Öffentliche Bekanntmachung der 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER (GS-WBS) vom 03.04.2025

I.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER hat o. g. Satzung in öffentlicher Sitzung am 03.12.2024 mit Beschluss-Nr. 320/129/24 beschlossen und gem. § 23 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 2 Abs. 5 ThürKAG der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Sonneberg zur Anzeige gebracht.

Das Landratsamt Sonneberg, hier handelnd als untere Rechtsaufsichtsbehörde nach § 46 Abs. 1 Pkt. 3 ThürKGG, ist für die Erteilung der Eingangsbestätigung örtlich und sachlich zuständig.

Mit Schreiben vom 06.02.2025 (Aktenzeichen: GS-WBS 6. Änd.) wurde die Eingangsbestätigung gemäß § 23 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 2 Abs. 5 ThürKAG erteilt.

Die Satzung wurde vom Verbandsvorsitzenden am 03.04.2025 ausgefertigt. Sie wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

II.

6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER (GS-WBS) vom 03.04.2025

Der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER Neuhaus hat auf Grund der §§ 16, 20 und 23 des Thüringer Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 290), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GVBl. S. 194), der §§ 19 und 20 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Juli 2024 (GVBl. S. 277, 288), der §§ 42 ff. Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2019 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 277) sowie der §§ 2, 10, 11, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2019 (GVBl. S. 396), die folgende Satzung beschlossen.

Artikel I

Die Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER (GS-WBS) vom 11.09.2007 (Amtsblatt des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 17.11.2007), zuletzt geändert durch die 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserbenutzungssatzung vom 01.12.2020 (Amtsblatt des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 11.12.2020) wird wie folgt geändert:

1. § 3a Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Für Grundstücke, die überwiegend der Wohnnutzung dienen, wird die Grundgebühr nach dem modifizierten Einwohnermaßstab bemessen.

2. § 3b Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Für Grundstücke, die gewerblich genutzt werden, insbesondere auf denen sich Industriebetriebe, Gewerbeeinrichtungen oder landwirtschaftliche und öffentliche Einrichtungen befinden, wird die Grundgebühr nach dem Dauerdurchfluss (Q3) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Dauerdurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Dauerdurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.

Sie beträgt inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Dauerdurchfluss von:

bei der Verwendung von Großwasserzählern mit einem Anschlussflansch:

bei der Verwendung von Verbundzählern mit einem Anschlussflansch:

3. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Gebühr beträgt je Kubikmeter entnommenen Wassers:

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2025 in Kraft.

Neuhaus/Rwg., den 03.04.2025

Zweckverband für Wasserversorgung

und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER

Eilhauer

Verbandsvorsitzender  —  (DS)

Hinweis:

Die hier veröffentlichte Satzung kann ab dem 19.05.2025 auch auf der Internetseite des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER unter „www.rennsteigwasser.de/satzungen.aspx“ eingesehen werden.