Bericht über die Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land vom 08.10.2024
1. Verpflichtung neuer Werksausschussmitglieder
Bürgermeister Björn Bernhard belehrt die gewählten Werksausschussmitglieder über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet er sie namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
2. Wechsel vom Tarifvertrag öff. Dienst (TVöD) zum Tarifvertrag Versorgungbetriebe (TV-V)
Bürgermeister Bernhard informiert den Werksausschuss über die personalpolitische Herausforderung in den nächsten Jahren gute Fachkräfte zu gewinnen und auch zu binden. Dieser Trend wird sich durch Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken. Neben guten Arbeitsbedingungen und den Weiterbildungsmöglichkeiten ist die leistungsgerechte Bezahlung speziell im operativen, handwerklichen Bereich ein zentraler Baustein für die Attraktivität der Arbeitsplätze.
Bei einem Treffen der Verbandsbürgermeister und der Werkleiter von Pirmasens-Land, Thaleischweiler-Wallhalben, Zweibrücken-Land und Rodalben waren sich die Verantwortlichen darin einig, dass eine Überleitung der jeweiligen Werke in den Tarifvertrag Versorgung (TV-V) ein geeignetes Instrument darstellt, um Mitarbeitende speziell im technischen Bereich rekrutieren und binden zu können.
Für die Überleitung in den TV-V ist eine tarifvertragliche Vereinbarung erforderlich, die in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde zwischen dem KAV und einer Gewerkschaft (z.B. DBB/Komba/verdi) ausgehandelt wird.
Bürgermeister Bernhard übergibt das Wort an Werkleiter Schwarz, der den Ablauf der Überleitung eingehend darstellt und auch die finanziellen Auswirkungen erläutert. Finanziell wird sich der Wechsel zum Tarifvertrag TV-V nicht spürbar auf die Abwasser- und Wasserentgelte auswirken.
Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, der Einführung des TV-V bei den Werken zum 01.01.2025 zu zustimmen.
3. Zwischenberichte Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Der Werkleiter erläutert die wesentlichen Entwicklungen im Jahresverlauf und stellt die prognostizierten Jahresergebnisse vor. Nach kurzer Aussprache nimmt der Werksausschuss die Zwischenberichte zum 30.09.2024 für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung zur Kenntnis.
4. Ausbau des Kirschbacher Weges durch die Stadt in Hornbach;
Auftragsvergabe Ingenieurleistungen
In der Straße befindet sich ein Mischwasserkanal aus Steinzeug DN 300. Der Kanal weist auf der gesamten Länge so schwere Schäden auf, dass sie über Reparaturen oder Innensanierung nicht behoben werden können. Er wird ausgetauscht, ebenso wie ein Teil der Hausanschlüsse. Die Wasserleitung soll ebenfalls erneuert werden. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die geplanten Bauvorhaben östlich des Kirschbacher Wegs und dem Neubaugebiet. Die Werke schätzen die Kosten für den Kanal auf ca. 290.000 €, der Austausch der Wasserleitung wird ca. 210.000 € kosten.
Die Stadt Hornbach hat mit der Planung das Ingenieurbüro Dilger beauftragt. Auf Anfrage der Werke bietet das Ingenieurbüro Dilger für beide Objekte (Wasserleitung und Kanal) jeweils die Planungsleistungen nach Honorarzone II Mindestsatz mit einem Leistungsbild für die Leistungsphasen 1-9 von 82% nach § 43 HOAI und Nebenkosten von 3 % der Honorarsumme an. Als zusätzliche Leistung wird die örtliche Bauleitung mit 2,8% der Baukosten angeboten.
Für die Kanalplanung ergäbe sich daraus ein Honorar von ca. 37.000 €, für die Wasserversorgung ein Honorar von 29.000 €. Die tatsächliche Honorarhöhe ergibt sich aus der Kostenberechnung und bei der örtlichen Bauleitung aus der Abrechnungssumme.
Der Werksausschuss beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Erneuerung des Kanals und der Wasserleitung im Kirschbacher Weg an das Ingenieurbüro Dilger, Dahn.
5. Ausführungsplanung Erweiterung Mischwasserbehandlung Dellfeld/Stambach;
Auftragsvergabe
Werkleiter Schwarz informiert den Werksausschuss, dass die mit Bescheiden der ehemaligen Bezirksregierung vom 30.01.1976 und vom 07.01.1970 für die Regenentlastungsanlagen im Ortsteil Stambach erteilten Wasserrechte nicht mehr den rechtlichen und technischen Anforderungen gemäß den gültigen Regeln der Technik (§ 100 WHG (2)) entspricht. Lt. Vorgabe der Überwachungsbehörde muss die Mischwasserbehandlung in den Teileinzugsgebieten der Kläranlage Contwig Dellfeld/Falkenbusch und Stambach neu nachgewiesen werden.
Die Berechnungen des Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH zum Nachweis der Mischwasserbehandlung Dellfeld und Stambach wurden abgeschlossen und die diversen Varianten mit der SGD besprochen. Werkleiter Schwarz erläutert eingehend die verschiedenen Möglichkeiten und erklärt, das um aus diesen Vorschlägen die wirtschaftlich günstigste Variante auszuwählen, es einer genaueren Betrachtung der verschiedenen Varianten unter den Aspekten Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit bedarf.
Der Werksausschuss beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Untersuchung verschiedener Standortvarianten zum Ausgleich des Volumendefizites am RÜB RB1 Stambach an das Büro Obermeyer Infrastruktur GmbH in Höhe von maximal 25.000 € brutto.
6. Sanierung Hochbehälter Scheelwieserkopf, Planungsleistungen Ausführungsplanung;
Auftragsvergabe
Werkleiter Schwarz berichtet über die Probleme mit dem Hochbehälter Scheelwieserkopf. Die Wasserkammern bestehen aus Stahlbetonfertigteilsegmenten und im Speicherbehälter II wurden Undichtigkeiten an den Bauwerksfugen festgestellt. Das Büro Rogmann hat auf Grund der durchgeführten Untersuchungen zur genauen Feststellung der Mängel 3 Varianten zur Instandsetzung vorgeschlagen. Werkleiter Schwarz erläutert eingehend die 3 Varianten.
Der Werksausschuss beschließt den Planungsauftrag für die Variante 2 in Höhe von ca. 22.000 € an das Ingenieurbüro Rogmann, Homburg zu vergeben.
7. Entwässerungscontainer; Auftragsvergabe
Der Werksausschuss stimmt der Vergabe zur Lieferung eines Entwässerungscontainers mit Plane an die Fa. Bruns Umwelt- und Entsorgungstechnik GmbH, 49744 Geeste-Dalum zum Preis von ca. 16.636,20 EUR brutto zu.
8. Kanalunterhaltsreinigung; Auftragsvergabe
Die Leistungen beinhalten die Kanalreinigung in allen Gemeinden der VG Zweibrücken-Land sowie die Inspektion und Dokumentation von 950m Kanalhaltungen für anstehende Ausbaumaßnahmen für den Zeitraum von 2 Jahren.
Der Werksausschuss stimmt der Auftragserteilung an die Firma AST Klaus Germann, Rheinstraße 16, 66955 Pirmasens in Höhe von 128.649,04 EUR brutto zu.
Nicht öffentlicher Teil
9. Erlass von Forderungen
Der Werksausschuss stimmt einer Löschungsbewilligung sowie einem Erlass von Forderungen zu.