Amtlicher Teil
207. Verbandsausschusssitzung am 15.07.2025
Beschluss Nr. 668/B/2025
Der Verbandsausschuss stellt für die 207. Verbandsausschusssitzung am 15.07.2025 die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und bestätigt die Tagesordnung.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 669/B/2025
Der Verbandsausschuss bestätigt die Niederschrift der 206. Verbandsausschusssitzung am 11.03.2025.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 670/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt, (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 4 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung), die Bauleistungen für das BV „Oberweißbach/Unterweißbach Verbindungssammler mit RÜ Hügel“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 671/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt, (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 4 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung), die Bauleistungen für das BV „Steinheid, Sanierung HB Kieferle II“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beschluss Nr. 672/A/2025
Der Verbandsausschuss stimmt dem Vertragsentwurf des Zweckverband RENNSTEIGWASSER mit einem Großabnehmer auf Gewährung eines Großkundenpreises 2025 zu. Der Verbandsvorsitzende wird zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 673/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt die Überprüfung und ggf. Anpassung von Pachtverträgen.
Bei nachweisbar berechtigtem Interesse kann der gesamte Wortlaut des Beschlusses zu den Öffnungszeiten in der Verwaltung des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER eingesehen werden.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 674/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt die Stilllegung der Wasserversorgungsanlagen im Göritzgrund.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 675/A/2025
Der Verbandsausschuss überträgt der Werkleitung die Niederschlagung bzw. den Erlass von Forderungen, die aus nachstehenden Gründen uneinbringlich sind:
| - | Kosten der Einziehung stehen außer Verhältnis zur Höhe des Anspruches |
| - | Tod des Schuldners (ohne Erbnachfolge) |
| - | im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erteilte Restschuldbefreiung nach der Wohlverhaltenszeit (bis zu 6 Jahren) |
| - | bei Eintritt der Verjährung. |
Damit wird die Werkleitung anstelle des Verbandsausschusses mit der Durchführung autorisiert.
Über die Niederschlagung ist in der periodischen Berichterstattung der Werkleitung an den Verbands- und Werksausschuss zu berichten.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 676/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt, (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 4 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung), die Erweiterung der Planungsleistungen im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das BV „Saalfeld/Saale OT Schmiedefeld, Taubenbacher Weg, (VO WSG Leibis)“. Der Verbandsvorsitzende wird - entsprechend der ausführlichen Begründung des Vergabevorschlags - ermächtigt, die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung mit der Stadt Saalfeld zu unterzeichnen.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
208. Verbandsausschusssitzung am 13.11.2025
Beschluss Nr. 677/B/2025
Der Verbandsausschuss stellt für die 208. Verbandsausschusssitzung am 13.11.2025 die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest und bestätigt die geänderte Tagesordnung.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 678/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt, (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 14 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung), dass laut beschlossener Haushaltssatzung 2025 die geplante Kreditneuaufnahme in Höhe von 2.750.000 € an den wirtschaftlichsten Bieter aufgenommen wird. Der Verbandsvorsitzende wird in diesem Rahmen legitimiert, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 679/B/2025
Der Verbandsausschuss bestätigt die Niederschrift der 207. Verbandsausschusssitzung am 15.07.2025.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 680/B/2025
Der Verbandsausschuss bestätigt den Entwurf der Beschlussvorlage zur 131. Verbandsversammlung - Jahresabschluss 2024 des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER. Der Verbandsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung die Zustimmung zum Jahresabschluss 2024 gemäß der Beschlussvorlage.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 681/B/2025
Der Verbandsausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER - einschließlich der Bestandteile und Anlagen zur Kenntnis und verweist ihn an die Verbandsversammlung. Der Verbandsauschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, der Haushaltssatzung 2026 zuzustimmen.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 682/B/2025
Der Verbandsausschuss nimmt den Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung (VWKS) des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER einschließlich des Kostenverzeichnisses zur Verwaltungskostensatzung des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER zur Kenntnis und verweist ihn an die Verbandsversammlung zur Beschlussfassung.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 683/A/2025
Der Verbandsausschuss bestätigt, dass die Wahl der Verbandsorgane (Mitglied des Verbandsausschusses und persönlicher Vertreter Mitglied) - in Folge der Neuwahlen Bürgermeister in der Stadt Schwarzatal im Mai 2025 und der Gemeinde Meura im September 2025 - in der 131. Verbandsversammlung am 13.11.2025 stattfinden soll. Als Wahlkommission werden Mitarbeiter des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER vorgeschlagen.
Beschluss Nr. 684/B/2025
Der Verbandsausschuss stimmt dem Kauf eines Grundstückes zu und empfiehlt der Verbandsversammlung, diesen Kauf zu beschließen
Beschluss Nr. 685/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt die Beauftragung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER in 2026 (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 13 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung).
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 686/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt die Beauftragung der Planungsrechnung des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER für den Zeitraum 2026 bis 2036 im Rahmen der Kalkulation der Abwassergebühren des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER in 2026 (gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung und gemäß den grundsätzlichen Beschlüssen der Verbandsversammlung 160/102/15 vom 22.09.2015 und 242/115/19 vom 24.09.2019).
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 687/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt die Beauftragung der Kalkulation der Abwassergebühren des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER für den Zeitraum 2027 - 2030 (gemäß § 12 Abs. 3 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung und gemäß des grundsätzlichen Beschlusses 160/102/15 der Verbandsversammlung vom 22.09.2015).
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Beschluss Nr. 688/A/2025
Der Verbandsausschuss beschließt, (gemäß § 12 Abs. 3 Ziff. 4 der Geschäftsordnung zur Verbandssatzung vom 29.10.2013 in der derzeit gültigen Fassung), die Planungsleistungen für das BV „Neubau Trinkwasserhochbehälter Oberweißbach “ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender
Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden anstelle des Verbandsausschusses in 2025
Beschluss Nr. E1/A/2025 vom 26.08.2025
Der Verbandsvorsitzende trifft, anstelle des Verbandsausschusses - handelnd als Werksausschuss - und auf der Grundlage der Ermächtigung durch § 6 Abs. 3 der Betriebssatzung für die Rennsteigwasserwerke des Zweckverbandes RENNSTEIGWASSER in der derzeit gültigen Fassung nachfolgenden dringlichen Beschluss:
„Die Zuschlagserteilung zum „Mietvertrag Kläranlage Meuselbach für Interimsbetrieb“ im Rahmen der Investitionsmaßnahme „Sanierung Kläranlage Meuselbach“ erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter. Es handelt sich um eine technische Übergangslösung.“
gez.: Eilhauer, Verbandsvorsitzender