Niederschrift OR RAP 11 12 2023
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach
am Montag, dem 11. Dezember 2023 in den Räumlichkeiten des Tisch-Tennis-Vereins
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 22:15 Uhr |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde
- Verkehrssituation Zwalbacher Straße
- Bürgerhalle
- Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach
- Friedhofsangelegenheiten
- Anfragen Anregungen Mitteilungen
Anwesend:
a) als Vorsitzender: OV Karsten Kiefer
b) als Mitglieder des Ortsrates:
1. Holz Daniel
2. Leroux Christiane
3. Kiefer Norbert
4. Hirtz Hans
5. Engelhardt Katja
6. Brand Nikolaus
c) auf Einladung: Jakobs Philipp, Gemeindeverwaltung Weiskirchen - zugleich als Schriftführer -
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zu diesem Punkt lagen seitens der Bürgerschaft keine Eingaben vor.
TOP 2: Verkehrssituation Zwalbacher Straße
Zu diesem Tagesordnungspunkt waren einige betroffene Anwohner der Zwalbacher Straße zugegen. Der Vorsitzende erläutert, dass die Problematik bereits vor 1,5 Jahren Thematik im Ortsrat war, da es zahlreiche Beschwerden aus der Bürgerschaft über dauerhaft zugeparkte Gehwege in diesem Bereich gab. Zur Verbesserung der Situation erfolgten daraufhin regelmäßige Hinweise im Amtsblatt durch Ortsvorsteher, Bürgermeisters sowie der Ortspolizeibehörde. Des Weiteren führte der kommunale Ordnungsdienst persönliche Gespräche mit den Anliegern und anschließend Kontrolle und Ahndungen von Verstößen durch.
Durch oben beschriebene Maßnahmen konnte zwar ein Rückgang von rechtswidrig auf Gehwegen abgestellten Fahrzeuge erzielt werden, jedoch führte dies zu einer Verlagerung der parkenden Autos an den Fahrbahnrand.
Aus Sicht der Anwohner stellt dieser Zustand ebenfalls eine Verkehrsgefährdung dar, da die abgestellten Autos die Einsicht in den weiteren Straßenverlauf einschränken, wodurch es in letzter Zeit bereits mehrfach zu gefährlichen Situationen im Gegenverkehr kam.
Zur Lösung des Problems wird ein einseitiges Halte- oder Parkverbot zur Debatte gestellt.
Nachteil eines Halteverbotes ist, dass Paket- oder Pflegedienste bspw. hiervon negativ betroffen wären. Ein Parkverbot dagegen erlaube zwar kurzzeitiges Halten, könnte unter Umständen als Vorwand zum dauerhaften Parken genutzt werden. Von den anwesenden Anliegern wird ein absolutes Halteverbot von der Hausnummer 10 bis zur Einmündung zur Straße „Im Grauenstein“ befürwortet. Des Weiteren soll die Ortspolizeibehörde weitere mögliche Maßnahmen prüfen.
Beschluss: Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach weist die Ortspolizeibehörde auf die verkehrsgefährdende Situation in der Zwalbacher Straße eindringlich hin.
Die Ortspolizeibehörde soll geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation erarbeiten und die von den anwesenden Anliegern vorgeschlagene Anordnung eines einseitigen absoluten Halteverbotes von der Hausnummer 10 bis zur Einmündung zur Straße „Im Grauenstein“ rechtlich prüfen.
Des Weiteren soll die Ortspolizeibehörde die dauerhafte Kontrolle der getroffenen Maßnahmen gewährleisten.
Abstimmung: einstimmig
TOP 3: Bürgerhalle
a) Sanierungsmaßnahmen
Der Vorsitzende berichtet über aktuelle Missstände in der Bürgerhalle Rappweiler.
So sei in letzter Zeit an vielen Stellen eindringendes Regenwasser u.a. in den Räumlichkeiten des Tischtennisvereines festzustellen.
Insgesamt sei die Bürgerhalle in einem sanierungsbedürftigen und maroden Zustand und gebe kein gutes Erscheinungsbild ab.
Die derzeit im Haushalt der Gemeinde eingestellten 30.000 € seien aus Sicht des Vorsitzenden nicht ausreichend.
Ortsratsmitglied Holz betont nochmals die Dringlichkeit einer Sanierung und fordert die Gemeinde auf, ausreichende Mittel in den kommenden Haushalten einzustellen und sich mit Hochdruck um Fördermittel zu bemühen.
Weiterhin ist der auslegbare Hallenboden defekt und aufgrund der Wellen/Kanten und der daraus resultierenden Unfallgefahr nicht mehr für Veranstaltungen nutzbar. Bei vergangenen Veranstaltungen habe man deshalb u. a. aus haftungsgründen auf die Auslegung verzichtet. Laut Ratsmitglied Brand sollte dies vermieden werden, da dies sich langfristig schädigend auf den Hallenboden auswirkt.
