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Verbandsgemeinde Rundschau Zweibrücken-Land
Ausgabe 32/2024
Amtlicher Teil
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Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld vom 04.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Nach § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin namens der Gemeinde durch Handschlag zu verpflichten. Dies geschieht wie folgt:

Die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin belehrt die gewählten Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf erfolgt die Verpflichtung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben.

2. Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Nachdem Herr Marcus Spies am 09.06.2024 in Urwahl zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, ist in der Sitzung die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

Die Ernennung zum Ortsbürgermeister erfolgt durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Doris Schindler unter gleichzeitiger Aushändigung der Ernennungsurkunde. Die Vereidigung und die Einführung in das Amt des neuen Ortsbürgermeisters erfolgt ebenfalls durch die geschäftsführende Ortsbürgermeisterin Doris Schindler.

3. Beschluss über die Zahl der Ortsbeigeordneten

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Dellfeld bestimmt, dass die Ortsgemeinde „bis zu zwei Beigeordnete“ hat.

Der Gemeinderat beschließt zwei Ortsbeigeordnete zu wählen.

4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

4.1 Erste Ortsbeigeordnete / Erster Ortsbeigeordneter

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Michael Deßloch.

In geheimer Abstimmung durch Stimmzettel wird mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme Herr Michael Deßloch zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Dellfeld gewählt.

Ortsbürgermeister Marcus Spies händigt die Ernennungsurkunde zum Ersten Ortsbeigeordneten an den Gewählten aus und nimmt die Vereidigung und Einführung in das Amt vor.

4.2 Weitere/r Ortsbeigeordnete / Ortsbeigeordneter

Für die Wahl zum 2. Ortsbeigeordneten werden die Ratsmitglieder Peter Ramus und Achim Wagner vorgeschlagen.

Der Ortsgemeinderat wählt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung Herrn Achim Wagner zum 2. Ortsbeigeordneten. Auf Herrn Achim Wagner entfallen 8 Stimmen, auf Herrn Peter Ramus 6 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung.

Ortsbürgermeister Marcus Spies händigt die Ernennungsurkunde zum 2. Ortsbeigeordneten an den Gewählten aus und nimmt die Vereidigung und Einführung in das Amt vor.