Ortsvorsteher Rappweiler-Zwalbach

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am 12.09.2022 in der Bürgerhalle Rappweiler-Zwalbach.

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 21.45 Uhr

Anwesende Mitglieder:

1. Karsten Kiefer, Vorsitzender
2. Daniel Holz, stellv. Schriftführer
3. Christiane Leroux
4. Norbert Kiefer
5. Nikolaus Brand
6. Katja Engelhardt

Entschuldigt:

1. Hans Hirtz

Gäste: Bürgermeister Hübschen und weitere Vertreter der Gemeindeverwaltung, Vertreter des Bildungsministeriums, Vertreter der Hildegardis gGmbH und der privaten Förderschule (nur zu TOP 1/2)

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Das Ratsmitglied Daniel Holz schlägt die Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 6 „Starkregenvorsorge“ vor. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt und die geänderte Tagesordnung angenommen. Der Ortsrat ist beschlussfähig.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

2. Antrag Förderschule Erweiterung „Modulbau“ im Bereich zwischen Schule, Schulgarten, Musikverein und Halle

Dem Ortsrat liegt in Bezug auf das Schulgebäude von Rappweiler-Zwalbach und den dazugehörigen Schulhof folgender Antrag der Jugendhilfe „St. Maria“ Weiskirchen/Hildegardis gGmbH vor:

