Niederschrift

über die Sitzung des Ortsrates des Gemeindebezirkes Rappweiler-Zwalbach am 28.11.2022 in den Räumen des Tisch-Tennis-Vereines.

Beginn: 19.30 Uhr

Ende: 22.00 Uhr

Anwesende Mitglieder des Ortsrates Rappweiler-Zwalbach:

1. Karsten Kiefer (Vorsitzender)
2. Daniel Holz (stellv. Schriftführer)
3. Christiane Leroux
4. Norbert Kiefer
5. Katja Engelhardt
6. Hans Hirtz

Entschuldigt: Nikolaus Brand

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Ortsrat ist beschlussfähig. Ortsvorsteher Karsten Kiefer beantragt, den TOP „Haushalt 2022“ zusätzlich in die heutige Tagesordnung aufzunehmen, da der Ortsrat hierzu um Stellungnahme gebeten wurde. Der Ortsrat stimmt dem und der Tagesordnung insgesamt einstimmig zu.

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

Der Ortsvorsteher hat eine Anfrage einer Anwohnerin des Friedhofs bezüglich den Verstopfungen durch anfallendes Laub erhalten. Der Ortsrat bespricht die Angelegenheit und beauftragt den Ortsvorsteher die Empfehlung des Ortsrates hierzu der Verwaltung mitzuteilen.

2. Wildschaden durch Wildschweine in Rappweiler-Zwalbach

Der stellvertretende Ortsvorsteher hatte gebeten, diese Thematik in die Tagesordnung aufzunehmen, da er während der Vertretungszeit für den Ortsvorsteher diesbezüglich von Betroffenen kontaktiert wurde. Ortsvorsteher Kiefer informiert zuerst über die rechtliche Lage, die ihm von der Ortspolizeibehörde mitgeteilt wurde. Die genaueren Informationen hierzu wird der Ortsvorsteher in einer Amtsblatt-Veröffentlichung zusammenstellen und auch Informationen mitteilen, wie man sich besser schützen kann. Ein Betroffener berichtet über Schäden, die auf seinem Grundstück entstanden sind. Eine gütliche Einigung mit dem Jagdpächter sei gefunden worden, dieser wird im Frühjahr die Schäden beseitigen. Da es sich bei den Schäden durch Wildschweine um ein Problem handelt, dass schon viele Jahre besteht, wird die Frage gestellt, was getan werde, um die Situation generell zu verbessern, sodass es nicht immer wieder zu Schadensfällen kommt. Der Ortsvorsteher wird sich diesbezüglich mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen.

3. Angelegenheiten des Wild- und Wanderparks

Ortsvorsteher Kiefer informiert, dass nach mehrmonatiger Vorbereitung in der Gründungsversammlung am 26.11.22 der neue Förderverein "Wildparkfreunde Hochwald e.V." gegründet wurde. Grundlegender Zweck des Vereins ist die Erhaltung und Förderung des Wild- und Wanderparks in Rappweiler-Zwalbach. Das Ratsmitglied Daniel Holz kritisiert den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, im Wild- und Wanderpark Rappweiler-Zwalbach wieder Eintrittsgeld zu erheben, da das derzeitige Angebot des Parkes dies nicht rechtfertige und bei Eintrittsgeldern ein erheblicher Besucherrückgang zu erwarten sei. Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach habe in seinem Beschluss vom 08.03.2021 schlüssig gegen die Erhebung von Eintrittsgeldern argumentiert (Zaun/Drehkreuz statt offener, einladender Eintrittsbereich; zu erwartender Besucherrückgang; Belastung Einheimischer; durch den Park führende Wanderwege; keine Ausschöpfung bereits mehrfach vorgeschlagener Finanzierungsmöglichkeiten wie Patenschaften). Es wird in Zweifel gezogen, dass die genannte Höhe von Erlösen aus Eintrittsgeldern überhaupt erreicht werden kann und eine durchdachte Vorgehensweise vorhanden ist. Der Ortsrat spricht ausführlich über die Thematik Eintrittsgelder/Parkgebühren, wobei bei der Ablehnung eine große Einigkeit innerhalb des Ortsrates erkennbar ist. Festgestellt wird außerdem, dass der Ortsrat zu seinen übrigen Empfehlungen vom 08.03.2021 noch keine Rückmeldung erhalten hat.

