Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am Mittwoch, 06.11.2024, in den Vereinsräumen des RAZ
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 22:15 Uhr |
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Informationen zum Starkregenkonzept |
| 3. | Friedhofsangelegenheiten s. Anlage |
| 4. | Angelegenheiten Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach |
| 5. | Umfeld Sportplatz / Bouleanlage |
| 6. | Spielplatz „Am Schankborn“ |
| 7. | Anfragen, Anregungen, Mitteilungen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 8. | Grundstücksangelegenheiten |
Anwesend:
a) als Vorsitzender: Ortsvorsteher Karsten Kiefer
b) als Mitglieder des Ortsrates: 1. Daniel Holz
2. Norbert Kiefer
3. Björn Stock
4. Marius Engelhardt
5. Katja Engelhardt
6. Nikolaus Brand
c) auf Einladung: 1. Bürgermeister Stephan Barth
2. Philipp Jakobs (Gemeindeverwaltung Weiskirchen)
3. Alexander Passer (Gemeindeverwaltung Weiskirchen)
- als Schriftführer -
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden.
Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner aus der Talstraße spricht den Zustand der Hölzbachtalaue an. Die biologische Vielfalt in dieser Talaue hätte sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Das Ortsratsmitglied Holz bestätigt diese Einschätzung und teilt mit, dass als der Ortsrat vor etwa 15 Jahre bereits mit dieser Thematik befasst war, entsprechende Initiativen leider erfolglos waren und z.T. gegen den Willen des Ortsrates Grundstücke in dieser Talaue veräußert wurden. Das Ortsratsmitglied regt an, die Angelegenheit in der nächsten Ortsratssitzung unter Einbeziehung des Antragstellers zu beraten und dem Ortsrat bis dahin die Flurkarten mit der Markierung der gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung zu stellen. Der anwesende Bürgermeister Stephan Barth schlägt vor, dass hierzu dann ein Vertreter der Naturlandstiftung eingeladen werden sollte. Die Gemeinde wird dem Ortsrat hierzu weitere Informationen zur Verfügung stellen.
TOP 2: Informationen zum Starkregenkonzept
Der anwesende Sachbearbeiter des Abwasserwerkes stellt den anwesenden Ortsratsmitgliedern die Ergebnisse aus dem Starkregenkonzept und die hieraus entwickelten Maßnahmen vor. Im Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes für das Jahr 2025 sind demnach Mittel für den hochwasserangepassten Ausbau der Einlaufbauwerke in der Lindenstraße sowie in der Merziger Straße vorgesehen. Weiterhin soll der vorhandene Überlauf am Fußweg zwischen der Straße „Am Bach“ und dem „Buchheimer Kapellchen“ baulich optimiert werden. Damit einhergehend ist eine höhenmäßige Anpassung des dort vorbeiführenden Fußweges notwendig, der gerade bei länger andauernden Niederschlägen auch als eine Art Damm dient. Damit einhergehend werden dann auch die Schäden am Weg instandgesetzt. Seitens des Ortsrates wird angeregt, die Bevölkerung nochmals aktiv auf das fertiggestellte Hochwasser- und Starkregenkonzept zu informieren.
TOP 3: Friedhofsangelegenheiten s. Anlage
Philipp Jakobs von der Gemeinde Weiskirchen stellt den anwesenden Ortsratsmitgliedern die geplanten Änderungen vor. Die Friedhofssatzung schreibt für den Friedhof Rappweiler-Zwalbach noch eine einheitliche Gestaltung für Urnenreihengrabstätten vor, die nach Ansicht der Verwaltung gestrichen werden soll. Der Ortsrat sieht grundsätzlich keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise. In der nächsten Sitzung wird eine Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung mit den geplanten Änderungen vorliegen und eine Beschlussfassung erfolgen.
