Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg vom 06.01.2025

1. Erweiterung Kindertagestätte; Vergabe Architektenleistungen

Der Ortsgemeinderat hat am 30.10.2024 grundsätzlich einer Erweiterung der Kita Riedelberg auf der Grundlage der damals vorgestellten Variante 2 (eingeschossiger Anbau auf der Westseite des bestehenden Gebäudes) der Vorplanungsstudie zugestimmt. Für die Fortführung dieses Projektes ist die Vergabe von Ingenieurleistungen erforderlich. Zunächst geht es dabei um die Projektplanung (Architektenleistungen) nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Anschließend steht die Vergabe weiterer Ingenieurleistungen an, insbesondere die Tragwerksplanung (Statik) sowie die Fachplanung für die technische Ausrüstung (Elektro, Heizung, Sanitär, Lüftung etc.).

Gemäß der Kostenschätzung der Vorplanungsstudie geht die Verwaltung davon aus, dass die Summe der Ingenieur- und Dienstleistungen insgesamt die maßgebliche Auftragswertgrenze nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Höhe von 221.000,00 Euro nicht überschreitet. Somit ist ein förmliches Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung (EU-weite Ausschreibung) nicht erforderlich. Trotzdem sind nationale Vergabevorschriften zu beachten, insbesondere ist ein wettbewerbsoffenes Verfahren gemäß den VV-öffentliches Vergaberecht RLP durchzuführen.

Für die Objektplanung hat die Verwaltung drei fachlich geeignete Architektenbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert, die auch alle ein Angebot abgegeben haben. Dabei wurden auf der Grundlage der HOAI die für die Honorarberechnung maßgebenden Parameter von den Büros abgefragt, so dass eine vergleichende Honorarberechnung auf der Grundlage der bisherigen Kostenannahme vorgenommen werden konnte. Maßgebend für das spätere tatsächliche Honorar ist die im Rahmen der Entwurfsplanung vorzulegende Kostenberechnung.

Das wirtschaftlichste Angebot für die Projektplanung hat dabei das Büro Arnold + Partner, Pirmasens, abgegeben. Vorgesehen ist eine stufenweise Beauftragung. Die erste Auftragsstufe umfasst die Leistungsphasen 1 - 4 (bis Genehmigungsplanung). Die zweite Auftragsstufe wird erst abgerufen, wenn das Projekt auch zur Ausführung kommt.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Projektplanung an das Büro Arnold + Partner, Pirmasens, auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 22.11.2024.

2. Baumfällungen und Rückschnitt Luitpoldstraße, Friedhof, DGH; Auftragsvergabe

In der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 30.10.2024 sprach sich der Ortsgemeinderat grundsätzlich für den Rückschnitt des gemeindeeigenen Baumbestandes sowie die Fällung diverser Bäume aus.

Von der Verbandsgemeindeverwaltung wurden drei Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Von den drei Beteiligten Firmen haben zwei ein Angebot abgegeben. Das gesamtwirtschaftlichste Angebot hat die Firma KS Forst- & Gartenbetrieb GmbH, Reifenberg zum Angebotspreis von 5.343,10 Euro (brutto) abgegeben. Das Angebot beinhaltet die Pflegemaßnahmen an 7 Linden am Kindergarten, an der Großkastanie am DGH sowie die Kroneneinkürzung und Totholzentnahme der Walnuss am Spielplatz Luitpoldstraße.

Außerdem sollen in Eigenleistung 4 Blutpflaumen am Kindergarten gefällt werden, da durch ein Pilzbefall Bruchgefahr besteht, sowie 4 Linden in der Luitpoldstraße. Die Wurzelfräsung an den Linden wird durch einen ortsansässigen Sachkundigen durchgeführt. Hier fallen nur die Kosten des Maschineneinsatzes an.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Baumfällungen in Eigenleistung durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma KS Forst- & Gartenbetrieb GmbH, Reifenberg zum Preis von 5.343,10 Euro (brutto) zu vergeben.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt Angebote für die Arbeiten betreffend die Wurzelfräsung einzuholen und den Auftrag dann an das wirtschaftlichste Angebote zu erteilen.

Nichtöffentlich

3. Forstangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat entscheidet zu einer Forstangelegenheit.

4. Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat entscheidet über einen Grundstücksankauf.

5. Mietangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat erhält Informationen in Mietangelegenheiten.