Ortsvorsteher Karsten Kiefer gibt zunächst Herrn Maring von der Hildegardis gGmbH das Wort. Herr Maring stellt die Historie des Projekts vor und teilt mit, dass derzeit 29 Schülerinnen und Schüler in der privaten Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung“ der Hildegardis gGmbH in unserem Schulgebäude beschult werden. Der Vertreter der Hildegardis gGmbH argumentiert, dass die Förderschule aufgegeben werden müsse bzw. keine Betriebserlaubnis mehr erteilt würde, wenn insbesondere die Schaffung eigener Toiletten und eines Werkraums nicht erfolgen würde. Nach der Erweiterung werden nach seinen Angaben maximal 50 Schülerinnen und Schüler in der Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung“ beschult werden. Anschließend stellt Herr Gillenberg als Architekt verschiedene Alternativkonzepte für den modularen Bau der Erweiterung durch einzelne Container vor. Die Alternativen unterscheiden sich insbesondere darin, ob die modulare Erweiterung durch Container eher näher zur Hochwaldstraße oder zum Sportplatz erfolgen soll. Herr Gillenberg informiert, dass auf dem vorgesehenen Standort für die modulare Bauweise vorbereitend Waser-, Abwasser- und Stromanschlüsse sowie Fundamente gelegt werden müssen. Auf eine Nachfrage des Ratsmitglieds Christiane Leroux informiert der Architekt, dass eine Hecke entfernt werden müsse. Herr Hübschen als Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen erklärt, dass die Gemeindeverwaltung Weiskirchen uneingeschränkt für die Erweiterung der Förderschule sei und den Antrag der Hildegardis gGmbH befürworte. Die Vertreter des Bildungsministeriums begrüßen, dass innerhalb der Gemeinde Weiskirchen eine derartige Förderschule existiert und sprechen sich ebenfalls für die Erweiterung der Förderschule in der Gemeinde Weiskirchen aus. Ortsvorsteher Karsten Kiefer erklärt, dass es zu Rappweiler-Zwalbach als Standort der Förderschule auch eine Alternative innerhalb der Gemeinde Weiskirchen vorhanden ist. Als Mitglied der SPD-Ortsratsfraktion gibt Ortsvorsteher Kiefer für seine Fraktion folgende Erklärung zu Protokoll: „Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach hat seine Position in der Schulfrage mehrfach deutlich gemacht. In seinem Beschluss vom 28.10.2019 hat der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach unmissverständlich erklärt, dass das Schulgebäude von Rappweiler-Zwalbach wieder zum Grundschulstandort werden soll. Neben einem konkreten Antrag an die Gemeinde Weiskirchen in dieser Sitzung vom 28.10.2019 („Neben dem bereits 2005 festgelegten Standort Konfeld beantragt der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach das Schulgebäude von Rappweiler-Zwalbach als zweiten, dauerhaften Standort der Grundschule der Gemeinde Weiskirchen festzulegen.“) hat der Ortsrat in gleicher Sitzung auch in einem weiteren Beschluss seine Position genauer dargelegt und begründet: „Das von der Gemeinderatsmehrheit am 19.05.2005 beschlossene Grundschulkonzept mit einem einzigen Standort Konfeld ab dem Jahr 2009 hat sich zu keiner Zeit als praktikabel erwiesen und ist nicht umgesetzt worden. Entgegen des von der Gemeinderatsmehrheit am 19.05.2005 beschlossenen Grundschulkonzepts wurde daher auch nach 2009 der Standort Thailen von der Grundschulleitung weiterhin verwendet. Die Darstellung, es habe 2005 eine politische Entscheidung des Gemeinderates für den Grundschulstandort Thailen statt des Grundschulstandorts Rappweiler-Zwalbach gegeben, wie sie am 26.02.2019 in der Saarbrücker Zeitung zu lesen war, ist ausweislich der Gemeinderatsprotokolle falsch. Angesichts dieser nachweisbaren Tatsachen und der unbestreitbar guten Voraussetzungen von Rappweiler-Zwalbach als Grundschulstandort beantragt der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach ein neues Grundschulkonzept für die Gemeinde Weiskirchen. Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach hat 2005 nicht die Schließung des Grundschulstandortes Thailen verlangt, während dies aber die Konsequenz des Beschlusses der Gemeinderatsmehrheit am 19.05.2005 war. Auch jetzt hat der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach keineswegs etwas gegen die Nutzung des Schulgebäudes in Thailen als dritter Grundschulstandort, wenn die Kinder von Rappweiler-Zwalbach die Schule in ihrem Dorf besuchen können. Auch als Standort für die private Förderschule, die derzeit im Schulgebäude von Rappweiler-Zwalbach untergebracht ist, ist das Schulgebäude in Thailen nutzbar. Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach ist nicht gegen die private Förderschule, ist aber der Auffassung, dass diese Förderschule kein Hindernis für die Wiedereinrichtung der Grundschule in Rappweiler-Zwalbach sein darf, da der diesbezügliche Wunsch der Bevölkerung des zweitgrößten Ortsteils Rappweiler-Zwalbach nicht nur berechtigt ist, sondern durch hervorragende Standortvoraussetzungen gestützt wird: geeignetes, funktionsfähiges Gebäude, großzügiger Schulhof, Turnhalle und Sportplatz direkt an der Schule, auch als Bolzplatz genutzte Festwiese, ergiebige Park- und Haltemöglichkeiten für Busse und Autos, zentrale Lage im Ort, usw.“ Dass der Gemeinderat Weiskirchen dennoch den o.g. Antrag des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach, das Schulgebäude von Rappweiler-Zwalbach als zweiten, dauerhaften Standort der Grundschule der Gemeinde Weiskirchen festzulegen, abgelehnt hat und damit die Benachteiligung von Rappweiler-Zwalbach in der Schulfrage fortsetzt und weiterhin objektive Standortkriterien missachtet, führt nicht dazu, dass wir das in diesem Antrag formulierte Ziel aufgeben. Die Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach wurde bei der Grundschulschließung aber nicht nur benachteiligt, sondern auch getäuscht. Um den damaligen Vorschlag der SPD für ein Zwei-Standorte-Modell (Konfeld und Rappweiler-Zwalbach) abzulehnen, hat die CDU im Gemeinderat damals erklärt: „Für die CDU-Fraktion ist ein zweigeteilter Standort für Kinder, Lehrer als auch Eltern die schlechtere Lösung.“ (wörtliches Zitat aus der Niederschrift des Gemeinderates Weiskirchen vom 19.05.2005). Behauptet wurde damals von Bürgermeister und CDU, in Konfeld reiche der Platz nach dem Umbau für alle Grundschüler der Gemeinde aus. Die Schule in Rappweiler-Zwalbach könnte daher 2007, die Schule in Thailen 2008 geschlossen werden. Tatsächlich wurde die Schule in Thailen keineswegs geschlossen, sondern bis heute das Schulgebäude in Thailen weitergenutzt. Die hervorragenden Bedingungen für eine Schule in Rappweiler-Zwalbach werden auch vom Träger der Privatschule im Antragsschreiben vom 01.09.2022 herausgestellt und sogar als „einmalig“ bezeichnet, was noch einmal deutlich macht, dass die Schließung der Grundschule Rappweiler-Zwalbach und die Bevorzugung der kleineren Orte Konfeld und Thailen als Grundschulstandorte eine rein parteipolitische Entscheidung der CDU der Gemeinde Weiskirchen und der Landes-CDU war, für die die Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach kein Verständnis hat. Das bestehende Grundschulkonzept der Gemeinde Weiskirchen wird von uns entschieden abgelehnt. Konsequenterweise hat sich der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach in seiner Sitzung am 24.06.2020 auch in aller Deutlichkeit dagegen ausgesprochen hat, dass seitens der Gemeinde Weiskirchen eine mehrjährige Vertragsbindung mit der privaten Förderschule der Hildegardis gGmbH eingegangen wird, die die Wiedereröffnung einer Grundschule in Rappweiler-Zwalbach auf viele Jahre ausschließen würde. Daher stellen wir auch noch einmal ausdrücklich fest, dass der geltende zehnjährige Mietvertrag mit der privaten Förderschule gegen den eindeutigen Willen des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach abgeschlossen wurde. Die Vorgehensweise bei Abschluss des zehnjährigen Mietvertrags hat im Übrigen gezeigt, dass seitens der Gemeinde Weiskirchen und des privaten Schulträgers auf keine konsensuale Zusammenarbeit mit dem Ortsrat Wert gelegt wird. Der sechsseitige Vertragsentwurf war während einer laufenden Sitzung nicht gewissenhaft zu prüfen. Die Gemeindeverwaltung hatte die Vertragsentwürfe den Ortsratsmitgliedern vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt und vom Ortsvorsteher sogar ausdrücklich verlangt, die Vertragsentwürfe erst zu Beginn des Tagesordnungspunktes für die Dauer der Beratung auszuteilen. Bitten an die Gemeindeverwaltung vor der Sitzung, den Vertrag den Ortsratsmitgliedern vor der Sitzung vorzulegen, wurden ignoriert. Zudem war kein Vertreter des privaten Schulträgers in der Ortsratssitzung zur Begründung seines Anliegens erschienen. Nachdem der Ortsrat bereits sich bereits gegen die 10-jährige Vertragsdauer gewendet hat, ist die nun beabsichtigte 25-jährige Vertragsdauer für uns noch viel weniger zu akzeptieren. Mit einer nunmehr geforderten 25-jährigen Vertragsdauer würde eine Wiedererrichtung einer Grundschule in Rappweiler-Zwalbach auch langfristig ausgeschlossen. Zu berücksichtigen ist auch, dass ab 2026 in der ersten Klasse einen Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung geben wird, der in den Folgejahren bis zur Klasse 4 ausgedehnt wird. Bevor ein Containerausbau der Förderschule erfolgt, ist