Niederschrift 28.09.2023
Über die öffentliche Sitzung des Ortsrates für den Gemeindebezirk Konfeld am 28.09.2023 in der Begegnungsstätte in Konfeld
| Beginn: | 18:00 Uhr |
| Ende: | 19:35 Uhr |
Tagesordnung:
| A) Öffentlicher Teil | |
| Vorstellung/ Stellungnahme Landesentwicklungsplan 2030, 1.Entwurf der Landesregierung | |
| 3. | St. Martin 2023 |
| 4. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| B) Nichtöffentlicher Teil | |
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5.1 | Verpachtung gemeindeeigener Grundstücke |
| Anwesend sind: | 1. | Ortsvorsteher Stefan Jennewein (Vorsitzender) |
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| 2. | Wolfgang Sauer (Schriftführer) |
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| 3. | Elfriede Huppert |
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| 4. | Engelbert Gehentges |
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| 5. | Jörg Glowick |
| Entschuldigt: | Dirk Reinert, Johannes Backes | |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Die Einladungen sind form- und fristgerecht ergangen. Änderungen bzw. Ergänzungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
A) Öffentlicher Teil
1. Information Erweiterungsbau KITA
Erfreulicherweise haben die Bauarbeiten begonnen, so dass trotz der geringfügigen Verzögerung ein kontinuierlicher Baufortschritt eine fristgerechte Fertigstellung im Herbst 2024 möglich macht. Dies auch mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgten Submissionen der einzelnen Gewerke.
Während der Bauarbeiten ist eine Auslagerung einzelner Gruppen nicht erforderlich und ein regelmäßiger KITA-Betrieb kann gewährleistet werden.
2. Vorstellung/ Stellungnahme Landesentwicklungsplan 2030, 1.Entwurf der Landesregierung
Der in einem 1.Entwurf vorliegende „Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland 2030“ hat sich zum Ziel gesetzt, als strategisches Lenkungs- und Koordinierungsinstrument die Auswirkungen und Anforderungen an die Raumstruktur des Saarlandes zu optimieren.
Mit Blick auf die Jahreszahlen ist festzustellen, dass ein Zeitraum von 7 Jahren für die vorgegebene Aufgabenstellung eigentlich zu kurz gedacht ist.
Die Gemeindeverwaltung hat eine Stellungnahme zum LEP 2030 erarbeitet, die seitens des Ortsrates in den nachfolgenden Punkten besonders hervorgehoben werden:
| - | die Entwicklungsmöglichkeiten der Siedlungsstrukturen gerade in ländlichen Kommunen werden deutlich eingeschränkt |
| - | eine ausgewogene Siedlungsstruktur entlang von Verkehrsachsen ist nur dann möglich, wenn diese Verkehrsachsen (z.B. Nordsaarlandstraße) auch existieren |
| - | eine vorhandene und immer noch steigende Wohnungsmarktattraktivität der Gemeinde Weiskirchen, auch in ihrer Funktion als Kur- und Tourismusort, wird in keiner Weise Rechnung getragen |
| - | der zunehmenden Bedeutung des Tourismus werden nicht die erforderlichen Rahmenbedingungen gegeben, stattdessen wird künftig auf eine Ausweisung der touristischen Standortbereiche verzichtet |
| - | die Möglichkeit weitere Gewerbeflächen z.B. gegenüber dem Gewerbegebiet zu erschließen, wird durch die Ausweisung als Vorranggebiet für die Landwirtschaft blockiert. |
Zusammenfassend wird in dem vorliegendem LEP 2030 eine dauerhafte positive Entwicklung der Gemeinde Weiskirchen eher blockiert als gefördert.
Daher wird der vorliegende Entwurf des LEP 2030 abgelehnt.
3. St. Martin 2023
Die Terminierung ist bereits erfolgt (Freitag, 10.11.2023) und mit Feuerwehr, KITA und den übrigen Ortsteilen abgestimmt. Weitere Abstimmungen mit Musikverein und DRK werden noch erfolgen.
4. Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
| - | Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wird die diesjährige Haus- und Straßensammlung im Zeitraum vom 21.10. bis 19.11. durchführen. |
| - | Die Verwendung des Anteils der Jagdpacht wird in der nächsten Ortsratssitzung thematisiert. Die Ortsratsmitglieder sollen entsprechende Vorschläge machen. |
| - | Leider konnte aufgrund der personellen Situation im Bauhof die Schaukel bisher auf dem Dorfplatz noch nicht installiert werden. Dies soll jedoch noch in den nächsten Wochen erfolgen. |
| - | Hinsichtlich der Kirmes 2024 wird angeregt schon frühzeitig mit den Schaustellern Klarheit über die Ausstattung zu schaffen. Bezüglich der allgemeinen Abwicklung wird darauf hingewiesen, dass für die Energiekosten und die Müllentsorgung sowohl Schausteller als auch die Standbetreiber verantwortlich sind. |
| - | Auch in diesem Jahr wird die Nikolaus-Aktion für Kinder durch den Wirtschaftsverbandes Wadern-Weiskirchen durchgeführt. Eine kleine Bewirtung wird vom Förderverein KITA vorgenommen. |
| - | Ein Baubeginn für die Verlegung der Glasfaserkabel kann derzeit nicht genannt werden. Ebenso ist ein Standort für eine mögliche Glasfaser-Verteiler-Station nicht bekannt. |
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19:35 Uhr