Niederschrift

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am 11.07.2022 in der Bürgerhalle Rappweiler-Zwalbach.

Beginn: 19.35 Uhr

Ende: 20.40 Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er teilt mit, dass der TOP „Antrag Förderschule für Containerlösung“ auf Wunsch von Bürgermeister und Bauausschuss von der Tagesordnung genommen wird. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Der Ortsrat ist beschlussfähig.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

Herr Böhm stellt seine Vorschläge vor, in Rappweiler-Zwalbach im Umfeld Sportplatz-Schule-Festplatz einen Bouleplatz anzulegen. Falls sich die Möglichkeit zur Anlage der Boulebahn ergebe, würde er mit den übrigen Interessierten, die wie er zur Zeit noch in einem anderen Verein organisiert sind, einen Boulesport-Verein in Rappweiler-Zwalbach gründen. Die Kosten für den Bau der Boulebahn und das notwendige Flutlicht würde der Verein selbst übernehmen. Der Verein benötige allerdings einen geeigneten Platz für die Boulebahn (Mindestabmessung 3x12m); einen Stromanschluss und eine Unterstellmöglichkeit für die Vereinsmaterialien. Herr Böhm hofft, auch in Rappweiler-Zwalbach noch weitere Interessierte am Boulesport zu finden, und könnte sich zum Beispiel auch ein Turnier „Unser Dorf spielt Boule“ künftig vorstellen. Der Ortsvorsteher und die anwesenden Ortsratsmitglieder stehen der Idee grundsätzlich positiv gegenüber. In der nächsten Sitzung soll über den Antrag und einen geeigneten Platz beraten und beschlossen werden.

2. Unerledigte Empfehlungen und Beschlüsse des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach

Das Ortsratsmitglied Daniel Holz hatte diesen Tagesordnungspunkt beim Ortsvorsteher beantragt.

a. Sanierung des Bürgerhauses Rappweiler-Zwalbach (Ortsratsbeschluss vom 28.10.2019)

Auf ausdrückliche Nachfrage hat man dem Ortsvorsteher nun durch das Bauamt die Kostenschätzung für die Arbeiten zur Sanierung sowie Modernisierung der Bürgerhalle mitgeteilt, die aus zuschussrechtlichen Gründen in die folgenden beiden Teilbereiche unterteilt worden sind: energetische Sanierung und Modernisierung (527.000 Euro) und sonstiger Modernisierungs- und Sanierungsaufwand (192.000 Euro). Da die Sanierung der Bürgerhalle für unser Dorf sehr wichtig ist, ergeben sich nun folgende Fragen an die Gemeindeverwaltung: Wie und in welchem Zeitraum erfolgt die Umsetzung der Maßnahmen? Sind die erforderlichen Zuschüsse gesichert? Wie stellt sich die Finanzierung dar und wann wird der Eigenanteil der Gemeinde in den Haushalt eingestellt? Gibt es über die genannten Maßnahmen noch weiteren Sanierungsbedarf?

b. Stärkung der Ortsräte (02.12.2019)

Der Ortsrat hat in der Sitzung vom 02.12.2019 eine Empfehlung zur Erweiterung der Ortsratskompetenzen beschlossen. Es wird festgestellt, dass diese fast zweieinhalb Jahre zurückliegende Ortsratsempfehlung trotz mehrfacher Erinnerung (abgesehen von einem Teilaspekt, dem Ortsratsbudget) bisher nicht im Gemeinderat beraten worden ist. Daher ergeben sich nun folgende Fragen an den Bürgermeister: Warum wurde die Ortsratsempfehlung über zweieinhalb Jahre nicht im Gemeinderat/Ausschuss behandelt? Ist der Bürgermeister bereit, diese Vorschläge in der nächsten Ausschuss- und Gemeinderatssitzung behandeln zu lassen?

c. Fragen an den Bürgermeister zur Umbenennung des Wildparks Rappweiler-Zwalbach (02.12.2019)

