Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Walshausen vom 22.04.2024

1. Forstbetriebsergebnis 2022

Bürgermeister Veith informiert die Mitglieder des Ortsgemeinderates über das Forstergebnis 2022 und erläutert einzelne Ausgaben und Einnahmen.

2. Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2024 und 2025

2.1 Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2024 und 2025

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2024 und 2025 lag in der Zeit vom 02.04.2024 bis 15.04.2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Walshausen öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

2.2 Haushaltssatzung mit –plan für die Jahre 2024 und 2025

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu.

3. Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes; Auftragsvergabe

Für die Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes der Ortsgemeinde Walshausen erhält die Ortsgemeinde einen Zuschuss durch den Bund aus Mitteln des Energie- und Klimafonds in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten. Das Land beteiligt sich nicht mit einem weiteren Zuschuss.

Damit die Maßnahme bis zum 30.09.2024 abgeschlossen werden kann, hat unverzüglich eine Auftragsvergabe zur Erstellung des energetischen Quartierskonzeptes zu erfolgen. Das Ausschreibungsverfahren ist eingeleitet.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den Auftrag für das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

4. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024/2025 zum Bundesentscheid 2026

Gemäß Mitteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 31.01.2024 startet nach der durch Corona bedingten Pause wieder der Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Einige Änderungen und Neuerungen, die überwiegend den zeitlichen Ablauf betreffen, sind vorgenommen worden.

Durchführung des Wettbewerbs:

• 2024 auf Kreisebene
• 2025 auf Gebiets- und Landesebene
• 2026 auf Bundesebene.

Die Besichtigung der teilnehmenden Ortsgemeinden durch die Kreiskommission findet im Zeitraum September/Oktober 2024 statt.

Der Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2024 wird nicht zugestimmt.

5. Klimaangepasstes Waldmanagement;

Teilnahme am BAT-Konzept

Die Ortsgemeinde nimmt seit dem Jahr 2023 am Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ teil. Um weiterhin Fördergelder beantragen zu können, muss noch eine Entscheidung über die Teilnahme am BAT-Konzept getroffen werden.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Teilnahme am BAT-Konzept zu.

Nichtöffentlich

6. Bauangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Bauangelegenheit.

7. Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat wird in Grundstücksangelegenheiten informiert.