Ortsvorsteher Kiefer teilt mit, dass sich auf dem Friedhof einige Gräber befinden, die zum Teil erheblich eingesackt wären. Herr Jakobs von der Verwaltung teilt hierzu mit, dass man die betreffenden Personen angeschrieben und um Beseitigung gebeten habe.
Weiterhin spricht der Ortsvorsteher die Barrierefreiheit auf dem Friedhof an. Es gäbe einige Stellen, wo die Barrierefreiheit nicht gewährleistet sei. Es sei geplant, dass diese Stellen im Zuge der anstehenden Errichtung der Baumgrabfelder beseitigt werden sollen. Ebenso befinden sich im mittleren Bereich des Friedhofs nur noch wenige Gräber, die aufgrund der ablaufenden Nutzungsdauer demnächst entfernt werden müssen. Hier sieht der Ortsvorsteher Handlungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung. Bürgermeister Barth sagt hierzu einen Ortstermin im Frühjahr des kommenden Jahres zu.
TOP 4: Angelegenheiten Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach
Diesen Tagesordnungspunkt hatte das Ortsratsmitglied Holz beantragt. Das Ratsmitglied macht folgende Vorschläge:
1. Situation „Erhebung von Eintrittsgebühren“:
Er führt hierzu aus, dass dies bereits in mehreren Ortsratssitzungen Beratungsgegenstand war und man sich deutlich gegen die Erhebung von Eintrittsgebühren ausgesprochen habe. Die Gründe hierfür sind in den Ortsratsniederschriften dokumentiert. Weiterhin teilt er mit, dass es wie vorhergesagt auch aus der Bevölkerung zu Beschwerden gekommen sei. Daher schlägt er vor, die Erhebung des Eintrittspreises einzustellen. Der anwesende Bürgermeister Stephan Barth teilt hierzu mit, dass am heutigen Tage ein Ortstermin am Wildpark stattgefunden habe und ihm mitgeteilt worden sei, dass ein Großteil der Besucher die Eintrittsgebühren ordnungsgemäß entrichte. Man werde aber die gemeindlichen Gremien demnächst mit dieser Angelegenheit befassen.
2. Attraktivierung des mittleren Bereiches im Wildpark:
Im März 2021 beantragte der Ortsrat eine Aufwertung des mittleren Bereiches im Wildpark. Im Mai 2024 hat der Gemeindeförster dem Ortsvorsteher und seinem Stellvertreter zugesagt, dass er bei Konkretisierung der bereits vorliegenden Vorschläge für den Parcours im mittleren Bereich des Wildparks er diese Vorschläge mit Element und Standort im Einzelfall prüfen würde. Es wurden vor rund zwei Monaten konkrete Vorschläge zur Errichtung eines Geschicklichkeitsparcours eingereicht, die von der Gemeinde auf ihre Umsetzung hin geprüft werden sollten. Die Vertreter der Gemeinde teilten diesbezüglich mit, dass man sich intern über diese Angelegenheit beraten habe und - auch unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Übernahme der Verkehrssicherungspflicht - mit der Errichtung von 4 Stationen einverstanden sei. Im Ergebnis ist man übereingekommen, dass nochmals ein Ortstermin mit allen Beteiligten vereinbart wird, bei dem die Angelegenheit final geklärt wird.
3. Gründung eines Arbeitskreises für den Wild- und Wanderpark:
Es wird gewünscht, dass man zukünftig wieder einen Arbeitskreis für den Wild- und Wanderpark gründen sollte, damit alle Beteiligten über die aktuellen Themen informiert sind. Im Herbst 2019 wurde hierzu vom Ortsrat eine erneute Initiative gestartet, die aber vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Bürgermeister Barth teilt hierzu mit, dass er keine Bedenken gegen einen solchen Arbeitskreis sehe und er dieser Angelegenheit grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
4. Im März 2021 schlug der Ortsrat vor, erneut drei Hochsitze um das Rotwildgehege zu installieren, wie das seinerzeit durch den damaligen Pächter NABU erfolgt ist. Der Antragsteller regt an, diesen Vorschlag aufzugreifen und die Möglichkeit einer Errichtung zu prüfen.
