Niederschrift konstituierende OR-Sitzung Thailen 09.07.24
in der Wahlperiode 2024 - 2029
am Dienstag, dem 09.07.2024 im Dorfgemeinschaftshaus Thailen
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 18:30 Uhr |
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| Punkt 1: | Verpflichtung der Mitglieder des Ortsrates; |
| Punkt 2: | Neuwahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin; |
| Punkt 3: | Neuwahl des stellvertretenden Ortsvorstehers bzw. der stellvertretenden Ortsvorsteherin; |
| Punkt 4: | Benennung eines Schriftführers bzw. einer Schriftführerin und Stellvertreter; |
| Punkt 5: | Informationen, Verschiedenes: |
Anwesend:
| a) als Vorsitzender: | Bürgermeister Wolfgang Hübschen |
| b) Mitglieder: | 1. Helmut Theis |
| 2. Franko Willems | |
| 3. Katja Mühlhausen-Schnur | |
| 4. Eva Dettmer | |
| 5. Said Abedini | |
| 6. Dirk Bonnaire | |
| 7. Sascha Dickmann | |
| c) auf Einladung: | 1. Gemeindeangestellter Philipp Jakobs, |
| - zugleich als Schriftführer - |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser konstituierenden Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Thailen die gewählten Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Widersprüche ergeben sich keine.
Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Thailen ist beschlussfähig.
Bürgermeister Wolfgang Hübschen begrüßt die neu gewählten Ortsratsmitglieder sowie die anwesenden Zuschauer.
A: Öffentlicher Teil:
| Punkt 1: | Verpflichtung der Ortsratsmitglieder; |
In Ausführung des § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 34 KSVG nimmt der Bürgermeister die Verpflichtung der Ortsratsmitglieder per Handschlag vor und spricht zuvor folgende Erklärung:
„Ich verpflichte Sie hiermit gem. § 74 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausführung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Bei der Ausführung Ihres Amtes handeln Sie nach Ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Gewissensüberzeugung und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie haben gegenüber der Gemeinde eine besondere Treuepflicht, welche auch die Pflicht zur Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten umfasst.
Dies gilt auch, wenn Sie nicht mehr im Amt sind. Sie sind verpflichtet an den Sitzungen des Ortsrates teilzunehmen. Sie vollziehen diese Verpflichtung jetzt durch Handschlag mit mir.“
Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift gefertigt und von den Mitgliedern des Ortsrates unterschrieben.
| Punkt 2: | Neuwahl der Ortsvorsteherin/Ortsvorsteher; |
Vor Beginn der Wahlhandlung ernennt der Vorsitzende die Mitglieder Dirk Bonnaire und Katja Mühlhausen-Schnur zu Beisitzern sowie Philipp Jakobs zum Schriftführer des Wahlausschusses.
Der Vorsitzende fordert sodann die Ratsmitglieder auf, Vorschläge für das Amt des Ortsvorstehers/ der Ortsvorsteherin zu unterbreiten.
Es wird das Ortsratsmitglied Helmut Theis vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die anschließend durchgeführte Wahl ist geheim. Sämtliche anwesende Ortsratsmitglieder füllen den Stimmzettel aus und legen diesen in die Wahlurne.
Nach Abschluss der Wahlen nimmt der Wahlausschuss die Stimmzettel und gibt das Ergebnis bekannt.
Abgegeben wurden insgesamt 7 Stimmen. Davon entfallen auf den Bewerber Helmut Theis 5 Stimmen, 1 Stimme dagegen, 1 Stimme ist ungültig. Aufgrund dieses Ergebnisses stellt der Vorsitzende fest, dass der Bewerber Helmut Theis einstimmig zum Ortsvorsteher des Gemeindebezirkes Thailen gewählt wurde. Auf Befragen erklärt Helmut Theis, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher annimmt.
Anschließend wird dem neu gewählten Ortsvorsteher Helmut Theis die Ernennungsurkunde überreicht und die vorgeschriebene Vereidigung vorgenommen.
Über die Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers sowie über die Vereidigung wird eine besondere Niederschrift gefertigt.
| Punkt 3: | Neuwahl des stellvertretenden Ortsvorstehers/stv. Ortsvorsteherin; |
Vor Beginn der Wahlhandlung bestimmt der Vorsitzende die Dirk Bonnaire und Katja Mühlhausen-Schnur zu Beisitzern und Philipp Jakobs zum Schriftführer des Wahlausschusses.
Der Vorsitzende fordert die Ortsratsmitglieder auf, Vorschläge für das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers zu machen. Es wird das Ratsmitglied Katja Mühlhausen-Schnur vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Die anschließend durchgeführte Wahl ist geheim. Sämtliche anwesenden Ortsratsmitglieder füllen den Stimmzettel aus und legen diesen in die Wahlurne. Nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlausschuss die Stimmzettel und gibt das Ergebnis bekannt.
Abgegeben sind insgesamt 7 Stimmen. Davon fallen auf die Bewerberin Katja MühlhausenSchnur 6 Stimmen, 1 Stimme dagegen.
Aufgrund dieses Ergebnisses stellt der Vorsitzende fest, dass das Ortsratsmitglied Michael Rau zum stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt ist. Herr Rau erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Über die Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.
| Punkt 4: | Benennung eines Schriftführers und Stellvertreters; |
Auf Vorschlag des neu gewählten Ortsvorstehers Helmut Theis wird das Ortsratsmitglied Eva Dettmer einstimmig zur Schriftführerin bestimmt. Zum stellvertretenden Schriftführer wird das Ortsratsmitglied Sascha Dickmann einstimmig bestimmt. Beide erklären sich bereit die Funktion des Schriftführers bzw. Stellvertreters zu übernehmen.
| Punkt 5: | Informationen, Verschiedenes; |
Das Ratsmitglied Eva Dettmer liest eine Petition zur Reduzierung der Lärmbelastung durch die L152 für den Wohnpark Schwarzrinderseen und das touristische Unternehmen „Weindorf am WeinStrand“ mit der Wohnmobiloase vor.
Ziel der Petition ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h im Bereich der Zu-/Ausfahrt Schwarzrinder Seen sowie Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf 70 km/h auf dem ca. 700 meter langen Abschnitt zwischen Höhe Wohnmobiloase und des Ortseinganges Thailen.
Durch diese Maßnahme würde die Lärmbelastung für die knapp 300 Einwohner im Wohnpark Schwarzrinder Seen und den Besuchern des Weinfasshotels sowie der Wohnmobiloase deutlich reduziert werden.
Als weiterer positiver Effekt wird eine Steigerung der Verkehrssicherheit im Bereich Ortseingang Thailen sowie im Bereich der Zu-/Ausfahrt erwartet, da in diesen Bereichen häufig Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw. gefährliche Verkehrssituationen wahrgenommen werden.
Bürgermeister Wolfgang Hübschen nahm die von insgesamt 197 Einwohner unterschriebene Petition entgegen und sicherte seine Unterstützung zu. Da es sich um eine Landesstraße handelt und Zuständigkeit beim Landkreis Merzig-Wadern liegt, werde er die Petition persönlich der Landrätin überreichen mit der Bitte um wohlwollende Prüfung.