Niederschrift

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am Montag, den 22. Juni 2026, in der Begegnungsstätte

Tagesordnung

Anwesend:

a)  als Vorsitzender und Schriftführer:  OV Karsten Kiefer

b)  als Mitglieder des Ortsrates:

Entschuldigt:  Katja Engelhardt

c) als Gast  Bürgermeister Stephan Barth

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.

Nichtöffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

In der letzten Ortsratssitzung wurde wiederholt eine gefährliche Situation in der Straße „Im Heidesfeld“ angesprochen Der Ortsvorsteher informiert über einen Vor-Ort-Termin in der Straße „Im Heidesfeld“. Hier wird ein Termin mit der Ortspolizeibehörde stattfinden, um eine Möglichkeit zu finden, diese Situation zu entschärfen.

Der Bürgermeister informiert, dass man von Seiten der Verwaltung die Talaue nicht vergessen hat und hier zur Verbesserung der Umweltsituation angeht.

2. Grundschulentwicklung in der Gemeinde Weiskirchen

Der Bürgermeister informiert den Ortsrat, warum es zu einer weiteren Aufnahme des Tagesordnungspunktes kam. Durch eine ganz erhebliche Kostensteigerung insbesondere am Standort Thailen über die schon in der letzten Sitzung und in der Presse berichtet wurde, wurde dieser Punkt nochmals dem Gemeinderat vorgelegt, aber in die Juni-Sitzung des Gemeinderates vertagt. Nach Gesprächen mit dem Innenminister, die vom Ortsvorsteher und der SPD-Fraktion im Gemeinderat initiiert wurden, hat der Innenminister nun einen Zuschuss von 50% der Baukosten zugesagt, wenn ein Neubau an einem Standort mit entsprechender Infrastrukturanbindung, d.h. der Nähe zu einer Turnhalle und Sportplatz, gewählt wird. Dieser hohe Zuschuss wird deshalb gewährt, um für die Schülerinnen und Schüler eine echte Verbesserung gegenüber der Situation an den bisherigen Standorten zu gewährleisten. Darauf erfolgte auch ein Anruf vom Bürgermeister beim Innenminister, der das dann auch auf dieser Ebene zusagte. Festzustellen ist, dass das genannte Kriterium für die hohe Zuschussgewährung in der Gemeinde lediglich auf Rappweiler-Zwalbach zutrifft. Das Ratsmitglied Daniel Holz betont, dass die Vorteile des Grundschulstandortes Rappweiler-Zwalbach in mehreren Ortsratssitzungen ausführlich dargelegt wurden. Nach der großzügigen Unterstützung für einen Schulneubau durch die Landesregierung sei nun noch klarer, dass Rappweiler-Zwalbach der geeignete Standort für einen Neubau eines Grundschulgebäudes sei. Er könne es nicht verstehen, dass es für eine derartig großzügige Förderung eines Projektes in der Gemeinde sogar negative Stimmen innerhalb der Gemeindepolitik gebe, was die Saarbrücker Zeitung dokumentiert habe. Der Ortsvorsteher berichtet über die inzwischen stattgefundenen Gespräche zwischen den Gemeinderatsfraktionen, wodurch eine weitere Vertagung der Entscheidung in die Zeit nach der Sommerpause vorgesehen ist. Der Bürgermeister begrüßt den nun gemeinsam gestellten Antrag der CDU und SPD im Gemeinderat, dem im Bauausschuss bereits zugestimmt wurde. Auf Nachfrage, wann der Gemeinderatsbeschluss nun erfolgen werde, erklärt der Bürgermeister, dass dies im September dieses Jahres sein wird. Das Ratsmitglied Norbert Kiefer findet die Parksituation in Rappweiler-Zwalbach sehr gut. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, verliest der Ortsvorsteher seinen ausführlichen Beschlussvorschlag, der sich am vorgenannten Antrag orientiert.

Beschluss:

Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach begrüßt die einstimmige Entscheidung des Bauausschusses, aufgrund der veränderten Förder- und Finanzierungsbedingungen vorerst keine abschließende Entscheidung zur zukünftigen Grundschulentwicklung zu treffen.

Durch die in Aussicht gestellte Förderung des Landes in Höhe von 50 Prozent für einen möglichen Grundschulneubau in Rappweiler-Zwalbach hat sich die bisherige Entscheidungsgrundlage wesentlich verändert. Der Ortsrat begrüßt daher ausdrücklich, dass die Variante eines Grundschulneubaus in Rappweiler-Zwalbach nun erneut umfassend und gleichberechtigt mit den übrigen Varianten geprüft wird.

Der Ortsrat unterstützt die vom Gemeinderat beschlossene Vertagung der endgültigen Entscheidung bis zur Vorlage einer vollständigen und belastbaren Entscheidungsgrundlage.

