Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Contwig vom 19.09.2024
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Die Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette belehrt die Ratsmitglieder Sandra Freyler, Roland Heitmann, Holger Hell und Peter Stauch über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen insbesondere die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet sie sie namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und liest die Verpflichtungsformel vor.
2. Anschaffung Kita App für die Kindertagesstätten
Frau Fremgen von der Verbandsgemeindeverwaltung stellt dem Ortsgemeinderat die KIKOM Kita App vor.
Um diese bedienen bzw. nutzen zu können, benötigt jede Gruppe ein Tablet.
Da in jeder Einrichtung jeweils drei Gruppen vorhanden sind, werden sechs Stück benötigt.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung der KIKOM Kita App in den Einrichtungen im Rathaus Contwig und „Haus der kleinen Freunde“ in Stambach zu.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung von sechs Tablets zu.
3. Bildung von Ausschüssen des Ortsgemeinderates
Nachdem in der Hauptsatzung der Gemeinde Contwig keine Regelung über die Bildung von Ausschüssen enthalten ist, gilt § 44 Gemeindeordnung (GemO). Danach kann der Gemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 GemO).
Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden aufgrund von Wahlvorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) gewählt. Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig.
Der Ortsgemeinderat beschließt einen Haupt- und Finanzausschuss, einen Bau- und Umweltausschuss, einen Jugend- und Kulturausschuss und einen Rechnungsprüfungsausschuss mit jeweils 7 Mitgliedern und jeweils 2 Stellvertretern zu bilden.
Folgende Personen werden als Mitglied und Stellvertreter vorgeschlagen und per Handzeichen gewählt:
Haupt- und Finanzausschuss
| Mitglied | 1. Stellvertreter-/in | 2. Stellvertreter-/in |
| CDU | Peter Weidler | Franz Marterer | Emil Stöckle |
| CDU | Christian Ernst | Richard Brinette | Margit Ernst |
| CDU | Lukas Erdmann | Andreas Schieler | Emil Stöckle |
| CDU | Joachim Schmidt | Jürgen Klein | Margit Ernst |
| CDU SPD | Hans-Peter Ulrich Heidi Ziehl | Robin Gerlach Jonas Kruck | Sandra Freyler Stefan Schlachter |
| SPD SPD | Mario Raab Holger Hell | Benjamin Peschel Roland Heitmann | Julia Schlachter Alexander Niessen |
| FDP | Herbert Sefrin | Michael Neuner | Manfred Danner |
Bau- und Umweltausschuss
| Mitglied | 1. Stellvertreter-/in | 2. Stellvertreter-/in |
| CDU | Thorsten Sefrin | Andreas Schieler | Emil Stöckle |
| CDU | Stefan Fercher | Franz Marterer | Margit Ernst |
| CDU | Jürgen Klein | Richard Brinette | Emil Stöckle |
| CDU | Bernd Sefrin | Christian Ernst | Margit Ernst |
| CDU | Peter Stauch | Johannes Sefrin | Sandra Freyler |
| SPD | Volker May | Daniel Knerr | Manfred Nafziger |
| SPD | Stefan Schlachter | Holger Hell | Heidi Ziehl |
| SPD | Laura Rimbrecht | Jonas Kruck | Benjamin Peschel |
| FDP | Herbert Sefrin | Manfred Danner | Michael Neuner |
Jugend- und Kulturausschuss
| Mitglied | 1. Stellvertreter-/in | 2. Stellvertreter-/in |
| CDU | Jannik Freyler | Sandra Freyler | Margit Ernst |
| CDU | Susanne Duymel | Lukas Erdmann | Emil Stöckle |
| CDU | Robin Gerlach | Peter Stauch | Margit Ernst |
| CDU | Hans-Peter Ulrich | Johannes Sefrin | Sandra Freyler |
| SPD | Jonas Kruck | Katharina Rimbrecht | Marc Oliver Mayer |
| SPD | Laura Rimbrecht | Julia Schlachter | Alexander Niessen |
| FDP | Nils Reuter | Felix Zech | Gerd Köhler |
Rechnungsprüfungsausschuss
| Mitglied | 1. Stellvertreter-/in | 2. Stellvertreter-/in |
| CDU | Thorsten Sefrin | Peter Weidler | Emil Stöckle |
| CDU | Franz Marterer | Sandra Freyler | Margit Ernst |
| CDU | Andreas Schieler | Richard Brinette | Emil Stöckle |
| CDU | Holger Becker | Andreas Sefrin | Sandra Freyler |
| SPD | Roland Heitmann | Manfred Nafziger | Heidi Ziehl |
| SPD | Benjamin Peschel | Holger Hell | Mario Raab |
| FDP | Nils Reuter | Manfred Danner | Michael Neuner |
4. Bekanntgabe: Eilentscheidungen
Die Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette gibt die Eilentscheidungen bekannt.
