Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen vom 07.10.2024

1. Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Das Ratsmitglied Mathias Schmidt fehlte entschuldigt in den Sitzungen seit der Konstituierung des Ortsgemeinderates.

Nach § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) sind die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch die Ortsbürgermeister namens der Gemeinde durch Handschlag zu verpflichten. Dies geschieht wie folgt:

Der Ortsbürgermeister belehrt das gewählte Ratsmitglied über die Obliegenheiten seines Amtes und bringt ihm besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtet er Herrn Schmidt namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

2. Ergänzungswahl zu den Ausschüssen

Ergänzungswahlen zum Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur sowie dem Ausschuss für Demographie und Soziales sind durchzuführen, nachdem Herr Wolfgang Hetzer sein Mandat niedergelegt hat.

Eine Ergänzungswahl ist nach den Grundsätzen des § 40 Gemeindeordnung (GemO) durchzuführen. Das Vorschlagsrecht steht der SPD-Fraktion zu, der Herr Hetzer angehörte.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl per Handzeichen durchzuführen.

Vorgeschlagen und gewählt werden:

3. Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2024 und 2025

3.1 Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2024 und 2025

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2024 und 2025 lag in der Zeit vom 13.09.2024 bis 26.09.2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Bechhofen öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit -plan gingen nicht ein.

3.2 Haushaltssatzung mit -plan für die Jahre 2024 und 2025

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Haushaltsplan mit -satzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 zu.

4. Regelungen zur Geschäftsordnung, Antrag der Wählergruppe Schmidt

Das Ratsmitglied Tim Scherer erläutert den Antrag der Wählergruppe Schmidt.

Die Punkte 1 und 2 werden zusammengefasst und der Ortsgemeinderat beschließt, einen informellen Ältestenrat in folgender Form zu gründen:

Ortsbürgermeister

Ortsbeigeordnete

Fraktionsvorsitzende oder Stellvertreter

Der Ältestenrat soll sich bei Bedarf vor den Ratssitzungen oder zu besonderen Themen treffen.

Zu Punkt 3 des Antrages „Festlegen der Aufgaben der Beigeordneten“ beschließt der Ortsgemeinderat, dass sich der Ortsbürgermeister mit seinen Beigeordneten berät und das Ergebnis in einer der nächsten Ratssitzungen mitteilt.

5. Gemeindestraßen und Kinderspielplätze, Antrag der CDU-Fraktion

Das Ratsmitglied Matthias Roos erläutert den Antrag der CDU.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass zu Punkt 1 Ortsdurchfahrt L 463 ein Antrag beim LBM zu den Unterpunkten

# Antrag auf Einrichtung von Parkbuchten

# Antrag auf Einführung eines Tempolimits 30 km/h

# Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges

gestellt wird.

Zum Unterpunkt

# Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Einmündung Mühlstraße in die Hauptstraße wird der Antrag an den Bauausschuss weitergegeben.

Der Antrag zu Punkt 2 Gemeindestraßen - Schulstraße und Schmittenflur wird ebenfalls an den Bauausschuss weitergegeben.

Der Antrag zu Punkt 3 Situation der Kinderspielplätze wird an den Ausschuss Jugend, Sport und Kultur weitergegeben.

6. Ableitung von Außengebietswasser im Bereich des Neubaugebietes „Am Neupeter Hof“; Auftragsvergabe

Die Pfalzwerke AG hat als privater Erschließungsträger das Neubaugebiet „Am Neupeter Hof“ betrieben und die Erschließungsanlagen im Jahr 2022 hergestellt. Das Baugebiet grenzt unmittelbar an den Wirtschaftsweg Plan-Nr. 3178, der von der Kreisstraße in Richtung Norden führt.

Bei den Starkregenfällen im Mai 2024 hat sich gezeigt, dass über diesen Wirtschaftsweg Oberflächenwasser in Richtung Baugebiet fließt und sich dort auf den Baugrundstücken anstaut. Auch in dem in westliche Richtung abzweigenden Wirtschaftsweg wurden große Gräben gerissen.

Die vorgesehenen Arbeiten zum Schutz des Neubaugebiets sollen von einem Bauunternehmen ausgeführt werden. Die Arbeiten waren zuvor mit dem Unternehmen vor Ort besprochen worden. Da es hier sowohl um eine Nachbesserung der Erschließungsarbeiten als auch um die Wasserführung eines gemeindlichen Wirtschaftsweges geht, haben die Beteiligten sich für eine hälftige Kostenteilung ausgesprochen.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Durchführung der Arbeiten und der Übernahme der anteiligen Kosten für die Feldwegeinstandsetzung zu.

7. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem

Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt. Das digitale Ratsinformationssystem soll im ersten Quartal 2025 für alle Ortsgemeinden zur Verfügung stehen.

Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Ortsbürgermeister Sefrin klärt noch offene Fragen der Ratsmitglieder mit der Verwaltung ab.

8. KiTa Bechhofen; Instandsetzung der Blitzschutzanlage

Auf Grundlage eines Angebotes vom 11.10.2023 hat die Fa. Blitzschutz Schulte aus Homburg am 19.09.2024 in Abstimmung mit dem Architekt Lothar Burger eine Blitzschutzprüfung am Gebäude der KiTa in Bechhofen durchgeführt.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Blitzschutz Schulte aus Homburg auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 19.09.2024 zu.

9. Zukunft Nutzung Jugendraum

Der Ortsgemeinderat tauscht sich über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten aus.. Im Kontext mit möglichen Nutzungseinschränkungen des Dorfgemeinschaftshauses

wird die Öffnung der Einrichtung in der Ortsmitte auch für andere Nutzungen (Mehrgenerationenhaus) in Erwägung gezogen.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Stelle eines Jugendbetreuers auszuschreiben. Die Jugendarbeit soll betreut und in Form von Angeboten stattfinden.