In einem einstimmigen Ortsratsbeschluss hat der Ortsrat am 16.09.2021 nachdrücklich die Bezeichnung „Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach“ gefordert. Die aufgrund der Nichtumsetzung dieses Beschlusses gestellten Fragen zur Umbenennung des Wildparks Rappweiler-Zwalbach in „Weiskirchen" (aus der Ortsratssitzung vom 02.12.2019) wurden trotz mehrfacher Erinnerung nie beantwortet. Eine Beantwortung ist nun nicht mehr zu erwarten. Offensichtlich gab es bis Herbst 2019 nie einen Gemeinderatsbeschluss unter Anhörung des Ortsrates, den Wildpark Rappweiler-Zwalbach in "Wildpark Weiskirchen“ umzubenennen. Für die Zukunft ergibt sich folgende Frage an den Bürgermeister: Ist der Bürgermeister bereit, wenigstens einen Kompromiss im Sinne der an ihn herangetragenen Kompromissvorschläge vom Oktober 2019 und 03.01.2021 einzugehen?

d. Straßensanierungen (24.06.2020)

In der Ortsratssitzung vom 24.06.2020 wurden vom Ortsrat Straßen in Rappweiler-Zwalbach benannt, die teilweise oder vollständig zu sanieren sind. Der Ortsrat fragt: Gibt es eine gemeindeweite Prioritätenliste und in welchem Zeitraum und in welchen Schritten ist geplant, die Liste abzuarbeiten? Wie wird die Situation der vom Ortsrat genannten Straßen von der Gemeindeverwaltung eingeschätzt? Aufgrund der unbefriedigenden Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit wird unter Bezug auf die Reglungen des KSVG §73 (Entscheidungsrecht des Ortsrates über „Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Gemeindebezirk nicht hinausgeht“) verwiesen und die entsprechenden Konsequenzen für die Haushaltsaufstellung hingewiesen.

e. Feldweg von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach (24.06.2020 und 08.03.2021)

Hierzu liegen Ortsratsbeschlüsse vom 24.06.2020 und 08.03.2021 vor. Nach Ansicht des Ortsrates stellt die ohne Absprache mit dem Ortsvorsteher durchführte Ausbesserung der gravierendsten Problemstellen keine nachhaltige und angemessene Sanierung dar, die vom Ortsrat ausdrücklich gefordert wurde. Der Ortsrat fragt die Verwaltung: Wie wird die Situation des Weges von der Gemeindeverwaltung eingeschätzt? Welche Kosten entstehen bei einer Sanierung im Sinne der Ortsratsvorschläge? Aufgrund der unbefriedigenden Zusammenarbeit bezüglich der Feldwegsanierung wird unter Bezug auf die Reglungen des KSVG §73 (Entscheidungsrecht des Ortsrates über „Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Gemeindebezirk nicht hinausgeht“) verwiesen und die entsprechenden Konsequenzen für die Haushaltsaufstellung bestanden.

f. Alternativvorschlag betreffend Ortshinweistafel am Wildpark Rappweiler-Zwalbach (24.08.2020)

Beim Wildpark Rappweiler-Zwalbach und den in dessen Eingangsbereich liegenden Gebäuden wird in keinster Weise deutlich, dass diese im Gemeindebezirk Rappweiler-Zwalbach liegen. Mit der vom Ortsrat abgelehnten Bezeichnung „Wild- und Wanderpark Weiskirchen“ wird sogar der Eindruck erweckt, dass man sich in Weiskirchen befände. Daher hat der Ortsrat in Ortsratsbeschlüssen vom 02.12.2019 und 24.08.2020 eine Ortshinweistafel (bzw. Weilerschild) „Rappweiler-Zwalbach“ am Wildpark Rappweiler-Zwalbach eingefordert. Noch in der letzten Ortsratssitzung wurde daraufhingewiesen, dass der Ortsrat auch einen Alternativstandort zum inzwischen abgelehnten Standort beschlossen habe, aber hierzu keine Antwort erhalten habe. Zu dieser Angelegenheit möchte sich der Ortsvorsteher mit dem zuständigen Abteilungsleiter in Verbindung setzen.

g. Begrenzungsbeete am Platz neben der alten Schule in Zwalbach (24.08.2020)

Diesbezüglich ist nur ein Teil der Beschlüsse des Ortsrates umgesetzt. Der Ortsvorsteher hat daher inzwischen unter Nutzung des Ortsratsbudgets einen Auftrag erteilt. Hierzu ist festzustellen, dass es nicht sein kann, dass die Grünanlagen/Plätze haushaltsmäßig nicht über die Ortsräte laufen, sich aber ein Ortsvorsteher gezwungen sieht, die Arbeiten zu veranlassen, die über eineinhalb Jahre von der Gemeinde ohne Angabe von Gründen nicht erledigt wurden. Aufgrund des zum Zeitpunkt der Ortsratssitzung ungepflegten Zustand des Platzes ergibt sich zudem folgende Frage: Wie häufig wird der Platz vom Bauhof gepflegt?