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, insbesondere folgende Punkte nachvollziehbar und vergleichbar darzustellen:

1. die vollständigen Investitionskosten aller weiterhin in Betracht kommenden Varianten,
2. sämtliche bereits zugesagten oder konkret in Aussicht gestellten Fördermittel,
3. den nach Abzug aller Fördermittel tatsächlich von der Gemeinde zu tragenden Eigenanteil,
4. die langfristigen Betriebs-, Unterhaltungs-, Instandhaltungs- und Finanzierungskosten,
5. die notwendigen Kosten für Schülerbeförderung, Interimsunterbringung und Infrastruktur,
6. die Auswirkungen der jeweiligen Variante auf den zukünftigen Gemeindehaushalt,
7. die weitere Nutzung der Gebäude, die künftig nicht mehr für den Schulbetrieb benötigt werden,
8. mögliche Nachnutzungskonzepte, insbesondere für den bisherigen Schulstandort in Thailen,
9. die Auswirkungen der jeweiligen Variante auf die Jugendherberge und die Bürgerhalle in Rappweiler-Zwalbach,
10. einen realistischen Zeitplan für Planung, Genehmigung und Umsetzung der jeweiligen Variante.

Der Ortsrat erwartet, dass die Variante eines Neubaus in Rappweiler-Zwalbach nicht lediglich ergänzend betrachtet, sondern nach denselben fachlichen, pädagogischen und finanziellen Kriterien wie alle anderen Varianten bewertet wird.

Ziel muss eine langfristig tragfähige Lösung sein, die gute Lern- und Betreuungsbedingungen für die Kinder schafft, den Bedürfnissen der Familien gerecht wird und zugleich finanziell dauerhaft von der Gemeinde getragen werden kann.

Der Ortsrat spricht sich dafür aus, vor einer endgültigen Entscheidung sämtliche Ergebnisse transparent darzustellen und die betroffenen Ortsräte erneut anzuhören.

Abstimmung: einstimmig

3. Finanzielle Unterstützung

a. für die Sanierung der Jugendherberge aus LuKIFG-Mitteln

Der Sitzungseinladung war hierzu eine ausführliche Vorlage mit der Darstellung des Sachverhalts beigefügt. Nach der nochmaligen Darstellung der wichtigsten Vorteile der vorgesehenen finanztechnischen Vorgehensweise und der sich daran anschließenden kurzen Beratung führt der Ortsrat folgenden Beschluss herbei.

Beschluss: Der Ortsrat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Abstimmung: einstimmig

b. für die Bürgerhalle

Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach bemüht sich seit Jahren um die Sanierung der Bürgerhalle. In seinen Beratungen begrüßt der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach die nun vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung in Höhe von zwei Millionen Euro für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bürgerhalle. Die Ortsratsmitglieder sprechen sich dafür aus, diese finanzielle Unterstützung anzunehmen und die Mittel zweckgebunden für die Bürgerhalle in Rappweiler-Zwalbach einzusetzen. Die Bürgerhalle besitzt eine zentrale Bedeutung für das gesellschaftliche, kulturelle, sportliche und ehrenamtliche Leben im Gemeindebezirk. Die zugesagte Förderung bietet die Chance, die Halle langfristig zu sichern, funktional zu verbessern und an die zukünftigen Anforderungen der Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Die von mehreren Ortsratsmitgliedern angesprochene Beteiligung und Einbindung sowohl der betroffenen Vereine als auch des Ortsrates bei der Planung des Projekts wird vom Bürgermeister ausdrücklich zugesagt. Ortsvorsteher Karsten Kiefer macht einen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach begrüßt die in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung in Höhe von 2 Millionen Euro und empfiehlt dem Gemeinderat, diese anzunehmen und für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bürgerhalle Rappweiler-Zwalbach einzusetzen. Vor der Festlegung eines konkreten Sanierungs-, Umbau- oder Nutzungskonzeptes ist der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach frühzeitig, umfassend und in einem Stadium zu beteiligen, in dem noch tatsächliche Einflussmöglichkeiten auf die Planung bestehen.

Abstimmung: einstimmig

4. Walderlebniszentrum

a. Erlass einer Gebührenordnung

Im Eingangsbereich des Wildparks Rappweiler-Zwalbach befindet sich das Info-Zentrum des Naturparks Saar-Hunsrück, das inzwischen den Namen Walderlebniszentrum trägt. Da das Gebäude im Eigentum der Gemeinde ist, muss der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach angehört werden. Den Mitgliedern des Ortsrates liegt die Gebührenordnung in ihrer aktuellen Fassung vor. Die Mitglieder erkennen an, dass wie für andere gemeindliche Gebäude auch hier eine Gebührenordnung geschaffen werden muss. Sie sehen die Gebühren für das Anmieten der Räume im Walderlebniszentrum als moderat an.

