Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Althornbach vom 22.10.2024
1. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem
Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt. Das digitale Ratsinformationssystem soll im ersten Quartal 2025 für alle Ortsgemeinden zur Verfügung stehen.
Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung zu. Die Ortsgemeinde schließt sich mit 10 Endgeräten der Ausschreibung an.
2. Erweiterung Kita; Auftragsvergaben
2.1 Kücheneinrichtung
Das mit der Küchenplanung beauftragt Büro GKS Kasper hat die Ausschreibungsunterlagen für die beschränkte Ausschreibung nach VOB erstellt. Leistungen umfassen die Herstellung, Lieferung und Montage der gesamten Kücheneinrichtung. Im Vergabeverfahren wurden vier Fachfirmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Submissionstermin lagen drei Angebot vor. Das annehmbarste Angebot hat die Firma Kohl & Jacobs Elektrotechnik, Trier abgegeben.
Der Ortsgemeinderat stimmt nachträglich der Auftragsvergabe an die Fa. Kohl & Jacobs auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu.
2.2 Weitere Auftragsvergaben
Aktuell werden noch Ausschreibungen für die letzten Innenausbaugewerke wie z.B. Malerarbeiten, Bodenbeläge, Tischlerarbeiten etc. vorbereitet und die Ausschreibungsergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen. Um keine Zeit bei der Vergabeentscheidung bis zu einer Ratssitzung zu verlieren, sollte der Ortsbürgermeister ermächtigt werden, die weiteren Aufträge auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse zu vergeben.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, weitere Arbeiten jeweils entsprechend dem geprüften Ausschreibungsergebnis zu vergeben.
3. Verkehrsberuhigung
Der Ortsgemeinderat wird auf Antrag gebeten, die Verkehrssituation im Bereich der Kindertagesstätte zu prüfen. Obwohl die Kindertagesstätte in der 30 km-Zone liegt, wird dort zu schnell gefahren.
Die Straßenverkehrsbehörde sollte deshalb zeitnah Geschwindigkeitsmessung mittels der mobilen Messtafeln durchführen und aufgrund der Auswertung mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlagen. Denkbar wären seitens des Rates z. B. zusätzliche Aufstellung von Verkehrszeichen, erneuter Hinweis auf die 30 km-Zone.
Bis zum Abschluss dieser Prüfung sollen bereits jetzt „Warnfiguren Vorsicht Kinder“ aufgestellt werden (vgl. Beispiel Ortsdurchfahrt Rimschweiler).
Der Ortsbürgermeister wird sich mit der Straßenverkehrsbehörde in Verbindung setzen und das Notwendige veranlassen.
4. Zuschussanträge;
4.1 Grundschule Hornbach
Ortsbürgermeister Kipp teilt mit, dass die Leiterin der Grundschule Hornbach, Frau Weidemeier, an die Ortsgemeinde herangetreten ist und um eine Spende für die Neugestaltung der Schulbücherei gebeten hat.
Der Ortsgemeinderat beschließt eine Spende an die Grundschule Hornbach für die Neugestaltung der Bücherei.
4.2 Anträge TV 1903 Althornbach e.V.
4.2.1 Gestaltung eines Gehweges
Der TV 1903 Althornbach e.V., vertreten durch Herrn Marcel Frary, beantragt mit Schreiben vom 26.08.2024 einen Zuschuss zur Gestaltung eines Gehweges vom Vereinsheim zu den Duschen. Des Weiteren soll der noch fehlende Spritzschutz um den Neubau sowie ein kleiner überdachter Abstellplatz angelegt werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt dem TV Althornbach e.V. einen Zuschuss zu gewähren.
4.2.2 Erneuerung der Rasenfläche
Der TV 1903 Althornbach e.V., vertreten durch Herrn Marcel Frary, hat einen Antrag auf Zuschuss zur Grundrenovierung und Erneuerung der Rasenfläche gestellt. Die Rasenfläche muss gemäß dem vorliegenden Antrag verbessert werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt dem TV Althornbach e.V. einen Zuschuss zu gewähren.
4.3 Antrag Gesangverein Althornbach; Projektchor
Der Gesangverein Althornbach 1876 e. V., vertreten durch Herrn Gerald Schmidt, bittet für das seit Anfang Oktober begonnene Projekt „Weihnachtskids meet Chor Projekt 03“ um finanzielle Unterstützung seitens der Ortsgemeinde. Mit diesem Projekt möchte der Gesangverein Kindern ab 6 Jahren (1. Klasse) die Möglichkeit bieten, gemeinsam zu singen.
Der Ortsgemeinderat beschließt dem Gesangverein Althornbach 1876 e. V. für das Chorprojekt eine Zuwendung zu gewähren.
5. Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges
Für die Anschaffung eines Pritschenwagens sind im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 20.000,00 € veranschlagt.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister entsprechende Angebote für die Beschaffung eines gebrauchten Kastenfahrzeugs bzw. Anhänger einzuholen und in Absprache mit den Ortsbeigeordneten und den Fraktionssprechern den Zuschlag (bis maximal 20.000,00 €) zu erteilen.
6. Örtliches Hochwasser- und Starkregenkonzept
6.1 Annahme des Konzepts
Am 15.02.2024 hat das Ing.-Büro Durawa, Kröppen im 2. Bürgerworkshop die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung sowie den Konzeptentwurf mit Maßnahmenvorschlägen präsentiert.
Der Ortsgemeinderat stimmt der vom Ing.-Büro Durawa, Kröppen vorgelegten Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept zu.
6.2 Durchführung der Maßnahmen
Die Ortsgemeinde Althornbach hat die Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzepts zur Starkregenvorsorge im Jahr 2018 beschlossen. Das Ing.-Büro Durawa, Kröppen hat hierfür eine Prioritätenliste mit der Einstufung „Hoch“ und „Mittel“ aufgestellt.
Als erste der ermittelnden Maßnahmen soll die Wiederherstellung des Rückhaltebecken „Am Weihersberg/Horsteler Klamm“ (20.000,00 €) sowie eine Querrinne; Bord mit Rinnenplatten oder ähnlicher Ausführung (3.000,00 €) am Mauschbacher Weg durchgeführt werden.
Die Fördermöglichkeiten werden noch von der Verwaltung geprüft. Gegebenenfalls soll ein Förderantrag gestellt werden.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Durchführung der genannten Maßnahmen zu.
Nichtöffentlich
7. Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat berät in Grundstücksangelegenheiten.