4.1 Ausbau der Schillerstraße, Auftragsvergabe für Planungsleistungen
Die Ortsgemeinde Contwig beauftragt das IB Dilger, Dahn mit den Planungs-leistungen zum Ausbau der Schillerstraße für die Leistungsphasen 1 - 3 auf der Grundlage des am 13.08.2024 vorgelegten Angebots.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Eilentscheidung zu.
4.2 Sanierung und Neugestaltung Spielplatz am Rathaus; Auftragsvergabe
Die Ortsgemeinde Contwig vergibt den Auftrag für die Sanierung und Neugestaltung des Spielplatzes am Rathaus an die Fa. W. Ledig GmbH, Kaiserslautern, auf Grundlage des vorliegenden Angebotes.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Eilentscheidung zu.
5. EDV-Ausstattung Rathaus
Frau Brinette berichtet dem Ortsgemeinderat über den aktuellen Zustand des veralteten Laptops im Rathaus und begründet die benötigte Anschaffung eines neuen Laptops.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung und der Servicepauschale zu.
6. Errichtung eines Zaunfeldes am Bootssteg im Freizeitgelände
Frau Brinette stellt das Angebot der Firma Maisch Gartenanlagen dem Ortsgemeinderat vor und erörtert die Notwendigkeit der Anbringung von 7 Zaunelemente am Bootssteg im Freizeitgelände.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma Maisch gemäß Angebot zu.
7. Bordsteinsanierung in der Oberauerbacher Straße; Auftragsvergabe
Die Bürgersteige in der Oberauerbacher Straße sind teilweise marode und sanierungsbedürftig. Frau Ortsbürgermeisterin Brinette hat diesbezüglich ein Angebot der Fa. Staab, Schmitshausen, zur Sanierung angefragt.
Dem Ortsgemeinderat wird zur Bordsteinsanierung ein weiteres Angebot der Firma Axel Anstätt Bauunternehmung, Zweibrücken, vorgelegt.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Axel Anstätt Bauunternehmung zu.
8. Zuschussantrag VT Contwig e.V.
Der Verein VT Contwig e.V., vertreten durch Herrn Walter Hüther, beantragt einen Zuschuss zur Anschaffung von 2 Tischtennisplatten und 10 Spielfeldumrandungen. Um den Trainings- und Wettkampfbetrieb aufrecht zu halten bzw. an Meisterschaftsrunden teilnehmen zu können, müssen geeignete und sichere Spielgeräte gewährleistet sowie die Anzahl der Platten und vorgeschriebenen Umrandungen erhöht werden.
Gemäß den Richtlinien kann ein Zuschuss in Höhe von 7,5 % der förderfähigen Kosten gewährt werden.
Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt dem Zuschussantrag des VT Contwig e.V. zu.
9. Zuschussantrag kath. Kirche für Jugendförderung
Mit Antrag vom 28.08.2024 beantragt die katholische Kirchengemeinde Hl. Pirminius Contwig einen Zuschuss zu einer Kinder- und Jugendfreizeit „Rom-Wallfahrt der Messdiener/innen“ vom 29.07.2024 bis 03.08.2024. Die Gruppe setzte sich aus 10 Jugendlichen und 2 Betreuern zusammen. Die Maßnahme ist nach den Richtlinien IIb der Jugendförderung der Gemeinde Contwig förderfähig.
Der Ortsgemeinderat Contwig stimmt zu, der kath. Kirchengemeinde Hl. Pirminius Contwig für die Kinder- und Jugendfreizeit nach Rom einen Zuschuss in Höhe von 10 % der förderfähigen Gesamtkosten zu gewähren.
Nichtöffentlich
10. Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in Bauangelegenheiten.