Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig vom 14.03.2024
1. Jugendförderung
Am Ende des Haushaltsjahres 2023 stand bei der Leistung „Jugendförderung 421101“ noch ein Betrag in Höhe von 3.500,00 € zur Verfügung. Dieser Betrag wurde entsprechend den Förderrichtlinien anteilsmäßig an die Vereine ausgezahlt, die einen Antrag gestellt haben. Es wurde ein Betrag von 7,69 € je Jugendliche/r ermittelt.
Folgende Vereine haben eine Förderung erhalten:
| Verein | Anzahl Jugendliche | Förder- betrag € |
| Freiwillige Feuerwehr | 21 | 161,49 |
| Angelfreunde Contwig e. V. | 13 | 99,97 |
| VT Contwig e. V. | 232 | 1.784,08 |
| Schützenverein Stambach 1901 e. V. | 6 | 46,14 |
| Tennis-Club Contwig e. V. | 41 | 315,29 |
| SV Palatia Contwig e. V. | 140 | 1.076,60 |
| Rassegeflügelzuchtverein Stambach | 2 | 15,38 |
| Summe | 455 | 3.498,95 |
Der Ortsgemeinderat stimmt der Festsetzung der Zuwendungen nachträglich zu.
2. Zuschussantrag Sport-Club Stambach 1930 e.V.
Der Verein Sport-Club Stambach 1930 e.V. vertreten durch Herrn Bernd Sefrin beantragt einen Zuschuss zur einer Regenerationsmaßnahme auf dem Naturrasenplatz Stambach. Um weiteren Schaden zu vermeiden, musste die Reparaturmaßnahme umgehend erfolgen.
Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt dem Zuschussantrag des SC Stambach 1930 e.V. zu.
Der Zuschussbetrag wird auf 523,00 € (7,5 % des Nettorechnungsbetrages) festgelegt.
3. Dacherneuerung am Bauhofgebäude;
Auftragsvergabe Architektenleistungen
Das Dach des Bauhofgebäudes ist schadhaft und deshalb erneuerungsbedürftig. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sind zu ermitteln und die Arbeiten auszuschreiben.
Die Verwaltung schlägt vor, die Architektenleistungen für die Dachsanierung auf Zeithonorarbasis an einen Architekten zu vergeben. Nach Kostenermittlung ist die Finanzierung sicherzustellen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Architektenbüro Jürgen Klein, Zweibrücken, den Auftrag für eine Kostenschätzung zur Dachsanierung des Bauhofs zu erteilen. Die Vergütung erfolgt nach Zeitaufwand.
4. Rathaus, Kita-Ausweichquartier;
Instandsetzung des Blitzschutzes
Bei einer routinemäßigen Blitzschutzprüfung am Rathaus, KiTa-Ausweichquartier, in Contwig durch die Fa. Elektro-Engelmann aus Zweibrücken wurden erhebliche Mängel festgestellt. Auf Grundlage des erstellten Mängelberichts hat die Bauabteilung eine Preisanfrage in Form einer freihändigen Vergabe durchgeführt und vier zuverlässige, ihr bekannte Fachfirmen mit der Bitte angeschrieben ein Angebot abzugeben. Lediglich die Fa. Blitzschutz Schulte aus Homburg legte ein Angebot vor.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Blitzschutz Schulte aus Homburg, zu dem Angebotspreis zu.
5. Kindertagesstätte Stambach; EDV-Ausstattung
Für die Leitung wird ein neuer PC benötigt. Der Ortsgemeinde liegt hierzu das Angebot der Firma FM Computer GmbH, Zweibrücken, vor.
Für das Büro des Personals ist eine Aufrüstung des bereits vorhandenen Laptops notwendig. Da dieser Laptop maximal weitere zwei Jahre nutzbar ist, wäre eine Neuanschaffung zu empfehlen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Auftragsvergabe für einen neuen PC und einen Laptop an FM Computer GmbH & Co KG, zum Angebotspreis.