Beschluss: Der Ortsrat erneuert seinen Beschluss vom 08.03.2021 bezüglich der Ablehnung von Eintrittsgeldern für den Wildpark (Begründung siehe auch Niederschrift vom 08.03.2021) und lehnt ohne schlüssiges Konzept die Einführung von Parkgebühren ebenfalls ab.

Abstimmung: einstimmig

4. Jagdpachtverwendung

Der Ortsvorsteher berichtet über die Ausgabe von 500 Euro aus Jagdpachterlösen für das Freischneiden eines Weges, der er zugestimmt habe, da hier Dringlichkeit bestanden habe. Das Ratsmitglied Daniel Holz schlägt für die SPD-Fraktion vor, den Feldweg von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach aus Jagdpachterlösen zu sanieren. Zur Sanierung des Feldwegs von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach liegen einstimmige Ortsratsbeschlüsse vom 24.06.2020 und 08.03.2021 vor, die in der vom Ortsrat geforderten Form aus Haushaltsmitteln der Gemeinde nicht umgesetzt wurden. Ein erstes Gespräch haben der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter mit dem Förster schon geführt, die Inangriffnahme der Sanierung setze noch einen entsprechenden Ortsratsbeschluss voraus.

Beschluss: Der Ortsrat beauftragt den Förster, die bereits beschlossene Sanierung des Feldwegs von der Weiheranlage Zwalbach in Richtung Waldhölzbach aus Jagdpachtgeldern durchzuführen.

Abstimmung: einstimmig

5. Haushalt 2022

Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass die Gemeindeverwaltung nun im November einen Haushalt für das laufende Jahr 2022 vorgelegt hat, was sehr ungewöhnlich ist und der desolaten Haushaltslage der Gemeinde Weiskirchen geschuldet ist. Im Investitionsplan finde sich ein Ansatz für den Stromanschluss Ochsenecken, auf den man seit rund 18 Jahren warte. Der Haushaltsentwurf ist nach Auffassung der SPD-Fraktion rechtswidrig, da die Zuständigkeiten der Ortsräte im KSVG und die diesbezügliche gemeindebezirksbezogene Ausweisung der Haushaltsmittel in einem Erlass des Innenministers festgelegt seien. Ortsvorsteher und Ortsrat haben sich mit Beschlüssen am 07.03.2022 und 11.07.2022 ohne Erfolg um einen Kompromiss bemüht. Die SPD-Fraktion lehnt aus mehreren Gründen den vorliegenden Haushaltsentwurf ab und sieht u.a. in der unzumutbaren Belastung der Bevölkerung durch drastische Steuererhöhungen und in den fehlenden Haushaltsmitteln für die dringend notwendige Sanierung des Bürgerhauses Rappweiler-Zwalbach weitere Ablehnungsgründe. Alle anwesenden Ratsmitglieder sind sich einig, dass die Sanierung nicht noch weiter verschoben werden darf. Das Ratsmitglied Hans Hirtz spricht die vom Ortsrat seit langem geforderte Mülltrennung auf dem Friedhof statt des Mischcontainers erneut an und sieht dies als Beispiel für unnötige Mehrausgaben durch die Gemeinde. Hans Hirtz erneuert auch seine Kritik am Standort des Schulgartens der privaten Förderschule. Ortsvorsteher Karsten Kiefer berichtet, dass hier auch ein Landeszuschuss geflossen sei und nach Aussage des privaten Schulträgers der Schulgarten zugunsten der gegen den Willen des Ortsrates beschlossenen Container für die Förderschule verlegt werden solle.

Beschluss: Der Ortsrat lehnt den Haushalt ab und weist außerdem darauf hin, dass der Haushalt in dieser Form rechtswidrig ist und welche Konsequenzen dies für die Haushaltsgenehmigung hat (siehe Beschluss vom 07.03.2022).