Beschluss: Der Ortsrat fordert, dass im nächsten Haushalt ein ausreichender Haushaltsansatz geschaffen wird, von der Verwaltung Landeszuschüsse erreicht werden und ggf. die Genehmigung von Sonderkrediten eingeholt wird, damit im nächsten Jahr die Sanierung der Bürgerhalle durch wesentliche Maßnahmen begonnen wird. Eine längere Sperrung der Halle ist im Interesse der Vereine dabei zu vermeiden.
Der Ortsrat weist auf den sehr schlechten Zustand des auslegbaren Hallenbodens hin und empfiehlt die zeitnahe Neuanschaffung eines neuen geeigneten auslegbaren Hallenbodens.
Abstimmung: einstimmig
c) Hallenbelegungsplan
Der Vorsitzende bemängelt, dass der Ortsrat/Ortsvorsteher bei Änderungen des Hallenbelegungsplanes unzureichend informiert wurde bzw. nicht beteiligt wurde.
Beschluss: Der Ortsrat besteht unter Verweis auf seine Zuständigkeit nach KSVG § 73 darauf, dass alle Änderungen des Hallenbelegungsplans vom Ortsvorsteher genehmigt werden müssen. Dazu ist der Ortsvorsteher über Änderungen des Hallenbelegungsplans unverzüglich zu informieren. Zur Vereinfachung des Verfahrens soll gelten: Erfolgt kein Widerspruch des Ortsvorstehers ist die Änderung akzeptiert.
Abstimmung: einstimmig
TOP 4: Wild- und Wanderpark
Der Ortsvorsteher informiert über den Beschluss des Gemeinderates zur Erhebung von Eintrittsgebühren sowie der bereits erfolgten Anschaffung eines Eintrittsgeldautomaten für den Wildpark ab dem 01.01.2024.
Der Vorsitzende bekräftigt in diesem Zusammenhang nochmals auf die bereits ergangenen einstimmigen Beschlüsse des Ortsrates gegen die Einführung von Eintrittsgebühren.
Die Argumente des Ortsrates sind vergangenen Ortsratsniederschriften zu entnehmen und wurden bereits vom Ortsrat ausführlich dargelegt.
Kritisiert wird auch die bestehende Lücke im mittleren Bereich. Das OR-Mitglied Holz schlägt nochmals vor, diesen Bereich mit Elementen (bspw. Geschicklichkeitsparcour) aufzuwerten, um eine Verbindung zwischen dem unteren Teil und dem Rotwildgehege zu schaffen. Die Elemente sollen dabei so angeordnet werden, dass die kommende Station immer in Sichtweite ist.
Ratsmitglied Leroux unterstützt die vom Vorredner vorgeschlagene Nutzung von Elementen des stillgelegten Hochseilgartens. Weiterhin bitte Sie um Entfernung der „Altlasten“ des Hochseilgartens an den Bäumen, um zukünftige Schäden an den Bäumen zu vermeiden
OV Kiefer informiert, dass von ihm bereits Kontakt mit dem BUND bzgl. der Ausbesserung des Wildkatzenpfades aufgenommen wurde.
Beschluss: Der Ortsrat stellt zu den vom Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossenen Eintrittspreise für den Wildpark Rappweiler-Zwalbach fest, dass der Ortsrat die Einführung von Eintrittsgeld beim derzeitigen Angebot des Wildparks Rappweiler-Zwalbach zweimal abgelehnt hat und bei der Festlegung der Eintrittspreise nicht gehört wurde. Der Ortsrat hält an seiner Ablehnung fest und zweifelt auch die Sinnhaftigkeit der Einführung von Eintrittsgeld durch einen Automaten am Haupteingang an, da der Wildpark aus mehreren Richtungen durch Wander- und Waldwege frei zugänglich ist.
Der Ortsrat beauftragt den Ortsvorsteher um eine Rückmeldung der Gemeinde zum im Ortsrat am 08.03.2021 vorgestellten und empfohlenen Walderlebnis- bzw. „Geschicklichkeits- und Kletterparcours“ für den mittleren Bereich des Wildparks einzuholen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 5: Friedhofsangelegenheiten
a) Umgestaltung ungenutzter Grabfelder:
Die Gemeindeverwaltung hat den Ortsvorsteher darauf hingewiesen, dass auf dem Friedhof mittlerweile ein ehemaliges Grabfeld für Reihengräber (einheitliche Gestaltung mit Betoneinfassung mit ca. 100 Grabstellen) komplett geräumt ist.
In den vergangenen Jahren hat der Anteil von Freiflächen bzw. ungenutzten Grabflächen aufgrund veränderter Bestattungskultur (Trend von Erd- zur Urnenbestattungen und pflegeleichten Grabarten) generell zugenommen, was sich negativ auf das Friedhofsgesamtbild auswirkt. Des Weiteren müssen diese ungenutzten Grabflächen weiterhin aufwendig gepflegt werden. Der Vertreter der Gemeindeverwaltung weißt jedoch auch darauf hin, dass die Entfernung der Beton-Einfassungen mit sehr hohen Kosten verbunden ist.
