Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Wiesbach vom 05.01.2024
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), sowie der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
| 1. | bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, |
| 2. | bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. |
§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
| 1. | Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung. |
| 2. | Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. |
§ 4
Inkrafttreten
| 1. | Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. |
| 2. | Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 15.12.2022 außer Kraft. |
Wiesbach, den 05.01.2024
Klaus Buchmann
Ortsbürgermeister
Siegel
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Wiesbach
| I. | Reihengrabstätten |
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene |
| a) | bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 291,00 | € |
| b) | vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 729,00 | € |
| II. | Verleihung von Nutzungsrechten an Sondergrabstätten |
| 1. | Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für |
| a) | Tiefengrab (einstellig für 2 Bestattungen) | 1.452,00 | € |
| 2. | Verlängerung des Nutzungsrechts nach Nr. 1 a) bei späteren Bestattungen je Jahr |
| a) | Tiefgrab (einstellig 2 Bestattungen) | 58,00 | € |
| Soweit bei Inkrafttreten dieser Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung bereits verliehen: | |||
| b) | Doppelgrabstätte | 58,00 | € |
| c) | jede weitere Grabstätte | 29,00 | € |
| 3. | Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnensondergrabstätte für die Dauer der Nutzungszeit durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung |
| a) | Urnensondergrabstätte oder Urnenrasen-sondergrabstätte einstellig | 453,00 | € |
| b) | Urnensondergrabstätte oder Urnenrasen-sondergrabstätte zweistellig | 906,00 | € |
| c) | Urnenkammer (bis zu 2 Urnen) | 1.398,00 | € |
| 4. | Verlängerung des Nutzungsrechts nach Nr. 3 a) – c) bei späteren Beisetzungen je Jahr |
| a) | Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstätte einstellig | 19,00 | € |
| b) | Urnensondergrabstätte oder Urnenrasensondergrabstättezweistellig | 37,00 | € |
| c) | Urnenkammer (bis zu 2 Urnen) | 56,00 | € |
| 5. | Einmalige Pflegegebühr für die Unterhaltung und Pflege einer Urnenrasensondergrabstätte auf die Dauer der Nutzungszeit (25 Jahre) |
| a) | Urnenrasensondergrabstätte einstellig | 420,00 | € |
| b) | Urnenrasensondergrabstätte zweistellig | 840,00 | € |
| 6. | Gebühr für die Verlängerung der Pflege einer Urnenrasensondergrabstätte bei späteren Bestattungen je Jahr |
| a) | Urnenrasensondergrabstätte einstellig | 17,00 | € |
| b) | Urnenrasensondergrabstätte zweistellig | 34,00 | € |
| 7. | Zusätzliche Beistellung einer Urne in einer bereits belegten Sondergrabstätte auf die Dauer der Ruhezeit je Beistellung | 358,00 | € |
| 8. | Für die Anpassung der Sondergrabstätten an die Ruhezeit der zusätzlich beigestellten Urne werden die gleichen Gebühren wie nach Nr. 2 a) -c) und Nr. 4 a) – b) erhoben. |
9. | Für die Pflege einer vorzeitig eingeebneten Grabstätte, vor Ablauf der Ruhezeit, werdenpro Jahr erhoben. | 88,00 | € |
| III. | Ausheben und Schließen der Gräber |
| 1. | Bestattung von Verstorbenen (§ 12, 13, 14 und 15 der Friedhofssatzung) |
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| a) | bis zum vollendeten 5. Lebensjahr | 465,00 | € |
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| b) | vom vollendeten 5. Lebensjahr ab | 750,00 | € |
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| c) | Urnenbeisetzung ( je Beisetzung) | 238,00 | € |
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| d) | Tiefgrab | 952,00 | € |
2. | Für anfallende Zusatzarbeiten werden berechnet: |
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| a) | Facharbeiter je Stunde | 54,00 | € |
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| b) | Hilfsarbeiter je Stunde | 48,00 | € |
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| c) | Zuschlag schwer lösbarer Fels (je cbm) | 238,00 | € |
3. | Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen wird ein Zuschlag von 20 v.H., und an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag in Höhe von 50 v.H. berechnet. Bei Grabaushub mit Handschachtung wird ein Zuschlag in Höhe von 50 v.H. erhoben |
| IV. | Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen |
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| Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten. |
| V. | Benutzung der Leichenhalle |
| 1. | Für die Aufbewahrung |
| a) | einer Leiche/Urne bis zu 4 Tagen | 187,00 | € |
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| für jeden weiteren Tag | 47,00 | € |
| b) | in einer Kühlzelle je angefangenen Tag | 28,00 | € |
| 2. | Benutzung der Leichenhalle ohne Aufbewahrung | 61,00 | € |
| 3. | Reinigung nach Ausschmückung | 19,00 | € |
VI. | Genehmigungsgebühren |
| zur Errrichtung von Grabmälern, Gedenkplatten und dergleichen | 20,00 | € |
VII. | Sonstiges |
| Gebühr für Namenstafel incl. Inschrift und Montage an der Urnenrasensonder-grabstätte | 370,00 | € |
Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.