Abstimmung: einstimmig

6. Abgelehnte Einwohnerbefragung / Kommunalreform

Der Ortsvorsteher berichtet, dass er in den zurückliegenden Monaten häufig gefragt wurde, wann die Einwohnerbefragung über die weitere Zugehörigkeit von Rappweiler-Zwalbach zur Gemeinde Weiskirchen stattfinden würde. Der Sachstand ist folgender: Am 29.11.2021 hatte der Ortsrat beantragt, eine Einwohnerbefragung durchzuführen, bei der die wahlberechtigte Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach ihre Meinung äußern kann, ob Rappweiler-Zwalbach weiter zur Gemeinde Weiskirchen gehören oder an die Gemeinde Losheim am See angeschlossen werden soll. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, dass er rechtswidrig sei, da sich die Befragung nur auf einen einzelnen Gemeindebezirk und nicht die ganze Gemeinde beziehe, in Hauptausschuss und Gemeinderat nicht behandelt. Deshalb hat die SPD-Gemeinderatsfraktion am 08.09.2022 den Antrag gestellt, die Bevölkerung der Gesamtgemeinde zu befragen, ob sie eine weitere Selbständigkeit der Gemeinde Weiskirchen oder den Zusammenschluss mit einer anderen Kommune wünschen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat Weiskirchen mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Ratsmitglied Daniel Holz bedauert es, dass der Gemeinderat es damit derzeit unmöglich mache, dass die Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach selbst in demokratischer Abstimmung ihre Meinung zur Zukunft ihres Dorfes im vom KSVG vorgesehenen Verfahren der Einwohnerbefragung kundtun könne. Aus Sicht der SPD-Ortsratsfraktion sind die Probleme derart gravierend, dass man den Kopf nicht in den Sand stecken könne, sondern im Interesse von Rappweiler-Zwalbach angesichts der Blockade der beantragten Einwohnerbefragung selbst handeln müsse. Bei der Beleuchtung der Situation sind nicht nur fehlende Zukunftsinvestitionen festzustellen, sondern auch ein besonders gravierender Sanierungsstau zur Substanzerhaltung in Rappweiler-Zwalbach, wobei insbesondere auf den Zustand des Bürgerhauses verwiesen wird. Die Gemeinde Weiskirchen sei in den letzten Jahren nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Sanierungsarbeiten zu gewährleisten und habe auch laut Haushaltsentwurf 2022 für 2022 und 2023 die notwendigen Mittel nicht vorgesehen. Kein Verständnis beim ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung gebe es auch für die Grundschulpolitik zu Lasten von Rappweiler-Zwalbach in der Gemeinde Weiskirchen. Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach werde vom Gemeinderat Weiskirchen erneut einfach überstimmt. Hier würden wieder Planungen auf der Gemarkung von Rappweiler-Zwalbach gegen den ausdrücklichen Willen des Ortsrats vorangetrieben. Die gesetzlich vorgeschriebene Rückmeldung auf Ortsratsempfehlungen erfolge oft nur auf ausdrückliche Nachfrage, in manchen Fällen sogar auch dann noch nicht. Dabei handelt es sich bei weitem nicht nur um kostenintensive Vorschläge, sondern auch bei kleineren Angelegenheiten gebe es Probleme. Hier wird als Beispiel der Ortsratsbeschluss vom 07.03.2021 angeführt, in dem der Ortsrat die Gemeindeverwaltung gebeten habe, die Gemeinde Losheim am See zur Anbindung von Rappweiler-Zwalbach an das Anrufsammeltaxi der Gemeinde Losheim am See zu kontaktieren. Trotz mehrfacher Erinnerung (siehe u.a. Ortsratsniederschrift vom 11.07.2022) warte der Ortsrat immer noch auf eine Rückmeldung der Gemeindeverwaltung Weiskirchen. Nicht einverstanden könne man in Rappweiler-Zwalbach auch damit sein, dass bei der Benennung des von der selbständigen Gemeinde Rappweiler-Zwalbach gegründeten Wildparks der Ortsname „Rappweiler-Zwalbach“ ausgeschaltet werde („Wild- und Wanderpark Weiskirchen“) und auf Kompromissvorschläge noch nicht einmal eine Antwort erfolge. Bei Ortsratsbudget sei ebenfalls keine Kompromissbereitschaft seitens Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit zu erkennen, sodass der Ortsrat kaum seine gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen könne. Nach Ansicht der SPD-Ortsratsfraktion haben sich die im Vorjahr vorgebrachten Probleme nicht vermindert, sondern noch drastisch verschärft. Die Gemeinderatsmehrheit habe die Grundsteuern und die Gewerbesteuern drastisch angehoben, sodass die Bevölkerung wesentlich mehr als in den Nachbarkommunen zahlen müsse. Trotzdem gebe es noch Ende November keinen genehmigten Haushalt, was die Gemeindetätigkeit über das ganze Jahr erheblich eingeschränkt habe. Sogar einen Seniorentag habe man nur deshalb durchführen können, weil der Ortsrat so sparsam gewesen sei und noch Restmittel aus dem Ortsratsbudget 2021 gehabt habe. Betont wird auch, dass es sich keineswegs um kurzfristige Schwierigkeiten handle, sondern um schon langandauernde, strukturelle Probleme der Gemeinde Weiskirchen und unseres Dorfes innerhalb dieser Gemeinde handle. Im Vergleich dazu ist die benachbarte Gemeinde Losheim am See in einem anerkannt guten Zustand und verfüge über eine große Wirtschaftskraft, solide Gemeindefinanzen, eine deutlich höhere Investitionsfähigkeit, eine ausgezeichnete Familienfreundlichkeit, wesentlich günstigere Steuersätze und auch mehr Selbständigkeit der Ortsteile durch hohes Ortsratsbudget, sodass dort mehr für die Situation in den Dörfern gemacht werden könne. Indem der Ortsrat das Thema durch den Antrag zur Einwohnerbefragung im November 2021 angestoßen habe, bestand die Möglichkeit die Frage der Kommunalreform ausführlich zu diskutieren. Die SPD-Ortsratsmitglieder haben dabei ganz überwiegend eine Zustimmung zu ihrer Position als Rückmeldung erhalten. Daher schlagen sie vor, dass der Ortsrat die Umgemeindung des Ortsteils Rappweiler-Zwalbach in die Gemeinde Losheim am See bei der Landesregierung beantragt. Das Ortsratsmitglied Hans Hirtz betont in seinem Redebeitrag, dass er schon länger der Auffassung ist, dass Rappweiler-Zwalbach in der Gemeinde Losheim am See besser aufgehoben wäre. Daher werde er dem Antrag auf Umgemeindung in die Gemeinde Losheim am See zustimmen. Eine abweichende Meinung zur Position der meisten Ortsratsmitglieder für die Umgemeindung wird nicht vorgetragen. Die dem vorliegenden Antrag zustimmenden Ortsratsmitglieder sind sich sicher, dabei im Sinne der großen Mehrheit der Bevölkerung von Rappweiler-Zwalbach zu sprechen. Sollte das Innenministerium hieran Zweifel hegen, kann es ja eine Einwohnerbefragung durchführen lassen, was ja die ursprüngliche Intention des Ortsrates war, die durch den Gemeinderat durchkreuzt wurde. Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, lässt der Ortsvorsteher über den Antrag abstimmen.

