Beginn: 18 Uhr 30 Ende: 20 Uhr
| Tagesordnung: | |
| a) Öffentlicher Teil: | |
| Top 1: | Begrüßung und Eröffnung |
| Top 2: | Einwohnerfragestunde |
| Top 3: | 2. Entwurf Landesentwicklungsplan Saarland 2030 |
| Top 4: | Termin Seniorentag |
| Top 5: | Saarland Picobello am 20/21. März 2026 |
| Top 6: | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| b) Nichtöffentlicher Teil: | |
| Top 7: | Grundstücksangelegenheiten (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen keine diesbezüglichen Anfragen vor) |
Anwesend:
Helmut Theis (Ortsvorsteher)
Eva Dettmer (Schriftführerin)
Katja Mühlhausen-Schnur
Said Abedini
Entschuldigt:
Sascha Dickmann
Franko Willems
Gast:
Bürgermeister Stephan Barth
Öffentlicher Teil:
Top 1: Begrüßung und Eröffnung
Ortsvorsteher Helmut Theis begrüßt die anwesenden Ortsratsmitglieder und Herrn Bürgermeister Stephan Barth. Der Ortsvorsteher eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die gewählten Mitglieder zur Ortsratssitzung form- und fristgerecht eingeladen wurden.
Zum Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände.
Der Ortsrat ist beschlussfähig.
Top 2: Einwohnerfragestunde
Zu diesem Punkt gab es keine Wortmeldungen.
Top 3: 2. Entwurf Landesentwicklungsplan Saarland 2030
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden allen Ortsratsmitgliedern die notwendigen Unterlagen zugestellt.
Ortsvorsteher Helmut Theis stellt fest, dass es zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Saarland 2030 der Gemeindeverwaltung zu dem 1. Entwurf keine gravierenden Änderungen gibt.
In diesem Zusammenhang geht es darum, das Vorranggebiet für Landwirtschaft nicht von der Siedlungsentwicklung auszuschließen.
Der Ortsvorsteher erinnert daran, dass die Verwaltung schon vor Jahren versucht hatte, innerorts zwischen Stehl und Pfaffenweg, sowie zwischen Zuckerberg und Weierweilerweg Wohngebiete zu schaffen. Die Verhandlungen blieben erfolglos. Mittlerweile sind im Straßenverlauf teilweise Neubauten entstanden und eine Verbindung der Straßen nicht mehr möglich ist. Der Ortsvorsteher schlägt die Flächen parallel des Panoramawegs und beim Leschenhaus Richtung Weiskirchen als geeignete Bebauungsflächen vor.
Ein mögliches Neubaugebiet an der Hauptstraße links Richtung Kreisel wäre ebenfalls denkbar.
Die Gemeindeverwaltung möge diese Vorschläge prüfen und in ihren konzeptionellen Überlegungen berücksichtigen.
Das Ortsratsmitglied Said Abedini spricht sich dafür aus, dass es bei dem Vorranggebiet für Landwirtschaft bleiben soll. Folgender Passus soll aus dem Entwurf gestrichen wird.
Im letzten Abschnitt heißt es:
„Ebenso ist der Ortsteil Thailen der Gemeinde Weiskirchen im Planwerk komplett von Vorranggebieten für Landwirtschaft umgeben, was eine weitere Siedlungsentwicklung ausschließt. Auch hier fordert die Gemeinde eine entsprechende Änderung des LEP ein.“
Er begründet seine Ablehnung damit, dass Häuser im Ortsteil bereits jetzt leer stünden und durch die demografische Entwicklung in absehbarer Zeit weitere Leerstände dazukämen. Die Erschließung neuer Wohngebiete würde den Verkauf dieser Häuser nur noch erschweren.
Bürgermeister Stephan Barth informiert die Anwesenden, dass in der nächsten Bauausschuss Sitzung am 12. März ein Wohnungs- und Gewerbeflächen Plan vorgestellt wird und die Ortsräte sich damit erneut befassen müssten.
Der Ortsrat stimmt über den 2. Entwurf Landesentwicklungsplan 2030 ab.
Beschluss: drei ja und eine nein Stimme
Top 4: Termin Seniorentag
Ortsvorsteher Helmut Theis schlägt vor, den Seniorentag am 13.September 2026 durchzuführen. Dieser Termin wurde mit Karla Strumpler bereits abgestimmt. Der Termin wird rechtzeitig im Amtsblatt bekannt geben.
Top 5: Saarland Picobell0 am 20/21. März 2026
Ortsvorsteher Helmut Theis informiert die Ortsratsmitglieder über das Schreiben vom 07.01.2026 des EVS. Hier wird zur Müll-Sammelaktion am 20/21.März 2026 hingewiesen. KITas, Schulen, Vereine, Unternehmen, u.s.w sind zum Mitmachen aufgerufen.
Informationen unter www.saarland-picobello.de
Top 6: Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)- Strategie des EVS
Laut Schreiben des EVS soll es künftig nur noch einen Container in Thailen geben.
Ortsvorsteher Helmut Theis verweist darauf, dass er sich bezüglich der Schwarzrinder Seen schon mit dem Bürgermeister in Verbindung gesetzt habe. Er weist weiter darauf hin, dass hier mittlerweile über 250 Bürger wohnen, und es daher erforderlich ist, die Container stehen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, dass 2 Container erhalten bleiben.
Aufstellen Ruhebank:
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass am 3. 2. 2026
eine Ortsbegehung am alten Sportplatz stattgefunden hat.
Teilnehmer:
Ortsvorsteher, Phillipp Jakobs (Gemeindeverwaltung) und ein Bediensteter des Staatsforstes. Sie einigten sich auf einen Stellplatz zum Aufstellen einer Ruhebank am alten Sportplatz. Diese soll zeitnah von Gemeindearbeitern aufgestellt werden.
Historische Straßenschilder:
Am 29.01.26 hatte der Heimatverein Weiskirchen die Ortsvorsteher der Gemeinde zu einer Sitzung eingeladen.
Hier wurden die Ortsvorsteher aufgefordert bis zum 14.02.26 ihren Bedarf an Straßenschildern zu melden, da dann die Frist einer Bezuschussung beim Regionalverband abläuft.
Ein Straßenschild kostet 127,26€ und ein Legendenschild 70,92€.
Für den Ortsteil Thailen werden vom Ortsrat 5 Straßenschilder bestellt.
Der Ortsvorsteher weist darauf hin, dass der Ortsrat Thailen sich bereits bezüglich der Namen in einer der letzten Ortsratssitzungen geeinigt habe.
Baufällige Häuser in der Hauptstraße:
Bürgermeister Stephan Barth informiert darüber, dass die besagten Häuser zwischenzeitlich von den Besitzern zum Verkauf angeboten werden. Dies ermögliche eine zeitnahe Lösung. Sollte es nicht zum Verkauf kommen, könne die Gemeinde eine Rückbauverfügung beantragen.
Schule:
Bürgermeister Stephan Barth informiert darüber, dass die Kita Thailen Raumbedarf angemeldet habe. Er sei mit den Trägern in Verhandlungen und bei Bedarf solle dieser in einem Gesamtkonzept in den Neubau der Grundschule mit einbezogen werden.
Ortsvorsteher Helmut Theis begrüßt diese Vorgehensweise und wird über die neuen Planungen den Ortsrat, sowie die Bürgerinnen und Bürger informieren.
Nichtöffentlicher Teil:
Top 7: Grundstücksangelegenheiten;
Zum Zeitpunkt der Sitzung lagen keine Anfragen vor.