Niederschrift
über die konstituierende Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes
Weiskirchen
in der Wahlperiode 2024 - 2029
am Mittwoch, dem 03. Juli im Sitzungssaal des Rathauses Weiskirchen
| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 18:30 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| A: Öffentlicher Teil | |
| Punkt 1: | Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates; |
| Punkt 2: | Neuwahl des Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin; |
| Punkt 3: | Neuwahl des/der stellvertretenden Ortsvorstehers/Ortsvorsteherin; |
| Punkt 4: | Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und Stellvertreter; |
| Punkt 5: | Informationen, Verschiedenes: |
| Anwesend: | |
| a) als Vorsitzender: | Bürgermeister Wolfgang Hübschen; |
| b) die Mitglieder: | |
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| 1. Stefan Schuh |
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| 2. Thomas Bauer |
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| 3. Christian Wilkin |
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| 4. Stefan Hager |
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| 5. Janik Meier |
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| 6. Eugen Hilgert |
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| 7. Peter Theobald |
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| 8. Gunnar Schulz |
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| 9. Manfred Göbel |
| d) auf Einladung: | Gemeindeoberinspektorin Anne Trierweiler, |
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| - zugleich als Schriftführerin - |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser konstituierenden Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Weiskirchen die gewählten Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden.
Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt.
Widersprüche ergeben sich keine.
Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Weiskirchen ist beschlussfähig.
Bürgermeister Wolfgang Hübschen begrüßt die neu gewählten Ortsratsmitglieder sowie die anwesenden Zuschauer.
Den bisher ehrenamtlich Tätigen des Gemeindebezirkes Weiskirchen, insbesondere den ausgeschiedenen Mitgliedern des alten Ortsrates spricht er seinen Dank aus.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt er noch einen kleinen Überblick über die in der neuen Legislaturperiode anstehenden großen Bauprojekte in der Gemeinde Weiskirchen, explizit im Ortsteil Weiskirchen.
Das wäre zum einem die Neugestaltungen in Bezug auf das alte „Haus Josten“ und zum anderen die Weiterführung der Maßnahme Heil- und Kurwald Weiskirchen.
A: Öffentlicher Teil:
| Punkt 1: | Verpflichtung der Ortsratsmitglieder; |
In Ausführung des § 33 Abs. 2 nimmt der Bürgermeister die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder per Handschlag vor und spricht zuvor folgende Erklärung:
„Ich verpflichte Sie hiermit gem. § 74 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausführung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit.
Bei der Ausführung Ihres Amtes handeln Sie nach Ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie haben gegenüber der Gemeinde eine besondere Treuepflicht, welche auch die Pflicht zur Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten umfasst.
Dies gilt auch, wenn Sie nicht mehr im Amt sind. Sie sind verpflichtet an den Sitzungen des Ortsrates teilzunehmen. Sie vollziehen diese Verpflichtung jetzt durch Handschlag mit mir.“
Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift gefertigt und von den Mitgliedern des Ortsrates unterschrieben.
| Punkt 2: | Neuwahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers; |
Vor Beginn der Wahlhandlung ernennt der Vorsitzende die Mitglieder Eugen Hilgert z und Christian Wilkin zu Beisitzern sowie Anne Trierweiler zur Schriftführerin des Wahlausschusses.
Der Vorsitzende fordert sodann die Ratsmitglieder auf, Vorschläge für das Amt des Ortsvorstehers/ der Ortsvorsteherin zu unterbreiten.
Seitens des Ortsratsmitgliedes Thomas Bauer wird das Ortsratsmitglied Stefan Schuh vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die anschließend durchgeführte Wahl ist geheim. Sämtliche anwesende Ortsratsmitglieder füllen den Stimmzettel aus und legen diesen in die Wahlurne.
Nach Abschluss der Wahlen nimmt der Wahlausschuss die Stimmzettel und gibt das Ergebnis bekannt.
Abgegeben wurden insgesamt 9 Stimmen. Davon entfallen auf den Bewerber Stefan Schuh 9 Stimmen. Aufgrund dieses Ergebnisses stellt der Vorsitzende fest, dass der Bewerber Stefan Schuh einstimmig zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes
Weiskirchen mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Auf Befragen erklärt Stefan Schuh, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher annimmt.
Anschließend wird dem neu gewählten Ortsvorsteher Stefan Schuh die Ernennungsurkunde überreicht und die vorgeschriebene Vereidigung vorgenommen.
Über die Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers sowie über die Vereidigung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.
| Punkt 3: | Neuwahl des stellvertretenden Ortsvorstehers/der stellvertreten den Ortsvorsteherin; |
Vor Beginn der Wahlhandlung bestimmt der Vorsitzende die Mitglieder Eugen Hilgert und Christian Wilkin zu Beisitzern und Anne Trierweiler zur Schriftführerin des Wahlausschusses.
Der Vorsitzende fordert die Ortsratsmitglieder auf, Vorschläge für das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers zu machen. Seitens des neu gewählten Ortsvorstehers wird das Ortsratsmitglied Janik Meier vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Die anschließend durchgeführte Wahl ist geheim. Sämtliche anwesenden Ortsratsmitglieder füllen den Stimmzettel aus und legen diesen in die Wahlurne. Nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlausschuss die Stimmzettel und gibt das Ergebnis bekannt.
Abgegeben werden insgesamt 9 Stimmen. Davon entfallen auf Janik Meier 9 Stimmen. Aufgrund dieses Ergebnisses stellt der Vorsitzende fest, dass das Ortsratsmitglied Janik Meier einstimmig zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt ist.
Herr Meier erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Über die Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
| Punkt 4: | Benennung eines Schriftführers/einer Schriftführerin und Stellvertreter; |
Auf Vorschlag von Stefan Schuh wird das Ortsratsmitglied Christian Wilkin einstimmig zum Schriftführer bestimmt. Ein stellvertretender Schriftführer wird nicht bestimmt. Christian Wilkin erklärt sich bereit die Funktion des Schriftführers zu übernehmen.
| Punkt 5: | Informationen, Verschiedenes; |
Der Vorsitzende dankt den anwesenden Ortsratsmitgliedern für die zügige Durchführung der Tagesordnung.
Er gibt bekannt, dass am 11. Juli 2024 die konstituierende Sitzung des Gemeinderates terminiert ist und im Anschluss an diese ein kleiner Umtrunk mit Imbiss stattfindet. In diesem Zuge finden auch die Verabschiedungen der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Gemeinderat und Ortsräte statt.
Der neu gewählte Ortsvorsteher dankt nochmals für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versichert, dass er sich auch zukünftig für die Belange des Ortsteiles Weiskirchen einsetzen wolle.