für die Gemeinde einen Schulentwicklungsplan für die Grundschule zwingend nötig. Wir brauchen ein Grundschulkonzept ab 2026, bevor über die Förderschule und deren langfristigen Standort entschieden werden kann. Ein Grundschulstandort in Konfeld und in Rappweiler-Zwalbach ist für die Gemeinde dauerhaft günstiger, da in Rappweiler-Zwalbach ganz offensichtlich eine bessere Infrastruktur besteht als in Thailen. Auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist selbstverständlich die dauerhafte Containernutzung keine zumutbare Lösung. Es stellt sich auch die Frage, wie der weitere Ausbau der privaten Förderschule mit der Inklusionspolitik der saarländischen Landesregierung zu vereinbaren ist. Auf der Homepage des saarländischen Ministeriums für Bildung und Kultur heißt es: „Das gemeinsame Leben und Lernen und die individualisierte Bildung und Erziehung aller Kinder und Jugendlichen ist Prinzip der gesamten Bildungsarbeit und Ziel eines inklusiven Bildungssystems.“ Dies wird wie folgt erläutert: „Seit 2009 verpflichtet der Artikel 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Bundesländer und die Träger der Bildungseinrichtungen dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zielgerichtet und wirksam sind, um ein inklusives Bildungssystem zügig aufzubauen. Ein inklusives Bildungssystem zielt darauf ab, allen Kindern und Jugendlichen - unabhängig von ihren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen oder Behinderungen sowie von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft - einen grundsätzlich gleichberechtigten, ungehinderten Zugang zu den Bildungsangeboten der frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Regelschulen, sowie eine barriere- und diskriminierungsfreie Teilhabe an den Lern- und Betreuungsangeboten des frühkindlichen Bildungsbereiches, ebenso wie am Unterricht und am Schulleben zu ermöglichen.“ Diese Zielsetzung steht im Widerspruch zu einer beabsichtigten 25-jährigen Vertragsdauer mit einer privaten Förderschule, sodass wir unsere Position auch als Übereinstimmung mit der Bildungspolitik der saarländischen Landesregierung sehen. Der vorliegende Antrag betrifft den Schulhof. Aufgrund der Anschaffungen der Privatschule musste ein Teil des Halleninventars in einem Container auf dem Schulhof gelagert werden. Dieser Abstellcontainer ist ohne jede Rücksprache und Unterbreitung einer Alternativlösung auf den vorgelegten Plänen der Privatschule entfernt. Der vorgesehene Standort wurde außerdem schon mehrfach von Dorfvereinen für Feste und Veranstaltungen genutzt und ist damit ein Ort der Begegnung für die Dorfbevölkerung, der durch die Errichtung der Container für die Privatschule verloren gehen würde. Außerdem hat zum Vorschlag des Ortsrates zur Verbesserung des Schulhofes und des Umfelds des Schulgebäudes vom 24.08.2020 seit zwei Jahren trotz mehrfacher Hinweise des Ortsrates noch nicht einmal eine Beratung im Bauausschuss und Gemeinderat stattgefunden. Nun sollen für diesen Bereich Fakten geschaffen werden, ohne dass der Antrag des Ortsrates überhaupt einmal beraten wurde. Wir betrachten es als Gedankenlosigkeit diesen zentralen Platz von Rappweiler-Zwalbach, die neue Ortsmitte der zusammengewachsenen Dörfer Rappweiler und Zwalbach, mit einer derartigen Container-Ansammlung zu gestalten. Nicht nur die Varianten im vorderen Bereich der Hochwaldstraße auch die nun vorgelegte Variante bedeuten eine städtebauliche Beeinträchtigung für das alte Schulgebäude und sein Umfeld in der neuen Ortsmitte. Aus all diesen Gründen und weil wir in Übereinstimmung mit der Dorfbevölkerung am Ziel der Wiederrichtung der Grundschule in Rappweiler-Zwalbach festhalten, lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.“ Nach Verlesung der Erklärung betont der Ortsvorsteher noch einmal, dass sie in die Niederschrift aufgenommen werden soll. Bürgermeister Hübschen erklärt, dass die Gemeinde externen Sachverstand für ein Schulentwicklungskonzept benötige. Für die Entscheidung zugunsten des Antrags der Hildegardis gGmbH könne nicht auf das Vorliegen des Schulentwicklungskonzepts gewartet werden. Herr Maring kritisiert den Ortsvorsteher und die SPD-Ortsratsfraktion für ihre ablehnende Position und legt Wert auf die Feststellung, dass die Hildegardis gGmbH schon in Millionen-Projekte in der Gemeinde investiert habe. Auch auf die Investitionen für die Förderschule in Rappweiler-Zwalbach verweist er nochmal. Er fordert die SPD-Fraktion auf, ihre Position noch einmal zu überdenken. Zur Frage einer Vertagung der Angelegenheit erklärt Bürgermeister Hübschen, dass dies nichts bringe.