h. Neugestaltung Schulhof/Schulumfeld (24.08.2020)

Seit fast zwei Jahren hat zum Vorschlag des Ortsrates zur Verbesserung des Umfelds des Schulgebäudes vom 24.08.2020 trotz mehrfacher Hinweise noch keine Beratung im Bauausschuss/Gemeinderat stattgefunden. Daher ergibt sich nun folgende Frage an die Gemeindeverwaltung: Warum wurde die Ortsratsempfehlung fast zwei Jahre lang nicht im Gemeinderat/Ausschuss behandelt? Ist der Bürgermeister bereit, diese Vorschläge in der nächsten Ausschuss- und Gemeinderatssitzung behandeln zu lassen?

i. Anrufsammeltaxi (08.03.2021)

Zum Vorschlag des Ortsrates zum Anrufsammeltaxi hat der Ortsvorsteher nach über einem Jahr keine Rückmeldung erhalten. Daher werden folgende Fragen gestellt: Was hat die Verwaltung zur Umsetzung des Vorschlags unternommen? Welche Kosten entstehen für seine Umsetzung? Ist die Verwaltung bereit, mit der Gemeinde Losheim am See zur Anbindung an das Anrufsammeltaxi Kontakt aufzunehmen?

j. Angelegenheiten des Wildparks Rappweiler-Zwalbach (08.03.2021)

Zum Wildpark Rappweiler-Zwalbach hat der Ortsrat Empfehlungen am 08.03.2021 ausgesprochen, aber noch keine Antwort erhalten. Daher fragt der Ortsrat: Warum hat der Ortsrat auf seine Vorschläge keine Rückmeldung erhalten? Wie bewertet die Verwaltung die Ortsratsempfehlungen?

k. Anbindung von Rappweiler-Zwalbach durch Fahrradwege (08.03.2021)

Hierzu wird an die Verwaltung die Frage gerichtet: Wurden wie vom Ortsrat gewünscht Gespräche der Gemeinde Weiskirchen mit der Gemeinde Losheim am See zu Möglichkeiten eines gut befahrbaren Fahrradwegs zwischen Rappweiler und Mitlosheim geführt?

l. nachhaltige Bewirtschaftung der Ortsflächen (12.04.2021)

Der einstimmige Beschluss hierzu lautet: „Der Ortsrat bittet die Verwaltung um einen Bericht über die der Gemeinde im Gemeindebezirk gehörenden Flächen und deren Bewirtschaftung und Situation (Auflistung der Flächen, Art der Nutzung, ggf. Mähintervalle, u.a.).“ Nach weit über einem Jahr hat der Ortsrat immer noch nicht diesen Bericht erhalten. Daher wird der Bürgermeister gefragt: Wann erfolgt die Erstattung des Berichts gemäß des Beschlusses?

m. Anlegung von Parkplätzen und die Klärung von Fördermöglichkeiten bezüglich der Außenanlagen der Kapelle zwischen Zwalbach und Waldhölzbach (12.04.2021)

Unerledigt sind zum Ortsratsbeschluss von vor über einen Jahr die Anpflanzungen zur Straße, die Prüfung der verkehrssicheren Anlegung von Parkplätzen und die Klärung von Fördermöglichkeiten für eine Nachbildung der Inschrift und der Jünglingsfiguren des Römergrabs sowie eine historische Tafel zu Römergrab und Kapellengeschichte. Der Ortsrat fragt: Welche Schritte hat die Gemeinde hierzu eingeleitet? Wie gedenkt die Verwaltung hier weiter vorzugehen?

n. Grundschulstandort

Die Ortsratsmehrheit tritt weiterhin klar für eine Grundschule in Rappweiler-Zwalbach ein. Die SPD-Ortsratsfraktion dankt dem Ortsvorsteher, dass er sich ihrer Anregung entsprechend inzwischen diesbezüglich auch an das Bildungsministerium gewandt hat. Der Ortsvorsteher wird um Klärung der Frage gebeten, ob letztlich Gemeinde oder Landregierung für die Festsetzung der Grundschulstandorte in einer Gemeinde zuständig sind. Es wird nochmals zur Information der Dorfbevölkerung daraufhingewiesen, dass sich die Ortsratsmehrheit gegen die langjährige Bindung an Privatschule ausgesprochen hat und der bestehende Vertrag mit der Privatschule gegen den Willen des Ortsrates zustande gekommen ist.

