Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weiskirchen vom Mittwoch, dem 20. Mai 2026 im Rathaus Weiskirchen
| Beginn: | 19.00 Uhr |
| Ende: | 20.20 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Begrüßung und Eröffnung |
| 2. | Einwohnerfragestunde |
| 3. | Haushalt 2026 |
| 4. | Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenstrategie |
| 5. | Termin St. Martin 2026 |
| 6. | Seniorentag 2026 |
| 7. | Verschiedenes |
| 8. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
| 9.1 | Antrag auf unentgeltliche Anpachtung einer gemeindeeigenen Teilfläche auf der Gemarkung Weiskirchen |
| Anwesend: | |
| Als Vorsitzender | Ortsvorsteher Schuh, Stefan |
| die Mitglieder | Wilkin, Christian, zugleich Schriftführer |
| Bauer, Thomas | |
| Göbel, Manfred | |
| Hager, Stefan | |
| Hilgert, Eugen | |
| Schulz, Gunnar | |
| Entschuldigt: | Meier, Jannik |
| Theobald, Peter | |
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung;
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Es gibt keine Einwände zum Protokoll der letzten Sitzung.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Fragen vor.
TOP 3: Haushalt 2026
Der Haushaltentwurf für das Kalenderjahr 2026 liegt dem Ortsrat vor. Der Ortsrat von Weiskirchen bedankt sich bei der Verwaltung für den erneuten Ansatz eines Ortsrat-Budgets in Höhe von € 3,- je Einwohner (2.347) des Gemeindebezirkes Weiskirchen. Dies ergibt ein Budget in Höhe von 7.041 €, das dem Ortsrat von Weiskirchen für kleinere Anschaffungen sowie Spenden zur Verfügung steht.
Der Vorsitzende führt aus, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde Weiskirchen im Jahre 2026 unter anderem aufgrund einer massiv erhöhten Kreisumlage sowie verringerter Schlüsselzuweisungen massiv verschlechtern wird.
Beschluss:
Der Ortsrat nimmt den Haushaltsentwurf für das Kalenderjahr 2026 zustimmend zur Kenntnis und dankt dem Kämmerer Christian Dietrich für die Ausarbeitung der detaillierten Tischvorlage.
(Abstimmungsergebnis: 7 ja)
TOP 4: Wohnbauflächen- und Gewerbeflächenstrategie
Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum, Wohnbaugrundstücken und einem vielfältigen Wohnungsangebot stellt auch für ländlich geprägte Gemeinden – wie die Gemeinde Weiskirchen – eine zentrale kommunale Aufgabe dar. Angesichts der anhaltenden Bautätigkeit in Weiskirchen in den vergangenen Jahren ist in Zukunft mit weiterer Nachfrage nach Wohnraum und Baugrundstücken zu rechnen. Daher wurde die Firma „Kernplan“ mit der Erstellung einer Potenzialflächenstudie für die Gemeinde Weiskirchen beauftragt.
Für den Kernort Weiskirchen sieht die Studie Potential zur weiteren Gewerbegebiet-Entwicklung gegenüber dem bereits bestehenden Gewerbegebiet (westlich der L151).
Potenzielle Entwicklungsflächen für Wohn-Baugrundstücke sieht die Studie in den folgenden Bereichen:
| • | Im Kreuzfeld, Südlich der Losheimer Straße (ca. 2,6 ha) |
| • | Zwischen Lehmkaul und In der Perch (ca. 1,4 ha) |
| • | Südlich der Feldstraße (ca. 3,5 ha) |
Der Ortsrat von Weiskirchen bittet die Verwaltung darum, das Gebiet „Im Kreuzfeld“ primär in die Betrachtung einer eventuellen Erschließung / Projektierung anzugehen.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Kernort Weiskirchen 52 Baulücken in bereits erschlossenen Wohngebieten vorhanden sind.
Beschluss:
Der Ortsrat bittet die Verwaltung darum, eventuelle Auflagen zur Bebauung der o.g. Baulücken zu prüfen und Verstöße gegen die Auflagen entsprechend zu ahnden.
(Abstimmungsergebnis: 7 ja)
TOP 5: Termin St. Martin 2026
Ortsvorsteher Stefan Schuh schlägt in Absprache mit allen Beteiligten (Kindergarten, Musikverein etc.) den 11.11.2026 als Termin für den diesjährigen Martinsumzug vor.
