schuldstandorten hin. |
| • | Der diesjährige St. Martinsumzug findet am Montag, dem 11.11.2024, statt. |
| • | Für den Seniorentag wird der Vorsitzende in der Jugendherberge Weiskirchen nach einem Termin im Oktober 2024 nachfragen. |
| • | Der Vorsitzende weist noch auf die Übergabe eines Fahrzeuges an die Feuerwehr im Rahmen des Kreisfeuerwehrdelegiertentages in Weiskirchen hin. |
| • | Der Vorsitzende hat den Schaustellern für die Kirmes 2024 bereits Zusagen erteilt und informiert über die musikalische Unterhaltung. Anfang Juni wird im Hinblick auf die Platzverhältnisse wegen des Abrisses des Haus Josten eine Besprechung vor Ort mit den Schaustellern und den Vereinsvertretern stattfinden. |
TOP 6 Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
| • | Das Mitglied Gunnar Schulz weist noch auf die Situation im Umfeld der Altpapier- und Glascontainer im Gewerbegebiet mit den hier vorliegenden Müllablagerungen hin. |
| • | Ferner informiert das Mitglied Ingrid Wilkin über die angespannte Parkplatzsituation in der Ortsmitte im Bereich „Haus des Gastes“ und der Eichenlaubschule. |
| • | Abschließend dankte der Ortsvorsteher Stefan Schuh den Mitgliedern des Ortsrates für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in der ablaufenden Wahlperiode. |
Nichtöffentlicher Teil:
./.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.