5. Gestaltung der Vogelvoliere im Wild - und Wanderpark:
Im Vergleich zu Vogelvolieren in anderen Wildparks ist die Vogelvoliere (Uhu/Steppenadler) sehr karg eingerichtet. Der Antragsteller regt an, die Vogelvoliere naturnaher auszugestalten. Bürgermeister Barth teilt hierzu mit, dass man eine Aufwertung demnächst angehen werde.
6. Schließung der Toilettenanlage am Grillplatz:
Es wird moniert, dass die Toilettenanlage am Grillplatz seit Jahren permanent geschlossen sei. Bürgermeister Barth sagt dem Ortsrat daraufhin eine Prüfung der Angelegenheit zu.
7. Er spricht an, dass der Ortsrat die Bezeichnung „Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach“ statt „Wild- und Wanderpark Weiskirchen“ beschlossen habe, was auch dem Vorgehen in anderen Kommunen entsprechen würde. Auch Versuche zu einem Kompromiss zu kommen, seien von der Gemeinde abgewiesen worden. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die regelmäßig im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen platzierte Werbeanzeige für den Wildpark. Daher beantragt die SPD erneut die Umbenennung. In diesem Zusammenhang erläutert das Ortsratsmitglied Brand nochmals den Werdegang der Namensgebung und wie der hierfür zugrundeliegende Beschluss erfolgte.
TOP 5: Umfeld Sportplatz / Bouleanlage;
Ortsvorsteher Kiefer verweist auf ein Schreiben der Hochwald-Bouler 22 e.V, welches den Ortsratsmitgliedern zugestellt wurde. Demnach steht dem Verein in den Wintermonaten kein Vereinsheim zur Verfügung, diese Info habe der Vorstand auch dem Bürgermeister mitgeteilt. Ortsvorsteher Kiefer schlägt einen gemeinsamen Ortstermin mit den betreffenden Vereinen vor um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu suchen. Die Moderation dieses Termins soll auf Wunsch des Ortsvorstehers der stellvertretende Ortsvorsteher übernehmen.
TOP 6: Spielplatz „Am Schankborn“:
Wegen der geringen Nähe zur Wassertretanlage und den damit verbundenen Gefahren sollten nach einem Gutachterbericht die Spielgeräte auf dem Spielplatz „Am Schankborn“ demontiert werden. Nach mehreren Gesprächen wurde dann eine Kompromisslösung dergestalt gefunden, dass ein Zaun als Abtrennung zwischen Spielplatz und Tretanlage errichtet wurde.
Da dieser Zustand als nicht zufriedenstellend angesehen wird, stellt das Ortsratsmitglied Holz neben der schon im Februar 2020 empfohlenen Lösung eine neue Variante zur Umgestaltung vor. Bürgermeister Barth sichert dem Ortsrat daraufhin einen Ortstermin zu, bei dem mögliche Umgestaltungsmöglichkeiten besprochen werden sollen. Ebenfalls äußert der Antragsteller den Wunsch, auf dem Spielplatz eine Bank zu errichten.
TOP 7: Anfragen, Anregungen und Mitteilungen
Bürgermeister Barth informiert den Ortsrat über den aktuellen Stand hinsichtlich des Neubaus der Kläranlage Rappweiler. Nach einer aktuellen Mitteilung des EVS soll der Baubeginn im Jahr 2026 erfolgen, die Dauer der Maßnahme wird mit etwa 2-3 Jahren veranschlagt.
Der Ortsrat äußert nochmals den Wunsch, einen eigenen Mitarbeiter für den Ortsteil Rappweiler-Zwalbach einstellen zu dürfen, der nach Weisung durch den Ortsvorsteher kleinere Arbeiten durchführen soll. Bürgermeister Barth sichert dem Ortsrat eine Prüfung der Angelegenheit zu.
- es folgt der nichtöffentliche Teil -