Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler vom 28.08.2024
1. Bildung von Ausschüssen des Ortgemeinderates
Nachdem in der Hauptsatzung der Gemeinde Battweiler keine Regelung über die Bildung von Ausschüssen enthalten ist, gilt § 44 Gemeindeordnung (GemO). Danach kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 GemO).
Es soll ein Rechnungsprüfungsausschuss und ein Bauausschuss gebildet werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll wie bisher aus 3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern und der Bauausschuss aus 8 Mitgliedern und 8 Stellvertretern bestehen.
Der Ortsgemeinderat beschließt einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 3 Mitgliedern und einen Bau- und Umweltausschuss mit 8 Mitgliedern zu bilden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder per Handzeichen durchzuführen.
Folgende Personen werden als Mitglied und Stellvertreter vorgeschlagen und gewählt:
| Bau- und Umweltausschuss | ||
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| Mitglied | Vertreter |
| SPD | Klos Matthias | Veith Werner |
| SPD | Haase Patrick | Blinn Christian |
| SPD | Weber Sebastian | Lehmann Torben |
| SPD | Ehrhardt Lutz | Lehmann Torsten |
| FDP | Klück Christian | Clauer Jannik |
| FDP | Liefke Christian | Klug Maximilian |
| FDP | Mas Frederico | Rutz Kai |
| FDP | Dreher Tim | Eibel Thiery |
| Rechnungsprüfungsausschuss | |||
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| Mitglied |
| Vertreter |
| SPD | Schwarz Harald | SPD | Leibenguth Oliver |
| SPD | Ehrhardt Lutz | FDP | Lehmann Thorsten |
| FDP | Reuter Andreas | FDP | Klos Matthias |
| FDP |
| FDP |
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2. Konrad-Loschky-Halle; Lüftung und Beleuchtung
2.1 Lüftung
Im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen wurde auch die Lüftung auf ihre Kapazität überprüft. Hier wurde festgestellt, dass die Lüftung für 5000 m³/h ausgelegt ist, was für eine maximale Belegung von 250 Personen in der Halle ausreicht.
Der Ortsgemeinderat hat sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, prüfen zu lassen, welche Vorgaben erforderlich sind um eine maximale Personenzahl auf 350 zu erhöhen. Im Bereich Lüftung müsste dies um 2000 m³/h erhöht werden.
Mit Schreiben des Herrn Strobel und Herrn Sandmayer vom Ingenieurbüro GSP wurden hier mögliche Alternativen aufgezeigt.
Der Ortsgemeinderat beschließt über die Notwendigkeit der Maßnahme im Bauausschuss zu beraten und bevollmächtigt den Ortsbürgermeister ein Grobkonzept durch das Ingenieurbüro GSP, Zweibrücken erstellen zu lassen.
2.2 Beleuchtung
Ein weiterer Handlungsbedarf im Bereich Brandschutz ist das Thema Beleuchtung. Hier sollte mittelfristig auf LED umgestellt werden, um die veraltete Technik der Leuchtstoffröhren, welche seit Ende der Übergangszeit September 2023 nicht mehr hergestellt werden, zu ersetzen.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Notwendigkeit der Maßnahme zu und bevollmächtigt den Ortsbürgermeister Angebote erstellen zu lassen.
3. Brandschutzmaßnahmen Kindertagesstätte;
Auftragsvergabe zur Herstellung einer Fluchttür
In der Kindertagesstätte sind dringend Brandschutzmaßnahmen durchzuführen. Die Ortsgemeinde hat hierzu einen Förderantrag bei der Kreisverwaltung gestellt und die Genehmigung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhalten.
Die Maßnahme umfasst auch die Herstellung einer Fluchttür zur Gewährleistung des zweiten baulichen Rettungsweges.
Für die Arbeiten wurden in Abstimmung mit dem Büro Grub Angebote eingeholt.
3.1 Mauerarbeiten -Türöffnung
Für die Mauerarbeiten zur Herstellung der Türöffnung wurden im Rahmen der freihändigen Vergabe nach VOB/A drei Vergleichsangebote eingeholt. Das annehmbarste Angebot hat die Fa. DSA-Abbruch, St. Ingbert, abgegeben. Die Arbeiten sind wegen der Dringlichkeit bereits ausgeführt.
Der Ortsgemeinderat stimmt nachträglich der Auftragsvergabe an die Fa. DSA-Abbruch, St. Ingbert, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu.
3.2 Verputzarbeiten
Für die Verputzarbeiten wurde im Rahmen des Direktauftrages nach VOB/A ein Angebot der Fa. Veit, Battweiler, eingeholt.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an die Fa. Veit, Battweiler, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes.
3.3 Einbau einer Tür
Der Auftrag für die Tür Gemeindesaal zur Küche zum Thema Renovierung DGH wurde an die Firma Schreinerei Schösser, Blieskastel vergeben.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Schösser, Blieskastel zum Angebotspreis zu.
Der Auftrag für die Tür Gemeindesaal zum Kita Raum Thema Brandschutz wurde an die Firma Schreinerei Schösser, Blieskastel zum annehmbarsten Angebot vergeben.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Schösser, Blieskastel zu.
Nichtöffentlich
4. Informationen
Der Ortsbürgermeister informiert die Ratsmitglieder in verschiedenen Angelegenheiten.