o. Defekte Beleuchtungseinrichtungen

Der Ortsvorsteher hat nun selbst Kontakt mit der Energis aufgenommen und berichtet über den Sachstand bezüglich der Beleuchtungsprobleme.

p. Erhöhung des Ortsratsbudgets

Der Ortsvorsteher berichtet über das Schreiben des Bürgermeisters und des Abteilungsleiters Barth vom 18.05.2022, in der eine Erhöhung des Ortsratsbudgets für 2022 abgelehnt wird. Hierzu wird festgestellt, dass auch die Gemeinde Weiskirchen sich an die Gesetze des Saarlandes und Erlasse des Innenministers halten muss. Die Zuständigkeiten der Ortsräte sind in §73 des KSVG und die diesbezügliche gemeindebezirksbezogene Ausweisung der Haushaltsmittel in einem Erlass des Innenministers festgelegt. Schon in der letzten Ortsratsniederschrift ist hervorgehoben, dass es nicht um Mehrausgaben gehe, sondern um eine Umstellung der Zuständigkeiten von Verwaltung/Gemeinderat auf die Ortsräte, wie sie das KSVG verlange. Zeige die Verwaltung hier keine Bereitschaft zur Einigung mit dem Ortsrat, bedeute dies, dass der Ortsvorsteher gegen den Haushalt bei den zuständigen Stellen Einspruch einlege. Dieses Thema wurde noch einmal vorgebracht, damit für alle Beteiligten klar ist, dass durch Nichtbeachtung rechtlicher Vorgaben eine weitere Verzögerung des Haushalts verursacht wird.

Beschluss: Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach bittet um die Beantwortung der Fragen.

Abstimmung: einstimmig

3. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

a) Seniorentag 2022

Ortsvorsteher Karsten Kiefer informiert über den Ablauf des am 24.07.2022 anstehenden Seniorentags. Das Ortsratsmitglied Daniel Holz stellt fest, dass aufgrund des Fehlens eines genehmigten Haushalts der Gemeinde Weiskirchen dieser Seniorentag nur deshalb durchgeführt werden kann, weil der Ortsrat im vergangenen Jahr gegen erheblichen Widerstand ein eigenes Budget durchgesetzt habe und über Restmittel aus 2021 verfüge.

b) Hundekotbeutelspender

Ortsvorsteher Kiefer berichtet, dass aus dem Ortsratsbudget inzwischen auch Hundekotbeutelspender angeschafft und aufgehängt wurden. Vom Ortsratsmitglied Norbert Kiefer wird auf die Notwendigkeit der Aufstellung von Abfalleimern hingewiesen, worauf auch Bürger immer wieder dringen würden.

c) Ausrichtung der Kirmes

Das Ortsratsmitglied Christiane Leroux würde es begrüßen, wenn die Kirmes bzw. das Dorffest zur Kirmes wieder gemeinschaftlich von der Vereinsgemeinschaft ausgerichtet würde. Der Ortsrat ist einhellig dieser Meinung und Ortsvorsteher Karsten Kiefer sagt zu, die Vereinsvertreter hierzu im Herbst einzuladen.

d) Bürgerhalle

Das Ortsratsmitglied Christiane Leroux richtet an die Verwaltung die Frage, in welchen Intervallen die Bürgerhalle gereinigt werde. Das Ratsmitglied informiert, dass die Halle häufig in verschmutztem Zustand sei. Angesprochen wird in der kurzen Diskussion auch das Schimmelproblem in der Bürgerhalle, zu dem der Ortsrat die Verwaltung ebenfalls um Stellungnahme bittet.

e) Jugendbefragung

Das Ortsratsmitglied Daniel Holz beantragt diesen in der letzten Sitzung bereits vorgetragenen Vorschlag zum Gegenstand der nächsten Sitzung zu machen.

f) Umgesetzte Maßnahmen

Ergänzend zu den vorausgegangenen Ausführungen des Ortsvorstehers (Hundekotbeutelspender) teilt das Ortsratsmitglied Daniel Holz noch mit, dass die Ortsratsbeschlüsse zur Absenkung der Bordsteine am Parkplatz Friedhof und zur Geschichtstafel am „Schankbur“ in Zwalbach inzwischen umgesetzt wurden.

Kartsten Kiefer,

Ortsvorsteher