Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach vom 27.02.2024
1. Forstwirtschaftsplan 2024
Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wurde vom Forstamt erstellt und liegt dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Die einzelnen Positionen erläutert Herr Regionalförster, Herr Martinek, den Anwesenden.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2024 zu.
2. Reparatur eines Forstwirtschaftsweges
Regionalförster Herr Martinek erläutert den Zustand des Forstwirtschaftsweges Richtung Heckenplatz (Heuweg) und erklärt, welche Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen, um den Weg in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
Der Ortsgemeinderat spricht sich für eine Sperrung des Forstwirtschaftsweges mit Flatterband aus. Das Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung soll Schilder mit Warnhinweisen und die Erreichbarkeit der Rettungspunkte anbringen.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Reparatur des Forstwirtschaftsweges zu.
3. Ausbau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt
Der Ortsgemeinderat beschließt, den TOP 3 in TOP 3.1 und TOP 3.2 zu unterteilen.
Im Zuge der angestrebten Ausbaumaßnahme in der Ortsdurchfahrt in Groß-bundenbach hat am 01.02.2024 ein gemeinsamer Termin mit LBM, Ortsgemeinde und Verbandsgemeindewerken stattgefunden. Seitens des LBM wurden die Vermessungsleistungen bereits durchgeführt und die Planungsleistungen der ersten Leistungsphasen an das Ingenieurbüro Schönhofen, Kaiserslautern vergeben.
3.1 Ausbau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt
Vertreter der Ortsgemeinde haben nochmals den Wunsch nach Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingefordert. Die Ausgestaltung der Gehwege soll nach Möglichkeit beidseitig vorgenommen werden, am Kreuzungsbereich soll eine Überquerungshilfe eingeplant werden. Des Weiteren wird eine Fahrbahnsanierung der maroden Landesstraße auch außerhalb der OD bis zur Höhe des Einspeisepunktes der Telekom gefordert.
Der Ortsgemeinderat lehnt, eine einseitige/beidseitige Ausgestaltung der Gehwege in Planung zu geben, ab.
Der Ortsgemeinderat beschließt, dass eine neue Beschlussvorlage über die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwege erstellt werden soll.
3.2 Ausbau der Gehwege in der Ortsdurchfahrt
Im Zuge der Maßnahme besteht gegebenenfalls die Möglichkeit den Gehweg vom Ortsrand aus in Richtung des Kelterhauses einseitig weiterzuführen. Sofern der LBM der Herstellung des Gehweges zustimmt, wäre die Ortsgemeinde Kostenträgerin der Maßnahme. Das Planungsbüro soll deshalb beauftragt werden, die Verlängerung des Gehwegs bis zum Kelterhaus als Variante auszuarbeiten.
Der Ortsgemeinderat spricht sich gegen die Verlängerung des Gehweges aus und erteilt dem Planungsbüro keinen Auftrag.
4. Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes; Auftragsvergabe
Für die Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes der Ortsgemeinde Großbundenbach erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss durch den Bund aus Mitteln des Energie- und Klimafonds in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten. Das Land beteiligt sich mit einem weiteren Zuschuss in Höhe von 20 %.
Damit die Maßnahme bis zum 30.09.2024 abgeschlossen werden kann, hat unverzüglich eine Auftragsvergabe zur Erstellung des energetischen Quartierskonzeptes zu erfolgen. Das Ausschreibungsverfahren ist eingeleitet.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag für das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.
5. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 zum Bundesentscheid 2026
Gemäß Mitteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 31.01.2024 startet nach der durch Corona bedingten Pause wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Einige Änderungen und Neuerungen, die überwiegend den zeitlichen Ablauf betreffen, sind vorgenommen worden.
Durchführung des Wettbewerbs:
- 2024 auf Kreisebene
- 2025 auf Gebiets- und Landesebene
- 2026 auf Bundesebene.
Die Besichtigung der teilnehmenden Ortsgemeinden durch die Kreiskommission findet im Zeitraum September/Oktober 2024 statt.
Der Ortsgemeinderat beschließt am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024 nicht teilzunehmen.
6. Walnussfest 2024
Ortsbürgermeister Glahn berichtet vom Zeitungsbericht der Rheinpfalz über das Walnussfest.
Der Ortsgemeinderat bespricht die Ausgestaltung des Walnussfestes 2024 und spricht sich dafür aus, dass das Motto der Walnuss bleiben muss. Das Fest soll weiterhin familiär bleiben.
Ortsbürgermeister Glahn gibt bekannt, dass sich eine neue Planungsgruppe zur Organisation des Walnussfestes gebildet hat.
Das Walnussfest ist eine Großveranstaltung und muss dementsprechend abgesperrt werden. Der Ortsgemeinderat bespricht die Möglichkeiten der Absperrung.
7. Haushaltsplanung 2024
Ortsbürgermeister Glahn informiert über die vorläufigen Abschlüsse und die ausstehende Personalkostenzuschüsse.
Des Weiteren gibt er bekannt, dass die Haushaltsansätze für kleinere Reparaturen für das Dorfgemeinschaftshaus und den Kindergarten im Haushaltsplan 2024 erhöht werden sollen.
8. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellt die Frage nach der Entwicklung der Glasfaserversorgung in der Ortsgemeinde und in der Nachfrage, mit welcher Firma der Ausbau der Glasfaserversorgung vorgenommen wird und wann mit dem Ausbau zu rechnen ist.
Herr Ortsbürgermeister Glahn erläutert die aktuelle Entwicklung und berichtet, dass die Firma UGG durch Beschluss mit dem Ausbau beauftragt wurde. Der zeitliche Rahmen des Ausbaus ist noch nicht abzusehen.