Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen vom 18.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Nach § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister namens der Gemeinde durch Handschlag zu verpflichten. Dies geschieht wie folgt:

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister belehrt die gewählten Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet er sie namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

2. Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Nachdem Herr Paul Sefrin am 09.06.2024 in Urwahl zum Ortsbürgermeister gewählt wurde, ist in der Sitzung die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

Die Ernennung zum Ortsbürgermeister erfolgt durch den sich noch geschäftsführend im Amt befindlichen Ersten Ortsbeigeordneten Michael Sonntag unter gleichzeitiger Aushändigung der Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen die Vereidigung und die Einführung in das Amt.

3. Beschluss über die Zahl der Ortsbeigeordneten

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bechhofen bestimmt, dass die Ortsgemeinde „bis zu zwei Beigeordnete“ hat.

Der Ortsgemeinderat beschließt zwei Ortsbeigeordnete zu wählen.

4. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

4.1 Erste Ortsbeigeordnete / Erster Ortsbeigeordneter

Zur Wahl vorgeschlagen werden das Ratsmitglied Michael Sonntag und Frau Ulla Metzger-Leib.

Der Ortsgemeinderat wählt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung Herrn Michael Sonntag zum Ersten Ortsbeigeordneten. Auf Herrn Michael Sonntag entfallen 11 Stimmen, auf Frau Ulla Metzger-Leib 4 Stimmen.

Ortsbürgermeister Paul Sefrin händigt die Ernennungsurkunde zum Ersten Orts-beigeordneten an den Gewählten aus. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen die Vereidigung und die Einführung in das Amt vor.

4.2 Weitere Ortsbeigeordnete / Ortsbeigeordneter

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Thorsten Jung.

Die Ratsmitglieder wählen in geheimer Wahl durch Stimmzettel Herrn Thorsten Jung mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zum 2. Orts-beigeordneten.

Ortsbürgermeister Paul Sefrin ernennt Thorsten Jung zum 2. Ortsbeigeordneten, händigt die Ernennungsurkunde an den Gewählten aus und nimmt die Vereidigung und Einführung in das Amt vor.

5. Ausschüsse des Ortsgemeinderates; Grundsatzbeschluss

Der Ortsgemeinderat kann für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 Gemeindeordnung).

Der Ortsgemeinderat beschließt die Bildung folgender Ausschüsse mit Mitgliederzahl:

6. Wahl der Ausschussmitglieder

Der Ortsgemeinderat stimmt folgendem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Wahl der Ausschussmitglieder zu: