Bericht über die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vom 11.07.2024

Bürgermeister Björn Bernhard informiert, dass sich die Fraktionen im Verbandsgemeinderat konstituiert haben.

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Bürgermeister Björn Bernhard belehrt die gewählten Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 u. 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet er sie namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben

2. Beschluss über die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Der Verbandsgemeinderat beschließt drei ehrenamtliche Beigeordnete zu wählen.

3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

3.1 Erste Beigeordnete / Erster Beigeordneter

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

Die Ratsmitglieder wählen in geheimer Wahl durch Stimmzettel Herrn Paul Sefrin mit 17 Stimmen, bei 10 Stimmen für Frau Heidi Ziehl und einer Enthaltung zum Ersten Beigeordneten.

Bürgermeister Björn Bernhard ernennt Herrn Paul Sefrin zum Ersten Beigeordneten. Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgen ebenfalls durch den Bürgermeister.

3.2 Zweite/r Beigeordnete/r

Zur Wahl wird Herr Thomas Hohn von der FDP-Fraktion vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wählen in geheimer Wahl durch Stimmzettel Herrn Thomas Hohn mit 28 Ja-Stimmen zum 2. Beigeordneten.

Bürgermeister Björn Bernhard ernennt Herrn Thomas Hohn zum

2. Beigeordneten. Wegen Wiederwahl entfallen Vereidigung und Einführung in das Amt.

3.3 Dritte/r Beigeordnete/r

Zur Wahl werden vorgeschlagen:

Die Ratsmitglieder wählen in geheimer Wahl durch Stimmzettel Frau Sophia Mohring mit 16 Stimmen, bei 10 Stimmen für Herrn Bernd Hofer und einer ungültigen Stimme zur 3. Beigeordneten.

Bürgermeister Björn Bernhard ernennt Frau Sophia Mohring zur 3. Beigeordneten. Vereidigung und Einführung in das Amt erfolgen ebenfalls durch den Bürgermeister.

4. Bildung der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

1. Festlegung der Mitgliederzahl

2. Wahl der Ausschussmitglieder

Es wird vorgeschlagen, die Mitgliederzahl der einzelnen Ausschüsse wie folgt festzulegen:

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt folgendem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Wahl der Ausschussmitglieder zu:

Haupt- und Finanzausschuss (12 Mitglieder)

Sport- und Kulturausschuss (12 Mitglieder)

Bauausschuss (9 Mitglieder)

Umweltausschuss (12 Mitglieder)

Rechnungsprüfungsausschuss (9 Mitglieder)

Schulträgerausschuss (12 Mitglieder)

Werksausschuss (12 Mitglieder)

Personalausschuss (9 Mitglieder)

5. Vergabe- und Ausschreibungsordnung

Für eine Vergabe- und Ausschreibungsordnung wird folgender Entwurf vorgelegt:

1. Vergabeordnung

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf der Vergabe- und Ausschreibungs-ordnung zu.

2. Ausschreibungsordnung

Das Verfahren für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen im Geschäftsbereich der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land wird durch eine Dienstanweisung öffentliches Auftragswesen geregelt.

Für die Aufhebung von Ausschreibungen sind zuständig:

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Entwurf der Vergabe- und Ausschreibungs-ordnung zu.

6. Übertragung von Zuständigkeiten des Verbandsgemeinderates auf den Haupt- und Finanzausschuss

Gemäß § 44 Abs. 2 GemO bestimmt der Verbandsgemeinderat das Nähere über die Aufgaben der Ausschüsse. Es wird vorgeschlagen die Übertragung von Befugnissen des Verbandsgemeinderates auf den Haupt- und Finanzausschuss wird wie folgt zu regeln:

Finanz- und Abgabewesen

Grundstückswesen

Bauverwaltung und Beschaffungswesen

Kultur und Sport

7. Zuschussantrag des SV 1930 Großsteinhausen

Der SV 1930 Großsteinhausen, vertreten durch Herrn Sebastian Baqué, bittet um einen Zuschuss für eine dreitätige Fußballfreizeit (14.06 – 16.06.2024) der JSG Großsteinhausen-Kleinsteinhausen. Die Fußballfreizeit soll den Teilnehmern die Möglichkeit bieten, ihre fußballerischen Fähigkeiten zu verbessern, den Teamgeist zu stärken und neue Freundschaften zu knüpfen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt dem SV 1930 Großsteinhausen gemäß den Richtlinien, einen Zuschuss in Höhe von 10 € je Teilnehmer zu zahlen. Pro 10 Teilnehmer wird bei der Bezuschussung eine betreuende Person anerkannt, die älter als 18 Jahre ist.

8. Kauf eines Transporters

Im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 sind für eine Ersatzbeschaffung des Transporters der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land 25.000,00 € vorgesehen.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, beim Autohaus Deckert, Zweibrücken, das Fahrzeug Opel Movano, mit einer Laufleistung von 100 km zum Preis von 29.990,00 € anzuschaffen und stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu.

9. Errichtung zweier Windenergieanlagen im Stadtgebiet Zweibrücken; Stellungnahme der Verbandsgemeinde

Die BayWa r.e. Wind GmbH plant in der kreisfreien Stadt Zweibrücken, Gemarkung Hengstbach, im Umfeld des Wahlerhofes die Errichtung des Windparks Buchwald mit zwei Windenergieanlagen (WEA). Vorgesehen ist die Errichtung von WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 mit einer Nennleistung von je 5.560 kW. Bei einer Nabenhöhe von 166,6 m und einem Rotorradius von 80 m wird die Gesamthöhe der Anlagen etwa 247 m über Gelände betragen.

Der Abstand der nächstgelegenen Anlage zum Siedlungsgebiet Hornbach (Zinselstraße) beträgt zwar 2,68 km. Allerdings liegt in einem Abstand von lediglich rd. 700 Meter zu dieser WEA das Außenbereichsgehöft Eichenhof in der Gemarkung Hornbach. Nach dem aktuellen Landesentwicklungsprogramm LEP IV Rheinland-Pfalz, 4. Teilfortschreibung, beträgt der Mindestabstand zu Siedlungsflächen im Sinne der Baunutzungsverordnung mindestens 900 m. Für Wohnstellen im Außenbereich, z.B. Aussiedlungsgehöfte, gilt dieser Mindestabstand jedoch nicht.

Ausweislich des Gutachtens zur Schallimmissionsprognose sind die Nachtimmissionsrichtwerte nach TA Lärm an allen Immissionsorten, so auch im Bereich Eichenhof, eingehalten. Nach dem Gutachten zur Schattenwurfprognose werden die Immissionsrichtwerte an verschiedenen Immissionsorten, so auch im Bereich Eichenhof, überschritten. Die WKA-Schattenwurfhinweise sehen für diesen Fall vor, dass der Schattenwurf mittels Abschaltautomatik entsprechend den Richtwerten begrenzt wird. Dies betrifft hier beide WEA’s.

Die beiden WEA in der Gemarkung Zweibrücken-Hengstbach bedürfen als im Außenbereich privilegierte Vorhaben keiner Bauleitplanung. Die Fa. BayWa r.e. Wind GmbH hat die erforderliche Genehmigung nach Immissionsschutzrecht beantragt. Genehmigungsbehörde ist die SGD Süd in Neustadt. Im Zuge des Verfahrens bei lediglich zwei Anlagen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgesehen. Wegen des geringen Abstandes zur Gemarkungsgrenze Hornbach hat die SGD jetzt die Planunterlagen auch bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt und gibt der Verbandsgemeinde und der Stadt Hornbach Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.07.2024.

Auf Vorschlag des Ratsmitgliedes Dr. Fred Konrad beschließt der Verbandsgemeinderat folgende Stellungnahme zu dem Vorhaben:

„Die Verbandsgemeinde begrüßt die elektrische Energiegewinnung und Wertschöpfung durch Windenergieanlagen in der Region.

Das Bauvorhaben in der jetzigen Planung wird aber aufgrund der Nähe zu den bestehenden Wohngebäuden auf dem Eichenhof in der Gemarkung Hornbach (Abstand ca. 650 bis 800 Meter) sowie weiterer Wohngebäude auf dem Wahlerhof, dem Bickenaschbacher Hof und der Bickenaschbacher Mühle abgelehnt.

Begründung:

Der Eichenhof liegt zwar im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, allerdings besteht hier für die insgesamt 8 Wohngebäude eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB. Weitere Wohngebäude liegen auf den genannten Liegenschaften ebenfalls unterhalb des Mindestabstandes nach dem LEP IV von WEA zu Siedlungsgebieten.

Die Verbandsgemeinde sieht hier den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Siedlungen geringer Größe verletzt und sieht sich in der Pflicht für den Gesundheitsschutz ihrer dort lebenden Bürgerinnen und Bürger einzustehen.

Bei den genannten Bebauungen handelt es sich zudem zum Teil um Höfe, wie sie seit Jahrzehnten und Jahrhunderten von mennonitischen Familien als regional typische Siedlungsform betrieben wurden und nicht um Aussiedlungen wie sie in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Effizienzsteigerung in der Landwirtschaft vorgenommen wurden. Auch dies begründet aus Sicht der Verbandsgemeinde eine Gleichbehandlung mit anderen im LEP IV genannten Siedlungsräumen.

Wegen der nicht geringen Anzahl von Wohngebäuden und den dort lebenden Familien in den unter dem Mindestabstand befindlichen Liegenschaften ist aus Sicht der Verbandsgemeinde eine Gleichbehandlung gegenüber reinen, allgemeinen, dörflichen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten sowie urbanen Gebieten i. S. d. LEP Ziel Z 163h geboten.

Aus Sicht der Verbandsgemeinde verstößt somit das Bauvorhaben in der jetzigen Planung in Bezug auf den Eichenhof sowie weitere Liegenschaften gegen die landesplanerischen Grundsätze und Ziele gemäß Landesentwicklungsprogramm LEP IV, Teilfortschreibung IV.

Ziel Z 163h

Das Ziel lautet:

„Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist ein Mindestabstand dieser Anlagen von mindestens 900 Metern zu reinen, allgemeinen, dörflichen und besonderen Wohngebieten, zu Dorf-, Misch- und Kerngebieten sowie zu urbanen Gebieten einzuhalten.“