Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig vom 24.04.2025
1. Regionales Zukunftsprogramm
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm für finanzschwache Kommunen beschlossen. Der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land steht ein Betrag in Höhe von 2.617.787,17 € zur Verfügung.
Antragsteller kann nur die Verbandsgemeinde sein. In einer Bürgermeisterdienstbesprechung sowie vorab zur Verfügung gestellter Unterlagen wurden die Ortsbürgermeister bzw. der Stadtbürgermeister informiert.
Die geplanten Maßnahmen der Ortsgemeinden bzw. Stadt inkl. Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung sollen bis zum 15.06.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingereicht werden. Der Verbandsgemeindeverwaltung wird dann die Maßnahmen dahingehend prüfen, ob diese dem Maßnahmenkatalog (Positivliste) entsprechen. Der Verbandsgemeinderat wird dann darüber beraten.
Der Ortsgemeinderat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da einige Punkte offen sind. Diese sollten zunächst geklärt werden.
2. Anschaffungen für die Kita Stambach; neue Konzeption
Die Kindertagesstätte in Stambach hat ein Konzept zur Erweiterung ihres Spielbereichs erarbeitet, das eine zusätzliche Spielebene sowie mehrere neue Spielbereiche im Innenbereich umfasst. Diese Erweiterung soll die räumliche und spielerische Vielfalt für die Kinder erhöhen und somit die pädagogischen Angebote der Einrichtung erweitern.
Die geplanten Maßnahmen umfassen insbesondere:
1. Errichtung einer zweiten Spielebene – zur Erweiterung der Spielfläche im Innenbereich. Dem Ortsgemeinderat liegen zwei Angebote vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Firma HABA Pro auf Grundlage des vorgelegten Angebots.
2. Erweiterung des Spielbereichs im Innenbereich – zur Schaffung neuer Spielmöglichkeiten und Förderung der Kinderentwicklung.
Der Ortsgemeinderat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da einige Punkte offen sind. Diese sollten zunächst geklärt werden.
3. Anlegen neuer Urnenstelen; Grundsatzbeschluss
Aufgrund der fortschreitenden Belegung sind die Erweiterungen der Urnenstelenanlagen auf den Friedhöfen in Contwig und in Stambach erforderlich. Für die weitere Planung soll der neu anzulegende Bereich auf den Friedhöfen festgelegt werden.
Die Ortsgemeinde erwägt den neuen Bereich auf dem Friedhof Contwig zwischen den bestehenden Urnenstelen rechts der Trauerhalle und dem Zaun zur angrenzenden Koppel anzulegen.
Für den Friedhof Stambach soll ein neuer Teil links neben der Trauerhalle, angrenzend am Zaun zum Nachbargrundstück, in unmittelbarer Nähe zweier bereits belegten Urnenstelen entstehen.
Der Ortsgemeinderat stimmt grundsätzlich den neuen Standorten der Urnenstelen zu.
4. Zuschüsse an Vereine zur Anschaffung von Defibrillatoren; Grundsatzbeschluss
Der Sportbund Pfalz hat bereits über 250 Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED), auch Laiendefibrillatoren genannt, für Vereine und Verbände bezuschusst.
Bis zum 30.06.2025 können sich Vereine beim Sportbund Pfalz für eine „Herzsichere Ausstattung von Sportstätten - Unterstützung bei der Anschaffung von AED´s“ bewerben. Eine Kostenübernahme von 50 % des Gerätepreises, maximal 750 Euro, ist laut den Rahmenbedingungen des Sportbundes gegeben, wobei Folgekosten nicht bezuschusst werden.
Die Ortsgemeinde würde die Vereine, die eine Förderung durch den Sportbund zur Anschaffung eines AED erhalten, grundsätzlich mit einem Zuschuss in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten des Defibrillators sowie 80 Euro für die jährliche Wartung unterstützen, vorausgesetzt der Zugang der Öffentlichkeit zum Defibrillator ist gewährleistet.
Der Ortsgemeinderat fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
Alle Vereine, die einen Defibrillator anschaffen und einen Zugang der Öffentlichkeit zur Nutzung gewährleisten, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 30 % zu den Anschaffungskosten sowie 80 Euro für die jährliche Wartung.
5. Zuschussanträge Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V.
5.1 Anschaffung eines Lagercontainers
Der Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V. beantragt einen Zuschuss für die Anschaffung eines Lagercontainers. Aufgrund Platzmangels ist diese Anschaffung erforderlich. Im Container werden Ausstellungskäfige und Zuchtmaterial ordnungsgemäß und sicher gelagert.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Kaninchenzuchtvereins P9 Contwig e.V. zu.
5.2 Anschaffung eines Festzeltes
5.3 Anschaffung von 12 Ausstellungskäfigen
Die Ratsmitglieder beantragen die Zusammenlegung der TOP 5.2 und 5.3.
Der Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V. beantragt einen Zuschuss für die Anschaffung eines Festzeltes. Um Vereinsfeste und Veranstaltungen weiterhin durchführen zu können, war die Anschaffung eines neuen Zeltes notwendig.
Der Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V. beantragt einen Zuschuss für die Anschaffung von 12 Ausstellungskäfigen. Um Ausstellungen weiterhin erfolgreich durchführen und besuchen zu können, war die die Anschaffung notwendig.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Kaninchenzuchtvereins P9 Contwig e.V. zu.
5.4 Erneuerung des Spülbereichs im Vereinsheim
Der Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V. beantragt einen Zuschuss zur Erneuerung des Spülbereichs im Vereinsheim. Der bisherige Spülbereich ist in die Jahre gekommen und schwer nutzbar. Um den Betrieb und die Hygiene sicherzustellen, war die Erneuerung notwendig.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Kaninchenzuchtvereins P9 Contwig e.V. zu.
5.5 Hochwasserschutz des Vereinsheims
Der Kaninchenzuchtverein P9 Contwig e.V. beantragt einen Zuschuss zu durchgeführten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Im Jahr 2024 wurde das Vereinsheim von einem schweren Starkregenereignis getroffen, das enorme Schäden verursacht hat. Die Schäden erforderten eine gründliche Untersuchung und umfassende Sanierungsmaßnahmen. Die Reparaturen und die anschließenden Versorgungsmaßnamen waren notwendig, um das Vereinsheim gegen Hochwasser zu schützen und die Sicherheit und Nutzbarkeit des Gebäudes für die Zukunft sicherzustellen.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Zuschussantrag des Kaninchenzuchtvereins P9 Contwig e.V. zu.
6. Energetisches Quartierskonzept; Bestätigung
Die EnergyEffizienz GmbH, Lampertheim, hat im Auftrag der Ortsgemeinde ein energetisches Quartierskonzept erstellt und in dem Endbericht vom 27.09.2024 beschrieben. Dieser Endbericht wurde den Ratsmitgliedern per Mail übersandt.
Zur Gewährung des Zuschusses durch die KfW ist eine Bestätigung der Konzeptannahme erforderlich.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem durch die EnergyEffizienz GmbH erstellten Konzept gemäß Endbericht vom 27.09.2024 zu.
Nichtöffentlich
7. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in Grundstücksangelegenheiten.
8. Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in Bauangelegenheiten.