In der folgenden Diskussion werden seitens der Ortsratsmitglieder als Möglichkeit der Umgestaltung die Anlegung einer Blühwiese (evtl. mithilfe von Fördermitteln) oder eines Grabfeldes für Baumbestattungen vorgeschlagen.
OR-Mitglied Hirtz schlägt jedoch für Baumbestattungen bevorzugt die bestehenden Bäume am Friedhofsrand zu nutzen.
Beschluss: Der Vorsitzende schlägt vor, mögliche Maßnahmen zur Umgestaltung der ungenutzten Grabfelder bei einer Friedhofsbegehung mit Vertretern der Gemeinde vor Ort zu beraten und zu beschließen.
Abstimmung: einstimmig
b) Thematik Müllbeseitigung:
Der Ortsvorsteher informiert über einen Gesprächstermin bei der Gemeindeverwaltung bzgl. der Vorschläge des Ortsrates zur Umstellung des Abfallsystemes von den Mischcontainern auf ein Mülltrennsystem.
Im Gespräch wurde seitens der Verwaltung dargelegt, weshalb die vorgeschlagenen Lösungen aus personeller bzw. aus wirtschaftlicher Sicht nicht umsetzbar sind. Man sei jedoch weiterhin bemüht, gemeinsam eine sinnvolle und umsetzbare Lösung zu erarbeiten.
OR-Mitglied Hirtz kritisiert, dass die Beschlüsse nicht umgesetzt werden und fordert die Abschaffung des Mischcontainers, der seiner Ansicht nach ursächlich für die Menge an illegalem Müll sei. Auch die übrigen Mitglieder fordern zumindest eine Erprobung der alternativen Vorschläge.
Beschluss: Der Ortsrat beschließt eine Änderung der Abfallentsorgung auf dem Friedhof durch den Anschluss an das reguläre Müllsystem und die Entfernung des Mischcontainers. Für einen Testzeitraum von 6 Monaten soll ein Trennsystem (grüne Tonne, gelbe Tonne, Blaue Tonne, Restmüll 240 Liter) erfolgen. Für den Fall, dass die Mülltrennung nicht funktionieren sollte, soll die Müllentsorgung ausschließlich durch schwarze Restmüll-Tonnen (240 Liter) erfolgen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 6: Anfragen Allgemeines Mitteilungen
| - | OR-Mitglied Norbert Kiefer fordert, die Vereinsvorsitzenden erneut auf das Parkverbot auf dem Schulhof hinzuweisen |
| - | OR-Mitglied Hirtz bitte die Gemeindeverwaltung um Informationen über die Kosten sowie die Rechtsgrundlage für die Beschilderung des Verbindungsweges zwischen Kiefernweg und Mitlosheimer Weg |
| - | OR-Mitglied Brand fragt nach dem Sachstand zum Aufbau von Containern für die Förderschule auf dem Schulhof. OV Kiefer hat hierzu keine Informationen und gibt die Frage an die Verwaltung weiter. |
| - | OR-Mitglied Holz bittet um Informationen bzgl. des Bautermines für die seit Jahren angekündigte Sanierung der Kläranlage |
| - | OR-Mitglied Holz fragt an, ob der Brunnen in der Ankergasse im kommenden Jahr wieder in Betrieb genommen wird |
| - | OR-Mitglied Holz bittet die Gemeindeverwaltung um den Sachstand bzgl. Baubeginn des neuen Gehweges Friedhofstraße |
| - | OR-Mitglied Holz weist darauf hin, dass einige Geschwindigkeitsmesstafeln oftmals ausfallen bzw. nicht ordnungsgemäß funktionieren. |
| - | OR-Mitglied Holz informiert über die von ihm vom Rheinischen Landesmuseum beschafften Fotos für eine Geschichtstafel zum Römergrab bei Zwalbach. |
| - | OR-Mitglied Holz bittet um Mitteilung zum Stand des Schulkonzepts und um die Beantwortung der entsprechenden Fragen aus der letzten Ortsratssitzung. |
| - | OR-Mitglied Holz fordert bei der Aufstellung des kommenden Gemeindehaushaltes die Ortsratsbudgets auszuweiten und dementsprechend klare Zuweisungen von Zuständigkeiten der Ortsräte und Ortsratsbudgets darzustellen. Des Weiteren soll die Möglichkeit der Einstellung einer Arbeitskraft, die dem Ortsrat direkt unterstellt ist („Kümmerer“), geschaffen werden. Diese Arbeitskraft soll nicht den Bauhof ersetzen, sondern die Fremdaufträge (z.B. für Pflanzbeete) reduzieren und dadurch letztlich Geld einsparen und eine zügige Erledigung gewährleisten. |
| - | OR-Mitglied Hirtz kritisiert, dass es keine Information an den Ortsrat vor der Baumfällung an der Hochwaldstraße (Parkplatz Bürgerhaus) gab. OV Kiefer teilt mit, dass er ebenfalls nicht im Vorfeld informiert war. |
| - | OR-Mitglied Holz regt an, dass der Ortsrat sich im nächsten Jahr an der Picobello Aktion beteiligen könnte. |