Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld vom 06.03.2024
1. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Herr Kai Lahm-Henseler hat sein Ratsmandat niedergelegt. Für ihn rückt Frau Nicole Sebralla in den Ortsgemeinderat nach, die in der Sitzung durch die Ortsbürgermeisterin per Handschlag verpflichtet wird.
2. Forstwirtschaftsplan 2024
Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wurde vom Forstamt erstellt und liegt dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Die einzelnen Positionen werden von Herrn Martinek erläutert.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2024 zu.
3. Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen; Ausbauprogramm
3.1 Aufstellung des Ausbauprogramms 2024 - 2026
Die Ortsgemeinde Dellfeld erhebt wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen und hat für jeden dreijährigen Erhebungszeitraum ein Bauprogramm aufzustellen. Der nächste Erhebungszeitraum erstreckt sich von 2024 bis 2026. In den vergangenen Erhebungszeiträumen wurden bereits die ersten drei Bauabschnitte der Schulstraße ausgebaut, nun steht der 4. Bauabschnitt zum Ausbau an.
Der 4. Bauabschnitt der Schulstraße würde sich ab der bereits hergestellten Einmündung der Lerchenstraße bis vor die Einmündung zum Weihersweg erstrecken (Ausbaulänge ca. 300m). Die hierfür geschätzten Baukosten belaufen sich auf ca. 781.000 €, darüber hinaus fallen voraussichtlich 60.000 € Planungskosten an. Der danach verbleibende fünfte und letzte Bauabschnitt wäre der Lückenschluss bis zum bereits hergestellten Bauabschnitt unweit der Zufahrt unterhalb des Friedhofs (Ausbaulänge ebenfalls ca. 300m).
Der voraussichtliche Beitragssatz im Erhebungszeitraum 2024 - 2026 würde sich auf ca. 0,29 € pro qm und Jahr belaufen.
Die Ortsgemeinde Dellfeld beschließt das Bauprogramm für den nächsten Erhebungszeitraum von 2024 - 2026 Jahren.
3.2 Beschluss über die Erhebung von Vorausleistungen
In dieser Sitzung hat der Ortsgemeinderat das Bauprogramm für den Erhebungszeitraum der Jahre 2024 - 2026 aufgestellt. Gemäß § 8 der Ausbaubeitragssatzung können von der Ortsgemeinde ab Beginn des Erhebungs-zeitraums Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen und können aufgrund Beschluss des Ortsgemeinderates in mehreren Raten erhoben werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag für die Jahre 2024 - 2026. Die Vorausleistungen werden jeweils in zwei Raten am 15.04. und 15.10. eines jeden Jahres fällig.
4. Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes; Auftragsvergabe
Für die Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes der Ortsgemeinde Dellfeld erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss durch den Bund aus Mitteln des Energie- und Klimafonds in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten. Das Land beteiligt sich mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 15 %.
Damit die Maßnahme bis zum 30.09.2024 abgeschlossen werden kann, hat unverzüglich eine Auftragsvergabe zur Erstellung des energetischen Quartierskonzeptes zu erfolgen. Das Ausschreibungsverfahren ist eingeleitet.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin den Auftrag für das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
5. Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
Eine Ergänzungswahl zum Rechnungsprüfungsausschuss ist durchzuführen, da Herr Kai Lahm-Henseler sein Ratsmandat niedergelegt hat. Er war Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.
Es ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen des § 40 Gemeindeordnung (GemO) durchzuführen. Das Vorschlagsrecht steht der SPD-Fraktion zu.
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates beschließen, die Wahl per Handzeichen durchzuführen.
Auf Vorschlag des Ratsmitglieds Gerda Huber wird der 1. Beigeordnete Achim Wagner gewählt.
6. Antrag auf Erstellung eines Registers im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz
Die FWD stellt einen Antrag auf Erstellung eines Registers zum Schutz gegen ausuferndes Oberflächenwasser, in dem die zum Hochwasserschutz relevanten Abflussgräben, Rückhaltebecken sowie Wassereinlässe aufgeführt werden mit Begründung.
Nach Aussprache beschließen die Ratsmitglieder in der nächsten Sitzung einen Ausschuss zur Erstellung eines Registers für die Oberflächenentwässerungssysteme zu bilden.
Nichtöffentlich
7. Umschuldung von Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung;
Information
Der Ortsgemeinderat wird über eine Umschuldung informiert.