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Verbandsgemeinde Rundschau Zweibrücken-Land
Ausgabe 31/2024
Amtlicher Teil
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Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig vom 17.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette belehrt die Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen insbesondere die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet sie sie namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und liest die Verpflichtungsformel vor.

2. Ernennung der Ortsbürgermeisterin

In der Urwahl am 09.06.2024 wurde Frau Nadine Brinette zur Ortsbürgermeisterin gewählt. Durch die geschäftsführende 1. Ortsbeigeordnete Margit Ernst erfolgt die Ernennung. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen Vereidigung und die Einführung in das Amt.

3. Beschluss über die Zahl der Ortsbeigeordneten

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Contwig bestimmt, dass die Ortsgemeinde “bis zu drei Beigeordnete“ hat.

Der Ortsgemeinderat beschließt drei Ortsbeigeordnete zu wählen.

4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

4.1 Erste Ortsbeigeordnete / Erster Ortsbeigeordneter

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Margit Ernst.

Die Wahl der 1. Ortsbeigeordneten erfolgt durch Stimmzettel in geheimer

Abstimmung.

Frau Margit Ernst wird zur 1. Ortsbeigeordneten der Gemeinde Contwig gewählt.

Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette ernennt Frau Margit Ernst zur 1. Ortsbeigeordneten und händigt die Ernennungsurkunde aus. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen Vereidigung und die Einführung in das Amt.

4.2 Weitere/r Ortsbeigeordnete/r

2. Ortsbeigeordnete/r

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Thorsten Maisch.

Die Wahl des 2. Ortsbeigeordneten erfolgt durch Stimmzettel in geheimer

Abstimmung.

Herr Thorsten Maisch wird zum 2. Ortsbeigeordneten der Gemeinde Contwig gewählt.

Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette nimmt die Ernennung vor und händigt die Ernennungsurkunde zum 2. Ortsbeigeordneten aus. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Einführung in das Amt.

3. Ortsbeigeordnete/r

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Emil Stöckle.

Die Wahl des 3. Ortsbeigeordneten erfolgt durch Stimmzettel in geheimer

Abstimmung.

Herr Emil Stöckle wird zum 3. Ortsbeigeordneten der Gemeinde Contwig gewählt.

Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette ernennt Herrn Emil Stöckle zum 3. Ortsbeigeordneten und händigt die Ernennungsurkunde aus. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Einführung in das Amt.

5. Wahl von zwei Vertretern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken

Die Ortsgemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF). An der Verbandsversammlung nimmt die Gemeinde mit drei Vertretern teil, wobei die Ortsbürgermeisterin Mitglied kraft Gesetzes ist. Der Ortsgemeinderat hat zwei weitere Vertreter/innen zu wählen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl per Handzeichen durchzuführen.

Vorgeschlagen und gewählt werden Herr Franz Marterer und Herr Volker May.

Die Ratsmitglieder Franz Marterer und Volker May sowie die Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette sind somit die Vertreter der Ortsgemeinde Contwig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF).

Nichtöffentlich

6. Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in Grundstücksangelegenheiten.