Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach
am Donnerstag, 29.08.2024, in den Räumen des Boulevereins Rappweiler-Zwalbach
| Beginn: | 19:30 Uhr |
| Ende: | 21:30 Uhr |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| Punkt 1: | Einwohnerfragestunde |
| Punkt 2: | Planungen Seniorentag 2024 |
| Punkt 3: | Friedhofsangelegenheiten; Anlegung eines Urnen-Rasengrabfeldes mit einer Steele für die Namen der Verstorbenen |
| Punkt 4: | Fahrradwege |
| Punkt 5: | Anfragen, Anregungen, Mitteilungen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| Punkt 6: | Antrag auf Erwerb einer gemeindeeigenen Parzelle |
| Punkt 7: | Antrag auf Erweiterung des Bouleplatzes und eines 25-jährigen Pachtvertrages |
| Punkt 8: | Antrag auf Erwerb einer gemeindeeigenen Parzelle |
Anwesend:
| a) als Vorsitzender: | Ortsvorsteher Karsten Kiefer |
| b) als Mitglieder des Ortsrates: | 1. Daniel Holz |
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| 2. Norbert Kiefer |
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| 3. Björn Stock |
| c) auf Einladung: | Alexander Passer (Gemeindeverwaltung Weiskirchen) |
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| - als Schriftführer - |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach die Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden.
Die Bekanntmachung zur Sitzung ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen erfolgt. Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Herr Wolfgang Klaus, Anwohner der Straße „Mühlenkaul“ und gleichzeitig auch Anlieger am „Hölzbach“, teilt mit, dass er in den vergangenen Wochen des Öfteren illegale Müllablagerungen im Gewässer beobachtet habe. Nach kurzer Diskussion wurde im Einvernehmen mit dem Anlieger, dem Ortsrat und dem in der Sitzung anwesenden Vertreter der Gemeinde vereinbart, dass die Gemeinde Weiskirchen eine entsprechende Veröffentlichung durchführt und um Unterlassung solch illegaler Müllablagerungen bittet.
Herr Josef Emmerich spricht den desolaten Zustand der Straße „Auf der Alm“ an. Der anwesende Vertreter der Gemeinde teilt hierzu mit, dass der Verwaltung sehr wohl der schlechte Zustand der Straße bekannt sei. Eine Sanierung solle jedoch erst nach Abschluss der Umbauarbeiten an der Kläranlage Rappweiler erfolgen, da der schwerpunktmäßige An- und Abfahrverkehr über diese Straße erfolgen solle. Da diese Maßnahme seitens des Entsorgungsverbandes Saar als Bauträger bereits mehrfach verschoben wurde äußert das OR-Mitglied Holz die Hoffnung, dass sich insbesondere der neue Bürgermeister mit Nachdruck für eine zeitige Inangriffnahme der Maßnahme einsetzt.
TOP 2: Seniorentag 2024
Ortsvorsteher Kiefer stellt den anwesenden Mitgliedern seine Pläne für die diesjährige Gestaltung des Seniorentages vor. Demnach ist beabsichtigt, den Seniorentag in einer Gaststätte durchzuführen. Sofern dies nicht möglich ist, so soll der Seniorentag in der Begegnungsstätte stattfinden. In diesem Fall soll die Bewirtung wiederum vom Ortsrat organisiert werden. Stattfinden soll der Seniorentag im Zeitraum von Ende Oktober – Mitte November.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat beauftragt den Ortsvorsteher, die Organisation und die konkrete Planung für den diesjährigen Seniorentag in Angriff zu nehmen.