Beschluss: Da der Gemeinderat Weiskirchen mehrheitlich verhindert hat, dass die Bevölkerung der Gemeinde und damit auch des Ortsteils Rappweiler-Zwalbach zur Frage der Selbständigkeit der Gemeinde Weiskirchen und der Gemeindezugehörigkeit im Rahmen einer Einwohnerbefragung Stellung nehmen kann, ist der Ortsrat gezwungen, sich für den Ortsteil Rappweiler-Zwalbach mit einem Beschluss an die Landesregierung zu wenden. Der Ortsrat spricht sich für eine Umgemeindung des Ortsteils Rappweiler-Zwalbach in die Gemeinde Losheim am See zur Kommunalwahl 2024 aus und stellt einen entsprechenden Antrag bei der saarländischen Landesregierung.

Abstimmung: 5 Ja, 1 Enthaltung

7. Informationen zum Treffen mit den Vereinsvertretern

Der Ortsvorsteher berichtet über das Treffen mit den Vereinen am 09.11.2022. Es wurde ein Veranstaltungskalender vom Ortsvorsteher den anwesenden Vereinsvertretern zusammengestellt. Bei den Treffen waren anwesend: Musikverein, Tischtennis-Verein, Oldtimerfreunde, Angelsportverein, RaZ, Wildparkfreunde Hochwald, „Hochwald-Bouler“, Kirchenchor, Frauengemeinschaft. Angesprochen wird in Bezug auf die Vereinsangelegenheiten auch der Hallenbelegungsplan, der derzeit von der Gemeindeverwaltung verwaltet wird. Der Ortsrat ist der Auffassung, dass diese Aufgabe dem Hallenwart gegen Mehrvergütung, die dem zeitlichen Mehraufwand entspricht, übertragen werden sollte. Nach dem KSVG liegt das Entscheidungsrecht über die Benutzung der im Gemeindebezirk gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser, beim Ortsrat, was künftig auch wieder so gehandhabt werden soll.