Antrag der Hildegardis gGmbH: siehe oben

Abstimmung: zwei Ja, vier Nein (Antrag also mehrheitlich abgelehnt)

3. Antrag Hubert Böhm „Bau eines Bouleplatzes“

Der Ortsvorsteher informiert über den Antrag von Herrn Hubert Böhm zum Bau eines Bouleplatzes im Bereich Sportverein-Clubheim/Kindergarten/Sportplatz. Eine dort liegende Freifläche möchte der noch zu gründende Bouleverein in Eigenleistung zu einem Bouleplatz mit 6 Bahnen ausbauen. Böhm hatte das Projekt „Bau eines Bouleplatzes“ in der letzten Sitzung bereits vorgestellt. Der Ortsvorsteher beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder, die dem Projekt grundsätzlich sehr positiv gegenüberstehen. Ortsvorsteher Kiefer schlägt abschließend vor, dem Antrag zuzustimmen und ihn an den Bauausschuss weiterzuleiten. Vertragliche Regelungen sollten zwischen Antragsteller und der Verwaltung erfolgen.

Beschluss: Der Ortsrat stimmt dem Vorhaben „Bau eines Bouleplatzes“ zu.

Abstimmung: einstimmig

4. Jugendbefragung

Das Ratsmitglied Daniel Holz hatte diesen Tagesordnungspunkt beantragt und vertritt die Auffassung, dass es wichtig sei, auch einmal wieder die Jugendlichen in Rappweiler-Zwalbach gezielt anzusprechen und zu einer Veranstaltung mit dem Ortsrat einzuladen, bei der sie ihre Wünsche und Ideen vortragen können, was man in unserem Dorf für Jugendliche besser machen kann. Der Antragsteller schlägt vor, eine derartige Veranstaltung in den nächsten Monaten durchzuführen und dem Ortsvorsteher den Organisationsauftrag hierzu zu erteilen.

Beschluss: Der Ortsrat erteilt dem Ortsvorsteher den Organisationsauftrag für die Veranstaltung einer Jugendbefragung.

Abstimmung: einstimmig

5. St. Martinsfeier: Antrag zur Gestaltung durch Kita-Förderverein

Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass in diesem Jahr wieder der Kindergarten-Förderverein den Ausschank an St. Martin übernimmt, da ein jährlicher Wechsel zwischen Förderverein und Musikverein vereinbart und vom Ortsrat bestätigt wurde. Beim Termin soll in den nächsten Jahren ein Wechsel zwischen Waldhölzbach, Mitlosheim und Rappweiler-Zwalbach stattfinden, da ein gemeinsames Musikorchester besteht.

6. Starkregenvorsorge

Ortsvorsteher Kiefer informiert ausführlich über den aktuellen Stand. Beim letzten Starkregen musste vom Ortsvorsteher festgestellt werden, dass die Wassermassen vom Sportplatz und der Festwiese in die Straße „Am Sportplatz“ kommend immens waren. Anwohner griffen selbst zum Werkzeug um die Straße von Tannennadeln, Schotter und weiterem Schmutz zu befreien. Tags darauf beseitigte der Bauhof den restlichen Unrat und reinigte die Ablaufschächte. Der Ortsvorsteher traf sich freitags mit dem Leiter des Abwasserwerkes, Alexander Passer. Es wurden Ideen ausgetauscht, um den Schmutz vom Wasser zu trennen, damit künftig dem entgegengewirkt wird. Diese Ideen und weitere werden an das Ingenieurbüro Hömme weitergegeben, damit die Ideen in den Maßnahmen-Katalog mit aufgenommen werden können. Nur Maßnahmen aus dem Katalog können später subventioniert werden.

7. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

a) Schaltstation Glasfaserausbau in Rappweiler-Zwalbach

Der Ortsvorsteher teilt mit, dass für den geplanten Glasfaserausbau in Rappweiler-Zwalbach eine Schaltstation errichtet werden muss. Der von der Deutschen Glasfaser empfohlene Platz ist bei der Feuerwehr. Hier befindet sich bereits eine entsprechende Schalterstation von der Telekom. Dem Standort wurde vom Ortsvorsteher aufgrund des Zeitdrucks bereits zugestimmt, womit die Ortsratsmitglieder einverstanden sind.

b) Versetzung Basketballkorb

Im Frühjahr hatte das Ratsmitglied Daniel Holz nach Hinweis eines Bürgers das Problem thematisiert, dass der Basketballkorb zwischen Schulanbau und Sportplatz nicht mehr direkt an den Verbundsteinen steht und so seine optimale Nutzung nicht möglich ist. Das Ratsmitglied fragt nach, wann die Versetzung direkt an die Verbundsteine erfolgt. Ortsvorsteher Kiefer hat hierzu keine Informationen und wird sich diesbezüglich an die Verwaltung wenden.

c) Stromanschluss Ochsenecken

Das Ortsratsmitglied Daniel Holz fragt nach dem Stand der Angelegenheit „Stromanschluss Ochsenecken“, den man von Seiten des Ortsrates bereits im Jahr 2004 beschlossen habe. Ortsvorsteher Kiefer informiert über seine umfangreichen Bemühungen, um Förderungen und Unterstützungen zu erhalten, um dieses Projekt endlich durchführen zu können.

d) Verkehrszeichen 136 „Achtung, Kinder!“

Das Ratsmitglied Holz schlägt vor, das Verkehrszeichen 136 „Achtung, Kinder!“, das zum Beispiel in der Straße „Am Sportplatz“ am Ende des Fußweges vom Festplatz/Sportplatz hängt, auch aus beiden Richtungen „Am Schankborn“ in Zwalbach in der Nähe von Spielplatz und Brunnen aufzuhängen.

e) Historische Tafeln

Das Ortsratsmitglied Daniel Holz freut sich, dass es durch das nun existierende Ortsratsbudget möglich war, auch die Pflege der Dorfgeschichte zu fördern. Am Brunnen in Zwalbach existiert seit dem Frühjahr eine Tafel zur Brunnen-Geschichte und die beschädigte Tafel zur Zwalbacher Dorfgeschichte konnte Ende August erneuert werden. Im Schaukasten im Ochsenecken in Zwalbach wurde zudem eine kurze Information zur Geschichte des Ochseneckens ohne Entstehung von Kosten aufgehängt. Das Ratsmitglied ist der Meinung, dass in dieser Richtung auch für Rappweiler etwas getan werde könnte, wenn sich hier Interessenten melden würden, die dies unterstützen würden.

f) Haushalt

Ortsvorsteher Karsten Kiefer informiert auf Nachfrage von Daniel Holz über die Haushaltssituation. Die Gemeinde Weiskirchen hat immer noch keinen genehmigten Haushalt und kann nur dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen durchführen.

g) Einwohnerbefragung über die Zukunft der Gemeinde Weiskirchen

Die vom Ortsrat im Dezember geforderte Einwohnerbefragung in Rappweiler-Zwalbach, ob man die Zugehörigkeit zur Gemeinde Losheim am See oder zur Gemeinde Weiskirchen wünsche, ist laut Gemeindeverwaltung nicht möglich, da sie sich nur auf einen Gemeindebezirk beziehen würde. Ortsvorsteher Kiefer berichtet auf Nachfrage, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat nun einen Antrag gestellt hat, dass eine Einwohnerbefragung in der ganzen Gemeinde Weiskirchen durgeführt werden soll, ob die Bürgerinnen und Bürger eine weitere Selbständigkeit der Gemeinde Weiskirchen oder den Zusammenschluss wünschen.

h) Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Weiskirchen

Das Ortsratsmitglied Norbert Kiefer ist der Auffassung, dass die Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang aus Richtung Weiskirchen schlecht platziert ist, da nach der Kurve die Fahrgeschwindigkeit ohnehin reduziert ist, und spricht sich daher für einen geeigneteren Standort aus. Dies wurde bereits im Vorjahr (Ortsratssitzung am 12.04.2021) angesprochen.

Karsten Kiefer,

Ortsvorsteher