Abstimmung: — einstimmig
TOP 3: Friedhofsangelegenheiten; Anlegung eines Urnen-Rasengrabfeldes mit einer Steele für die Namen der Verstorbenen
Der Vorsitzende erläutert die Thematik und begrüßt ausdrücklich die Intention, auf dem Friedhof in Rappweiler-Zwalbach ein Urnen-Rasengrabfeld mit einer Steele für die Namen der Verstorbenen zu errichten. Als Vergleich hierzu führt er das bereits vorhandene Rasengrabfeld auf dem Friedhof in Thailen an. Als Standort für das neue Rasengrabfeld schlägt er einen Bereich in Richtung der Hochwaldstraße unter einem bereits vorhandenen Baumbestand vor. Die Herren Stock und Kiefer weisen jedoch daraufhin, dass es in diesem Bereich aufgrund noch vorhandener Fundamente im Erdreich zu Problemen kommen könne. Nach kurzer Diskussion wird der Ortsvorsteher beauftragt, mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung einen Ortstermin zu vereinbaren und einen Standort für die Anlegung eines Urnen-Rasengrabfeldes abzustimmen.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsrat stimmt einer Anlegung eines Urnen-Rasengrabfeldes zu und der Ortsvorsteher wird beauftragt entsprechende Gespräche mit der Gemeindeverwaltung zu führen.
Abstimmung: — einstimmig
TOP 4: Fahrradwege
Das Ortsratsmitglied Holz verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass diese Thematik bereits in der Ortsratssitzung am 08.03.2021 ausführlich besprochen wurde.
Es wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, wonach die Verwaltung gebeten wurde, Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung von Rappweiler-Zwalbach durch Fahrradwege zu prüfen und umzusetzen. Hierzu wurden unter anderem folgende Maßnahmen als dringend notwendig erachtet:
- Kurzfristig regelmäßige Instandhaltung und Säuberung der als Radweg genutzten Bankettbefestigung zwischen Rappweiler und Weiskirchen und Beantragung des Baus eines von der Straße abgetrennten Fahrradwegs
- Gespräche der Gemeinde Weiskirchen mit der Gemeinde Losheim am See zu Möglichkeiten eines gut befahrbaren Fahrradwegs zwischen Rappweiler und Mitlosheim
- Sanierung des Feldwegs, der als Verlängerung der Straße „Im Grauenstein“ von der Weiheranlage Zwalbach bis zur Gemarkungsgrenze Waldhölzbach führt
Insbesondere wegen der sehr schlechten Verbindung zwischen den Ortsteilen Rappweiler-Zwalbach und Mitlosheim äußert der Ortsrat nochmals das Anliegen, dass sich die Gemeindeverwaltung schnellstmöglich mit der Gemeinde Losheim am See in Verbindung setzt und nach Möglichkeiten zur Erschließung sucht.
Ebenfalls wird der Zustand des Feldweges zwischen der Weiheranlage Zwalbach und der Gemarkungsgrenze Waldhölzbach angesprochen. Nach Mitteilung des Ortsvorstehers wurde der Weg in der Zwischenzeit nochmals gewalzt und verdichtet, jedoch befindet er sich immer noch nicht in dem gewünschten Zustand.
Beschlussvorschlag: Der Ortsrat beschließt, dass die Verwaltung im Rahmen des nun zu erstellenden Radwegekonzeptes die folgenden Maßnahmen für den Ortsteil Rappweiler-Zwalbach mit einbringt und im Radwegekonzept berücksichtigt:
- Baus eines von der Straße abgetrennten Fahrradwegs zwischen den Ortsteilen Weiskirchen und Rappweiler-Zwalbach
- Bau eines Fahrradweges zwischen den Ortsteilen Rappweiler-Zwalbach und Mitlosheim
- Ertüchtigung bzw. Ausbau des vorhandenen Forstweges als Fahrradweg zwischen der „Weiheranlage Zwalbach“ und der Gemarkungsgrenze „Waldhölzbach“
Abstimmung: — einstimmig
TOP 5: Verschiedenes
Norbert Kiefer erläutert die Problematik, wonach die vorhandene Brücke am Wasserloch nicht barrierefrei ausgebaut ist. Dies führe dazu, dass Rollstuhlfahrer oder Spaziergänger mit Kinderwagen die Stelle nicht passieren könnten. Der Ortsrat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, die vorhandene Brücke barrierefrei zu ertüchtigen.
Darüber hinaus regt er aufgrund von Bürgerwünschen an, zusätzliche Abfalleimer insbesondere an häufig genutzten Spazier- und Wanderwegen zu platzieren und nennt hier zum Beispiel den Bereich Kläranlage und Verlängerung Niederlosheimer Weg. Der Ortsvorsteher wird diesbezüglich beauftragt, Gespräche mit der Gemeindeverwaltung zu führen.