Beschluss: Der Ortsrat nimmt die Gebührenordnung zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmung: einstimmig

b. Informationen zu weiteren Plänen

Seit mehreren Jahren hat die Gemeinde in Zusammenarbeit mit Naturpark Saar Hunsrück geplant, eine sogenannte „Interaktive Ausstellung“ im Walderlebniszentrum im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach zu errichten. Für die Umsetzung der Maßnahme liegt der Gemeinde ein LEADER-Zuwendungsbescheid aus dem Jahr 2025 vor und es existiert auch eine Projektskizze, die unter Federführung des Naturparks Saar-Hunsrück erarbeitet wurde. Dem Ortsrat werden die aus Sicht der Verwaltung erheblichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Projektumsetzung mitgeteilt. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sind die Projektverantwortlichen sowie die Abteilungs- und Fachbereichsleitungen mittlerweile der Meinung, dass eine Umsetzung dieses Projekts mit dem derzeitigen Planungsstand nicht mehr als sinnvoll anzusehen ist. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Umsetzung des Projekts „Interaktive Ausstellung“ im Walderlebniszentrum am Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach zu stoppen und das Projekt zu beenden. Ein Rückzug aus diesem Projekt berge keinerlei förderrechtliche Konsequenzen, auch nicht für zukünftige Vorhaben dieser Art. Seitens des Ortsrats werden aufgrund der dargelegten Gründe keine Einwände erhoben. Es wird aber angesprochen, dass der Ortsrat bisher nicht in dieses Projekt eingebunden war. Deshalb wird die künftige Einbindung des Ortsrates bei Entscheidungen zur Sanierung und Attraktivierung des Walderlebniszentrums im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach gemäß des gesetzlichen Anhörungsrechtes eingefordert.

5. Informationen EVS: Kläranlage

Der Bürgermeister informiert über die Pläne des EVS zum Neubau der Kläranlage in Rappweiler-Zwalbach. Ortsvorsteher Kiefer fragt, ob es zu Komplikationen während der Bauphase kommen kann. Der Bürgermeister informiert darüber, dass der Umbau im laufenden Betrieb erfolgt, auch bei Starkregen ist ein Schutz vorhanden. Ein Ortsratsmitglied bittet darum, die dem Bauausschuss vorliegenden Unterlagen, Pläne und Informationen auch den Mitgliedern des Ortsrates vorzulegen, da es sich um ein wichtiges Projekt für unser Dorf handelt.

6. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

a. Informationen durch den Ortsvorsteher

Der Ortsvorsteher informiert über Termine und Geschenke zum hundertjährigen Jubiläum des Obst- und Gartenbauvereines sowie eine Zuwendung an den Verein Pro-Inklusionsschaukel e.V., der den Ortsrat mit Spielgeräten unterstützt. Des Weiteren sollen nach einer Anregung aus der Bevölkerung weitere Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz am Sportplatz aufgestellt werden. Diese werden zum Teil aus Mitteln des Ortsratsbudgets, größtenteils aber aus Mitteln des Gemeindehaushalts finanziert.

b. Wolfszaun im Wildpark Rappweiler-Zwalbach

Das Ratsmitglied Daniel Holz teilt mit, dass die vom Bürgermeister angebotene Ortsbegehung mit dem Förster wenige Tage nach der letzten Ortsratssitzung stattgefunden hat. Die drei teilnehmenden Ratsmitglieder bekamen die gewünschten Auskünfte und wurden ausführlich vor Ort informiert. Dabei konnte auch ein Teil seiner Bedenken durch die mitgeteilten Detailinformationen vermindert werden. Dennoch verbleibe er bei seiner grundsätzlichen Position, dass er den Wolfszaun nur für den oberen Parkbereich bei Rotwildgehege und Wisentgehege für sinnvoll halte. Im unteren Bereich sprechen aus seiner Sicht mehr Gründe gegen die neue Komplett-Umzäunung, was er in der letzten Ortsratssitzung ausführlich dargelegt habe. Er hebt zudem hervor, dass der Förster klar gesagt habe, dass er hier nur den Wunsch des Gemeinderates umsetze, sämtliche Gehege wolfssicher zu machen. Nach der letzten Ortsratssitzung habe er als Ortsratsmitglied noch den Eindruck gehabt, dass der Gemeinderat die Umzäunung auf Wunsch des Försters beschlossen habe, was dann offenbar nicht zutreffe.

c. Baumpflanzungen im Ochsenecken in Zwalbach

Dieses Thema wurde in der letzten Ortsratssitzung vom Ratsmitglied Daniel Holz bereits angesprochen, da die im Herbst vereinbarte Pflanzung nicht erfolgt war. Er begrüßt es, dass diese Pflanzung nun doch noch kurzfristig erfolgt ist.

d. Verkehrsmessung Merziger Straße im Bereich Kirche

Auch diese Angelegenheit wurde in der letzten Ortsratssitzung bereits thematisiert. Das Ratsmitglied Daniel Holz hatte vergleichbar mit den Messungen in anderen Ortsteilen der Gemeinde um eine Verkehrsmessung an der Kirche gebeten, da die bisherigen Vorschläge für eine Verkehrsberuhigung der Merziger Straße im Bereich der Kirche von den entsprechenden Stellen auf Kreisebene und generell stationäre Blitzer vom Gemeinderat abgelehnt wurden. Um eine fundierte Grundlage zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise zu haben, bittet das Ratsmitglied nochmals um diese Verkehrsmessung in der Merziger Straße im Bereich Kirche. Der Bürgermeister sagt die Messung zu.

• Anschließend folgt der nichtöffentliche Teil -

Karsten Kiefef, Ortsvorsteher