8. Ochseneckenfest im Frühjahr zur Teil-Finanzierung eines Stromanschlusses

Bereits seit November 2004 besteht eine Ortsratsempfehlung zu Errichtung eines Stromanschlusses im Ochsenecken in Zwalbach. Von einigen Vereinsvertretern wird nach Angaben des Ortsvorstehers angemerkt, dass der Stromanschluss Voraussetzung sei, dass hier wieder Vereinsfeste gefeiert würden. Zum derzeitigen Sachstand teilt der Ortsvorsteher mit, dass das Kabel bereits bis zum Ochsenecken verlegt wurde, als 2020/21 eine entsprechende Maßnahme in der Straße „Im Braunswasen“ erfolgte. Veranschlagt wird der Stromkasten mit 8500 Euro. Wie bereits mitgeteilt, hat der Ortsvorsteher eine Zusage über einen Zuschuss von 2000 Euro von Saar Toto erhalten. Für die Erdarbeiten hat er eine großzügige Hilfszusage erhalten. Da dem Ortsrat im Vergleich zu den Nachbarorten in der Gemeinde Losheim nur ein geringfügiges Ortsratsbudget zur Verfügung steht, sind die Mittel des Ortsrates für das Projekt sehr beschränkt. Daher schlägt der Ortsvorsteher vor, mit einem Fest weitere Gelder zu erwirtschaften, um den Rest zu finanzieren. Diese Idee wird vom Ortsrat begrüßt. Als neue Entwicklung teilt der Ortsvorsteher mit, dass nun die erforderliche Summe im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, was ihm bei Einreichung der Tagesordnung bei der Gemeinde noch nicht bekannt gewesen sei. Dazu wird angemerkt, dass die Gemeinde Weiskirchen 18 Jahre lang (seit dem Ortsratsbeschluss vom November 2004) kein Geld zur Verfügung gestellt habe, nun aber nachdem sich der Ortsvorsteher selbst um eine Finanzierung gekümmert und mit der Tagesordnung den TOP „Ochseneckenfest im Frühjahr zur Teil-Finanzierung eines Stromanschlusses“ mitgeteilt habe, die erforderliche Summe im Haushaltsentwurf vorgesehen sei. Der Ortsvorsteher wird den Vorschlag des Ochseneckenfestes mit den Vereinsvertretern besprechen.

9. Anfragen, Anregungen, Mitteilungen

a. Seniorenbeauftragter

Das Ortsratsmitglied Hans Hirtz kommt auf seine langjährige Anregung zurück, dass es in Rappweiler-Zwalbach zukünftig einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten geben soll. Der Ortsvorsteher betont, dass bisher kein konkreter Antrag hierzu vorgelegen habe, zeigt sich aber ebenso wie die übrigen Ortsratsmitglieder für die Anregung sehr aufgeschlossen. Um die Anregung nun umzusetzen, kommt der Ortsrat überein, dass das Thema Gegenstand der nächsten Sitzung wird und hierzu ein Vertreter des Alten- und Krankenpflege-Fördervereins eingeladen wird. Anschließend soll die Funktion des Seniorenbeauftragten im Amtsblatt ausgeschrieben werden.

b. Niederschrift

Angesichts der Tatsache, dass die letzte Ortsratsniederschrift der Verwaltung bereits Anfang August vorlag, aber erst nach einem „Sechs-Augen-Gespräch“ (Bürgermeister, Hauptamtsleiter, Ortsvorsteher) in der Amtsblatt-Ausgabe Nr.42/2022 veröffentlicht wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Ortsrat einen gerichtlich bestätigten Anspruch darauf hat, dass ihm bei seinen Sitzungen ein Bediensteter der Gemeinde zum Führen der Niederschrift zur Verfügung steht, falls der Ortsrat das möchte (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 03.05.1991, 11 K 76/91).

c. Bereich zwischen Schulaltbau und Schulanbau

Das Ortsratsmitglied Daniel Holz erinnert an den interessanten Vorschlag eines Helfers während des diesjährigen Altentags, den Bereich zwischen Schulaltbau und Schulanbau mit einer Art großem Sonnensegel bei Bedarf zu überspannen. Das Ratsmitglied bittet den Ortsvorsteher, vom Bauamt Umsetzbarkeit und Kosten prüfen zu lassen.

Der Ortsvorsteher dankt den Ortsratsmitgliedern für die Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr und wünscht ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr.

Karsten Kiefer,

Ortsvorsteher