Bericht über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen vom 15.07.2024

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Nach § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung zu verpflichten. Dies erfolgt durch Bürgermeister Björn Bernhard, der von der Kreisverwaltung Südwestpfalz hierzu beauftragt wurde.

Er belehrt die gewählten Ratsmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet sie sie namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.

2. Ernennung der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin, Vereidigung und Einführung in das Amt

Nachdem Frau Angela Schneider-Gabriel am 09.06.2024 in Urwahl zur Ortsbürgermeisterin gewählt wurde, ist in der Sitzung die Ernennungsurkunde auszuhändigen.

Die Ernennung zur Ortsbürgermeisterin erfolgt durch das beauftragte Ratsmitglied Herbert Blinn unter gleichzeitiger Aushändigung der Ernennungsurkunde. Die Vereidigung und die Einführung in das Amt der neuen Ortsbürgermeisterin erfolgt ebenfalls durch das beauftragte Ratsmitglied.

3. Wahl der / des Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur Wahl vorgeschlagen wird das Ratsmitglied Walter Hüther.

Die Ratsmitglieder wählen in geheimer Wahl durch Stimmzettel Herrn Walter Hüther mit 10 Ja-Stimmen zum Ersten Ortsbeigeordneten.

Ortsbürgermeisterin Angela Schneider-Gabriel ernennt Herrn Walter Hüther zum Ersten Ortsbeigeordneten, händigt die Ernennungsurkunde an den Gewählten aus und nimmt die Vereidigung und Einführung in das Amt vor.

4. Änderung der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Käshofen ist festgelegt, dass die Ortsgemeinde einen Beigeordneten hat. Damit die Zahl der Ortsbeigeordneten erhöht werden kann, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich:

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung zu.

5. Wahl zweier Vertreter für die Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Wiesbach/Käshofen/Krähenberg

Gemäß der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Wiesbach/Käshofen/Krähenberg gehören der Verbandsversammlung die Ortsbürgermeister der beteiligten Gemeinden und jeweils zwei weitere Vertreter, die vom Ortsgemeinderat zu wählen sind, an.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl per Akklamation durchzuführen.

Gewählt werden Joshua Vollmar und Jens Weber.

6. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Ortsbürgermeisterin Angela Schneider-Gabriel bedankt sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Claudia Schmidt und Edith Schneider und überreicht ein Geschenk und eine Urkunde.

Die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Klaus Köhler und Fred Konrad waren nicht anwesend.

Anschließend legen die Anwesenden eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Ortsbürgermeister Egon Gilbert ein.