Niederschrift
über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach in den Räumen des Tischtennisvereines am 18.09.2023.
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 21:30 Uhr |
| Anwesende Mitglieder des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach: | |
| 1. | Karsten Kiefer (Vorsitzender) |
| 2. | Christiane Leroux |
| 3. | Norbert Kiefer |
| 4. | Daniel Holz |
| 5. | Katja Engelhardt |
| Entschuldigt: | |
| 1. | Nikolaus Brand |
| 2. | Hans Hirtz |
Der Vorsitzende, Ortsvorsteher Karsten Kiefer, eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Ortsrat stimmt der Tagesordnung einstimmig zu. Der Ortsrat ist beschlussfähig. Ortsvorsteher Karsten Kiefer berichtet, dass die Kommunalaufsicht seine Eingabe bezüglich der Bereitstellung eines Gemeindebediensteten zur Schriftführung trotz der Dringlichkeit noch nicht beantwortet habe.
Tagesordnung (öffentliche Sitzung)
TOP 1: Einwohnerfragestunde
TOP 2: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
TOP 3: „Waldhölzbacher“ Kapelle und Umfeld
TOP 4: Anfragen Anregungen Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
TOP 5: Verpachtung gemeindeeigener landwirtschaftlicher Flächen
Öffentliche Sitzung
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Anfragen vor.
TOP 2: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Ortsvorsteher Karsten Kiefer stellt fest, dass entsprechende Unterlagen den Mitgliedern des Ortsrates bereits vor der Sitzung zur Verfügung standen. Der Ortsrat bespricht verschiedene Festlegungen in diesem Plan. Wichtigster Diskussionspunkt ist ein Vorranggebiet für Rohstoffe, welches zwischen Rappweiler-Zwalbach und Waldhölzbach gelegen ist. Bereits 2002 wurde über diesen Steinbruch in beiden Orten gesprochen und das Vorhaben hat zu massiven Protesten geführt. Auch eine Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben wurde durchgeführt. Durch diese beabsichtigte Festlegung im Landesentwicklungsplan wird die Bevölkerung aus Waldhölzbach und aus Rappweiler-Zwalbach wiederum verunsichert. Der Ortsrat lehnt deshalb dieses Vorranggebiet für Rohstoffe ganz entschieden ab.
Beschluss:
Der Ortsrat von Rappweiler-Zwalbach hat den Landesentwicklungsplan zur Kenntnis genommen und bemängelt die ungenaue Benennung der Örtlichkeiten, die mit falschen Ortsnamen gekennzeichnet sind. Der Entwurf sieht ein Gebiet zur Rohstoffgewinnung im Wald zwischen Waldhölzbach und Rappweiler-Zwalbach vor. Neben der Rodung von Wald sehen wir für die Aktivierung dieses Gebietes eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger von Rappweiler-Zwalbach und Waldhölzbach. Daher ist dieses Gebiet unbedingt aus dem Landesentwicklungsplan zu nehmen.
Abstimmung: einstimmig
TOP 3: „Waldhölzbacher“ Kapelle und Umfeld
Auf Antrag von Daniel Holz wird über die Gestaltung des Umfeldes bei der Kapelle am Weg nach Waldhölzbach beraten, da der entsprechende Ortsratsbeschluss vom 12.04.2021 in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt ist. Hierbei geht es insbesondere um Anpflanzungen zur Straße, die verkehrssicheren Anlegung von Parkplätzen, eine Nachbildung der Inschrift und der Jünglingsfiguren des Römergrabs sowie eine historische Tafel zu Römergrab und Kapellengeschichte. Zur Finanzierung wird nun die Teilnahme am Leaderprojekt ins Auge gefasst. Hierbei wäre es wünschenswert, wenn sich an dem Projekt weitere Gruppen, Vereine und Schulen beteiligen würden.
Beschluss:
Der Ortsrat beauftragt den Ortsvorsteher mit einer Planung, und Antragstellung bei der Gemeinde, um hier eine Förderung durch das Leaderprogramm zu erhalten. Der Ortsrat bittet das Bauamt um Unterstützung zur Kostenermittlung und der korrekten Antragstellung.
Abstimmung: einstimmig
TOP 4: Anfragen Anregungen Mitteilungen
a) Seniorentag
Der Ortsvorsteher Karsten Kiefer informiert über die bisherigen Planungen zum Seniorentag. Die Einladung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht.
b) Ochsenecken
Bereits in der letzten Ortsratssitzung wurden vom Ortsrat Neuanpflanzungen von Bäumen im Ochsenecken beschlossen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass einige große Fichten im Ochsenecken gefällt werden müssen, sodass die Notwendigkeit von Baumpflanzungen noch größer ist. Der Ortsvorsteher hat hierzu schon ein erstes Gespräch mit dem Gemeindeförster geführt.
c) Informationen des Ortsvorstehers zu Anfragen vom 30.06.2023
Ortsvorsteher Karsten Kiefer informiert über die Antworten zu verschiedenen Anfragen der letzten Ortsratssitzung.
d) Abfallentsorgung Friedhof
Ortsvorsteher Karsten Kiefer berichtet, dass die Verwaltung die vom Ortsrat vorgeschlagene Trennung des Mülls auf dem Friedhof abgelehnt hat und am Mischcontainer festhalten will. In den Wortmeldungen der Ortsratsmitglieder wird deutlich, dass sie weiterhin im Ersetzen des Mischcontainers eine erhebliche Einsparmöglichkeit sehen. Durch den Einsatz von grünen, gelben und Restmülltonnen würde die Gemeinde nach Ansicht des Ortsrates hier erheblich Geld sparen.
e) Kümmerer
Das Ortsratsmitglied Daniel Holz bedauert, dass entgegen des Wunsches der Ortsratsmehrheit, dem Ortsvorsteher keine Teilzeitkraft zur Verfügung steht, um bestimmte Aufgaben und kleinere Angelegenheiten im eigenen Dorf kurzfristig erledigen zu lassen. Am Beispiel der Pflege von Pflanzbeeten und Hecken erläutert das Ratsmitglied, dass es sowohl kostengünstiger sei als auch der schnelleren Beseitigung von Missständen diene, wenn jemand aus dem Dorf als sog. „Kümmerer“ für diese Aufgaben entlohnt würde. Die Verwaltung hält u.a. für die Pflege von Pflanzbeeten und das Schneiden von Hecken an der Beauftragung einer Gartenbaufirma fest.
f) Hallenbelegungsplan
Aus aktuellem Anlass spricht das Ortsratsmitglied Daniel Holz den offenbar von der Verwaltung kürzlich veränderten Hallenbelegungsplan an. Er kritisiert, dass ohne jede Einbeziehung und noch nicht einmal Information des Ortsvorstehers der Hallenbelegungsplan zum Nachteil einer Institution unseres Dorfes geändert wurde. Wie bereits in der Ortsratssitzung vom 13.03.2023 festgestellt wurde, besitzt nach dem KSVG der Ortsrat für die Hallennutzung das Entscheidungsrecht. Daher müsse im Auftrag des Ortsrates dem Ortsvorsteher jede Änderung des Hallenbelegungsplan vorgelegt werden und könne nur mit dessen Zustimmung geändert werden. Die Angelegenheit „Hallenbelegungsplan“ soll Tagesordnungspunkt der nächsten Ortsratssitzung sein.
g) Beschlossene Wegesanierungen
Das Ortsratsmitglied Daniel Holz erinnert daran, dass er bereits in der letzten Sitzung darum gebeten habe, dass etwas getan werde, damit der sanierte Feldweg von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach zeitnah wieder besser für Spaziergänger, Kinderwägen und Fahrräder nutzbar ist. Der Ortsvorsteher wird gebeten, dass er sich hierfür weiter einsetzt. Das Ratsmitglied bedauert, dass entgegen des Ortsratsbeschlusses vom 30.01.2023 noch nichts unternommen wurde bezüglich des kurzen Wegstücks von der Bachbrücke (Straßenecke „Am Bach“-„Zum Markusborn“) in Richtung Buchheimer Kapellchen, das insbesondere bei viel Regen im schlechten Zustand ist. Gefragt wird zudem, ob beim Teilstück des Wanderwegs „Zweitälerweg“ zwischen Ochsenecken und Bach der Grund für die Überschwemmungsanfälligkeit bei längerem Regenwetter beseitigt wurde. Der Ortsvorsteher wird sich hierzu an die Verwaltung wenden.
h) Abrechnung der Jagdpachterträge
Angesichts der unbefriedigenden Situation nach der Sanierung des Feldweges entlang des Zwalbacher Weihers und aus Gründen der Transparenz erklären mehrere Ortsratsmitglieder, dass sie die Darlegung der Abrechnung der Jagdpachterträge wünschen. Da dem Ortsvorsteher diese Abrechnung bisher nicht vorgelegt wurde, wird er eine diesbezügliche Anfrage machen und anschließend den Ortsrat informieren.
i) Stand zum Schulkonzept der Gemeinde
Es wird von mehreren Ortsratsmitgliedern gefordert, dass die Erstellung des Schulkonzeptes für die Gemeinde beschleunigt und der derzeitige Stand transparent gemacht wird. Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie viele Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren in der Gemeinde voraussichtlich eingeschult werden und wieviel Raumbedarf dadurch entsteht. Vor dem Hintergrund, dass entgegen der Bemühungen der Ortsratsmehrheit in Rappweiler-Zwalbach keine Grundschule existiert, wird darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr innerhalb der Gemeinde vier erste Klassen gebildet wurden.
j) Schilder an den Bushaltestellen „Vorsicht Kinder“
Da das Thema „Sicherheit an Bushaltestellen“ zu ernst und wichtig sei, um zu kurzfristigen Wahlkampfaktionen missbraucht zu werden, schlägt das Ratsmitglied Daniel Holz vor, dass der Ortsrat die Anbringung von entsprechenden Hinweisschildern in der Nähe der örtlichen Bushaltestellen veranlasst. Von Seiten der anderen Ortsratsmitglieder gibt es hierzu keine Einwendungen. Der Ortsvorsteher wird sich um Genehmigung, Auswahl und Anbringung der Schilder kümmern.
k) Zustand der Abwassergräben
Katja Engelhardt beschreibt den Zustand der Abwassergräben. Diese werden nur noch einmal jährlich gemäht. Lt. dem Abwasserwerk gibt es eine Vorschrift, in welcher dies so dargestellt ist. Der Ortsvorsteher wird sich um die Angelegenheit kümmern.