Das Ortsratsmitglied Norbert Kiefer teilt mit, dass es in der Friedhofstraße zu vermehrten Beschwerden hinsichtlich des Busverkehrs kommt. Soweit es den Grundschulbus betrifft, sehen die Anwesenden keine Alternative.
Das Ortsratsmitglied Holz spricht nochmals die unbefriedigende Situation durch den Zaun am
Zwalbacher Brunnen an, der seitens der Gemeinde als Trennung zwischen dem Spielplatz und der Wassertretanlage errichtet wurde. Hierzu wird er in der kommenden Sitzung einen konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Situation unterbreiten.
Ebenso teilt er mit, dass es im Bereich des Festplatzes „Ochsenecken“ nochmals zu Baumfällungen gekommen sei und nun im Herbst Neuanpflanzungen auf und um den Festplatz erfolgen sollten. Diesbezüglich sollte der vom Ortsrat am 30.06.2024 beschlossene Bepflanzungsplan ergänzt und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Ebenso wird der Wunsch geäußert, dass die dort gelagerten Baumstämme zeitnah abtransportiert werden.
Das Ortsratsmitglied Holz fragt nach den aktuellen Entwicklungen in der Angelegenheit „Parksituation in der Zwalbacher Straße“, zu der ein Ortsratsbeschluss im Dezember 2023 gefasst wurde.
Hierzu teilt der Ortsvorsteher mit, dass es zwischenzeitlich Gespräche mit der Gemeindeverwaltung gegeben habe. Im Ergebnis wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde in diesem Bereich kein Halteverbot anordnen wird.
Es wird von ihm darüber berichtet, dass hinsichtlich der Zaunanlage am Kindergarten Rappweiler-Zwalbach von Seiten einiger Eltern Bedenken bestehen und hier eine Verbesserung notwendig ist, auch wenn die Zaunhöhe rechtlich gesehen die vorgeschriebene Höhe habe. Der Ortsvorsteher wird mit den notwendigen Gesprächen mit Kindergarten und Gemeindeverwaltung beauftragt.
Das OR-Mitglied Holz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand hinsichtlich der Installation einer Seilbahn auf dem öffentlichen Spielplatz am Kindergarten. Hierzu teilt der Ortsvorsteher mit, dass der entsprechende Auftrag durch die Verwaltung erteilt wurde und der Einbau durch den Gemeindebauhof bei entsprechend vorhandener Kapazität erfolgt.
Weiterhin bittet das OR-Mitglied Holz den TOP „Wild- und Wanderpark“ auf die Tagesordnung der nächsten Ortsratssitzung aufzunehmen. Angesichts der vielen Beschwerden über die seit Ende Juni erhobenen Eintrittsgebühren im Wild- und Wanderpark informiert er über die umfangreichen Bemühungen die Erhebung von Eintrittsgebühren zu verhindern. Hierzu verweist er zunächst auf die Ortsratsbeschlüsse, in denen sich der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach eindeutig gegen die Erhebung von Eintrittsgebühren ausgesprochen habe. Ebenfalls habe man bei der Kommunalaufsichtsbehörde eine entsprechende Beschwerde eingereicht, da der Ortsrat bei der Preisgestaltung nicht gehört wurde. Es sei ihm durchaus bewusst, dass dem Ortsrat keine Befugnis hinsichtlich der Festlegung von Eintrittsgebühren zustehe, jedoch hätte man laut KSVG den Ortsrat Rappweiler-Zwalbach anhören müssen. Weiterhin wurde auch die SPD-Gemeinderatsfraktion Anfang Juli um Antragstellung gebeten, die Erhebung der Gebühren solange auszusetzen, bis sich der neu gewählte Gemeinderat mit der Thematik genauer befassen könne. Abschließend informiert er darüber, dass man eine entsprechende Beschwerde der „Wildparkfreunde Hochwald“ beim Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wegen des Verstoßes gegen das Waldgesetz unterstützt habe, da der Wildpark offiziell als Wald ausgewiesen ist und der Wald grundsätzlich unentgeltlich zugänglich sein muss.
Das Ortsratsmitglied Holz erkundigt sich, welche Straßensanierungsmaßnahmen in Rappweiler-Zwalbach in diesem Jahr noch durchgeführt werden.