Beschluss:
einstimmig (Abstimmungsergebnis: 7 ja)
TOP 6: Seniorentag 2026
Der Vorsitzende Stefan Schuh wird mit den Betreibern des Gasthauses „Zum Wildpark“ bezüglich eines Termins im September / Oktober 2026 sprechen.
TOP 7: Verschiedenes
| • | Stille Starts im Ehrenamt |
| Der Ortsrat von Weiskirchen hat in diesem Jahr Herrn Stefan Haas (für seine Bücher über Weiskirchen in früheren Jahren sowie sein Social Media Engagement) und Frau Liesel Reinert (für ihre Mundart Gedichte und Geschichten) nominiert. Der Landkreis Merzig-Wadern hat dem Vorsitzenden mitgeteilt, dass beide Nominierungen in diesem Jahr keine Berücksichtigung finden. Eventuell werden beide Nominierungen im kommenden Jahr durch den Ortsrat wiederholt. | |
| • | Pastor Leo Koch hat am 25.05 zu seiner Verabschiedung eingeladen. Der Ortsrat von Weiskirchen wird seinem Spendenaufruf folgen und € 50,- für wohltätigte Zwecke zur Verabschiedung spenden. |
Beschluss:
einstimmig (Abstimmungsergebnis: 7 ja)
| • | Friedhof |
| Da immer mehr Bestattungen nur noch in der Einsegnungshalle durchgeführt werden, bittet der Ortsrat, auf Vorschlag von Stefan Schuh, darum, dass die Verwaltung 2-3 Bänke beschafft, die zu den Trauerfeierlichkeiten aufgebaut werden können. |
Beschluss:
einstimmig (Abstimmungsergebnis: 7 ja)
TOP 8: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
| • | Grundschule |
| Ortsvorsteher Stefan Schuh berichtet über den aktuellen Stand der Grundschulentwicklung. In einer Machbarkeitsstudie wurde die Lösung „Thailen und Konfeld“ als finanziell leistbar ausgewertet. Nun hat sich ein Fachbüro mit den Plänen beschäftigt und kommt zu dem Schluss, dass erhebliche Mehrkosten am Schulgebäude Thailen anfallen werden. | |
| Die Kosten zur Ertüchtigung des Schulgebäudes in Konfeld werden allein mit 2,8 – 3,0 Mio. € beziffert. Aktuell liegt dazu eine Förderung in Höhe von 1,2 Mio. € vor. |
| Das Thema Grundschule ist daher wieder Gegenstand in den Beratungen des Gemeinderates / Bauausschusses. In der letzten Sitzung wurde die weitere Beratung vertagt. | |
| • | Tempo 30 Zone |
| In der Sitzung des Ortsrates von Weiskirchen am 28.01.26 wurde die Verkehrsberuhigung „Im Hänfert“ behandelt. Die Verwaltung hat entsprechend gehandelt und Tempo 30 Schilder mit dem Hinweis „Kurbetrieb“ angebracht. Die weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise die „Tempo 30 Beschriftung“ auf der Straße sind noch in Planung. | |
| Im April wurden durch den Ortsrat „Streetbuddys“ an neuralgischen Punkten in Weiskirchen installiert. | |
| • | Friedhof 2 |
| Das Mitglied Gunnar Schulz regt an, dass die Verwaltung die Anschaffung und den Einsatz eines Mähroboters zur Rasenpflege auf dem Freidhof prüfen soll. Dadurch würden ein gleichmäßiges Schnittbild und ein Rasenschnitt bei schlechter Witterung möglich. Des Weiteren kann durch diese Maßnahme der Gemeindebauhof entlastet werden. |
Beschluss:
einstimmig (Abstimmungsergebnis: 7 ja)
| • | Historische Straßennamen |
| Der Heimatverein von Weiskirchen hat dem Vorsitzenden Stefan Schuh berichtet, dass die Anschaffung von 3 weiteren historischen Straßenschildern geplant ist. Es handelt sich hierbei um die Schilder: "Im Widdem" - "Off da Panz" - "Bur-Ecken". |
-anschließend folgt der nichtöffentliche Teil-