6. Sonnenschutz Kindertagesstätte Stambach;
Auftragsvergabe für Lieferung und Montage Sonnensegel
Für die Herstellung eines Sonnenschutzes hat die Fa. Seibel, Hinterweidenthal, zwei Sonnensegel Mini-Vario angeboten. Gleichzeitig wurde auch die Montage der Sonnensegel einschließlich Fundamentarbeiten angeboten.
Zum Vergleich liegt das Angebot der Fa. Planex für zwei Sonnensegel nach Maßanfertigung vor. Allerdings sind hier die erforderlichen Fundamentarbeiten nicht enthalten. Hierfür wurde das Angebot einer örtlichen Baufirma abgefragt. Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag für die Lieferung und Montage zweier Sonnensegel für den Außenbereich der Kita Stambach einschließlich Fundamentarbeiten an die Fa. Seibel, Hinterweidenthal, auf der Grundlage der vorliegenden Angebote zu vergeben.
7. Schaffung von Parkplätzen in der Gutenbrunnenstraße
Der Ortsgemeinderat Contwig hat in der Sitzung vom 30.06.2022 die Planung zur Schaffung von Parkplätzen in der Gutenbrunnenstraße beschlossen.
Die Submission hat am 07.03.2024 stattgefunden. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Ing.-Büro Krupp, Waldfischbach-Burgalben hat die Firma A. u. B. Staab, Schmitshausen das annehmbarste Angebot abgegeben.
Des Weiteren hat die Firma A. u. B. Staab ein Paulschalangebot abgegeben.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma A. u. B. Staab, Schmitshausen.
8. Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes;
Auftragsvergabe
Für die Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes der Ortsgemeinde Contwig erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss durch den Bund aus Mitteln des Energie- und Klimafonds in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten. Das Land beteiligt sich mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 15 %.
Damit die Maßnahme bis zum 30.09.2024 abgeschlossen werden kann, hat unverzüglich eine Auftragsvergabe zur Erstellung des energetischen Quartierskonzeptes zu erfolgen. Das Ausschreibungsverfahren ist eingeleitet.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Auftrag für das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
9. Radwegesanierung Höhe Sportplatz
Der Radweg in Höhe Contwiger Sportplatz ist Opfer von Vandalismus geworden. Unbekannte haben die Bordsteine herausgenommen und anschließend Pflastersteine entweder mitgenommen oder in den nahe gelegenen Schwarzbach geworfen. Nun soll die akute Gefahrenstelle beseitigt werden.
Auch ist ein ganzer Streifen des Radweges an der Kläranlage weggebrochen.
Der Ortsgemeinderat beschließt, die Gefahrenstelle Höhe Sportplatz direkt zu sanieren. Des Weiteren möchte die Ortsgemeinde den Streifen entlang der Kläranlage zusammen mit der SGD Süd planen und ebenfalls nach Eingang einer Kostenschätzung dem Ortsgemeinderat erneut vorlegen.
10. Anschaffungen; Veranstaltungszelt und Bierzeltgarnituren
10.1 Veranstaltungszelt
Die Ortsgemeinde beabsichtigt ein Veranstaltungszelt für eigene Veranstaltungen anzuschaffen. Dieses Zelt könnte dann auch den ortsansässigen Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, vor Auftragserteilung eine Bedarfsermittlung in der nächsten Ortskartellsitzung durchzuführen.
Des Weiteren wurde angemerkt, dass im Falle eines Kaufes ein Zeltmeister vorhanden sein muss. Dieser führt die Aufsicht bzw. leitet den Auf- und Abbau des Zeltes und übernimmt die Haftung, dass das Zelt trocken, sauber und ordnungsgemäß gelagert wird.
10.2 Bierzeltgarnituren
Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Anschaffung von 10 Bierzeltgarnituren bei den Heinrich Kimmle Werkstätten in Pirmasens anzuschaffen.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Heinrich Kimmle Werkstätten, Pirmasens.
Des Weiteren soll eine Lagerpalette für die Garnituren angeschafft werden. Der Anschaffungspreis hierfür liegt nicht vor.
Nichtöffentlich
11. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in Grundstücksangelegenheiten.
12. Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Bauangelegenheit.
13. Rechtsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Rechtsangelegenheit.