Niederschrift

Über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 20.07.2022 im Restaurant / Pizzeria Steakhaus

Anwesend sind:

Entschuldigt: Dirk Reinert

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ortsratsmitglieder.

Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.

Der Ortsrat ist beschlussfähig.

A) Öffentlicher Teil

1. Ausblick Veranstaltungen 2022

Entscheidend für die Planung und Durchführung der dörflichen Veranstaltungen ist die Genehmigung des Gemeindehaushaltes. Ortsvorsteher Stefan Jennewein berichtet über die Besprechung des Bürgermeisters Wolfgang Hübschen beim Minister des Innern Reinhold Jost. Leider wurde seitens des Ministers und der Genehmigungsbehörde die historische und strukturelle Situation der Gemeinde nicht gewürdigt. Dies ist eigentlich nicht nachvollziehbar, da die Ausrichtung als Kur- und Tourismus Kommune von der Landesplanung vorgegeben wird und demnach auch keine Industrieansiedlungen möglich sind. Auch die in den vergangenen Wochen vorgenommenen Haushaltsverbesserungen (u.a. Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern) führen nicht zu einer Genehmigung des Haushaltes.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die Gemeinde von einem „Kommissar“ beaufsichtigt wird und nur lebensnotwendige Maßnahmen durchgeführt werden können. Die sogenannten freiwilligen Ausgaben für Seniorentag, St. Martin und Gratulation von Jubilaren sind für 2022 vorläufig gestrichen.

Es ist jedoch ausdrücklicher Wille des Ortsrates, dass sowohlsollen der Seniorentag als auch die St. Martin-Feier in diesem Jahr ausgerichtet werden.

Der Ortsrat diskutiert alternative Finanzierungsmöglichkeiten und bittet den Ortsvorsteher mit der Verwaltung weitere Lösungswege zu suchen.

Unter dem Vorbehalt der Finanzierung wurde der Seniorentag für den 16. oder 23. Oktober und die St. Martin-Feier auf den 11. November terminiert.

2. Friedhofsangelegenheiten - Ausweisung Friedwald

Zwischenzeitlich sind jeweils 2 Granitstelen mit vorgelagerten Granitplatten links und rechts vom Priestergrab errichtet. Das eigentliche Grabfeld soll in einer Größenordnung von ca. 10 x 15 m bzw. 2 Grabfelder mit 5 x 15 m markiert werden. Im Bereich dieser Grabfelder wünscht der Ortsrat mit Blick auf die vorhandenen Bäume keine weiteren Anpflanzungen. Die Nutzung der sogenannten halbanonymen Grabstätten im Friedwald soll noch im August zur Verfügung stehen. Hierzu wird eine separate Ankündigung unter der Rubrik „Ortsvorsteher Konfeld“ im Amtsblatt erfolgen.

Ortsvorsteher Stefan Jennewein wird die Details mit der Gemeindeverwaltung abstimmen.

3. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen

Erweiterungsbau Kindergarten:

Die Gemeindeverwaltung wird gebeten bezüglich des Stands der Genehmigung und besonders im Hinblick auf die Finanzierung entsprechende Nachfragen bei den zuständigen Ministerien vorzunehmen sowie die Dringlichkeit und Notwendigkeit nochmals zu unterstreichen.

Kanalsanierung in der Straße „In der Lohmühle“:

Der Beginn der Arbeiten zur Erneuerung der Kanalleitungen vom Container-Standort entlang des Valentinsweges ist für den 12. August vorgesehen und soll nach 3 - 4 Wochen abgeschlossen sein. In diesem Zeitraum werden die Container auf der Wiese am Dorfplatz (Standort Kinder-Karussell) platziert.

Sanierung der Schulstraße:

Die Instandsetzung der Schulstraße mit Erneuerung der Asphaltdecke wird in den Sommerferien vorgenommen. Die genaue Terminierung wird im Amtl. Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

4. 3. Teiländerung Bebauungsplan „Kimmheck - Träf“

Der bereits im Umlaufverfahren von den Ortsratsmitgliedern gebilligten Änderung wird einstimmig zugestimmt.

Das Ortsratsmitglied Jörg Glowick hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:20 Uhr

Stefan Jennewein,

Ortsvorsteher