Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen vom 26.03.2025

1. Forstwirtschaftsplan 2025

Der Forstwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde vom Forstamt erstellt und liegt dem Ortsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Frau Jäger, Forstamt Westrich, erläutert den Anwesenden die einzelnen Positionen aus den Jahren 2023, 2024 und 2025.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2025 zu.

2. Organisation Forstreviere; Zukünftige Beförsterung im Forstrevier Zweibrücken

Das Forstamt Westrich teilt mit Schreiben vom 18.02.2025 mit, dass das am 27.01.2020 angestoßene Revierabgrenzungsverfahren, nachdem hierzu ergangene Beschwerden einzelner Kommunen zurückgezogen wurden, nunmehr abgeschlossen ist.

Der Abgrenzungsbescheid der Oberen Forstbehörde ist bestandskräftig, die Reviere sind mit Wirkung 05.02.2025 neu abgegrenzt.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass der Revierdienst rückwirkend ab dem 05.02.2025 wie bisher (staatlich) erfolgen soll.

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vorschlag der Forstverwaltung, den Revierdienst mit Frau Maria Jäger zu besetzen zu.

- einstimmig -

3. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

3.1 Errichtung Pavillon Außengelände DGH- Auftragsvergabe

Die Ortsgemeinde erteilt den Zuschlag an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Grünfelder GmbH, Zweibrücken.

3.2 Treppenlaufsanierung zwischen Bergstraße und Hauptstraße;

Auftragsvergabe

Aufgrund der Unfallgefahr wurde der Auftrag für die Sanierung des Treppenlaufes an die Firma Udo Seiler Erdarbeiten, Bottenbach, vergeben.

3.3 Nachtragsangebot Firma Seiler;

Sanierung Treppe zwischen Hauptstraße und Bergstraße

Ein Nachtrag wurde wegen des vorgefundenen nicht tragfähigen Unterbaus erforderlich.

Der Ortsgemeinderat nimmt die Eilentscheidungen zur Kenntnis.

4. Markierung 30 km/h auf Gemeindestraßen

Da vermehrt Beschwerden bezüglich überhöhter Geschwindigkeit in Gemeindestraßen geführt wurden, besteht die Überlegung in Straßen der 30 km/h Zone Fahrbahnmarkierungen in Form von Ziffern oder Piktogramm aufzubringen. Entsprechende Darstellungen liegen den Ratsmitgliedern vor.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Aufbringung der Fahrbahnmarkierung in Gemeindestraßen nicht zu.

5. Mehrzweckhalle; brandschutztechnische Ertüchtigung

5.1 Notsicherheitsbeleuchtung im Außenbereich

Im Rahmen der geforderten brandschutztechnischen Ertüchtigung der Mehrzweckhalle Kleinsteinhausen, wurde auch eine Notsicherheitsbeleuchtung im Außenbereich bis zur Sammelstelle gefordert.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Ankener aus Pirmasens auf Basis des vorliegenden Angebotes vom 07.01.2025 zu.

5.2 Nachrüstung Lüftungsanlage

Bei Wartungsarbeiten an der Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle in Kleinsteinhausen wurde festgestellt, dass bei der Lüftung der WCs eine Brandschutzklappe nicht vorhanden ist, welche aufgrund brandschutztechnischer Anforderungen nachgerüstet werden muss. Für diese Nachrüstung hat die Fa. Kurz, welche die Wartungsarbeiten durchführt, der Ortsgemeinde ein Angebot unterbreitet.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Kurz Lüftungstechnik aus Hanhofen zu dem Angebotspreis in Höhe von 2.400,47 € brutto zu.

6. Benutzungsordnung Jugendraum

Frau Ortsbürgermeisterin Wagner erläutert dem Gemeinderat die Nutzungsordnung für den Jugendraum.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Nutzungsordnung für den Jugendraum zu.

7. Dorfgemeinschaftshaus und Kindertagesstätte;

7.1 Vergabe eines Wartungsvertrag für die Enthärtungsanlage

Im August 2024 wurde in der KiTa und dem DGH Kleinsteinhausen jeweils eine Enthärtungsanlage eingebaut.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt die Ortsbürgermeisterin mit den Beigeordneten den Auftrag über die Wartungsarbeiten der Enthärtungsanlagen in der KiTa und dem DGH an den preisgünstigsten Bieter zu vergeben.

7.2 Anschluss Notstromaggregate

Frau Ortsbürgermeisterin Wagner teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass jetzt alle Teile für den Anschluss der Stromaggregate da sind.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung zu.

8. Förderantrag „Land in Bewegung“

Frau Ortsbürgermeisterin Wagner teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass für den Bouleplatz und die Bewegungssteine XL am Festplatz über das Förderprogramm „Land in Bewegung“ ein Förderantrag gestellt wurde.

Geplant ist auf dem Gelände der Ortsgemeinde neben dem Regenrückhaltebecken einen neuen Bouleplatz zu errichten sowie Bewegungssteine XL, einen Barren und ein Reck, auf dem Gelände anzubringen.

Der Ortsgemeinderat stimmt zu, dass auf dem Gelände der Ortsgemeinde das genannte Vorhaben nach Förderung umgesetzt werden kann.

Nichtöffentlich

9. Vertragsangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in Vertragsangelegenheiten.