Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Battweiler vom 29.10.2024

1. Bekanntgabe Eilentscheidung

Über folgende Angelegenheit wurde im Rahmen einer Eilentscheidung beschlossen:

Beantragung von Fördermitteln für den Einbau einer LED-Beleuchtung im Dorfgemeinschaftshaus; Auftrag an GSP-Ingenieure, Zweibrücken.

Der Ortsgemeinderat bestätigt den durch die Eilentscheidung gefassten Beschluss.

2. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem

Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt. Das digitale Ratsinformationssystem soll im ersten Quartal 2025 für alle Ortsgemeinden zur Verfügung stehen.

Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.

Der Ortsgemeinderat bittet die Verwaltung um mehr Informationen über die Ausführung des Ratsinformationssystem z.B. Datenvolumen, W-LAN Notwendigkeit in der Sitzung etc. bei Nutzung von eigenen Endgeräten.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung nicht zu.

3. Kindertagesstätte;

Machbarkeitsstudie Auftragsvergabe

Ortsbürgermeister Hlava erläutert dem Ortsgemeinderat die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie für die Kindertagesstätte Battweiler.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro Grub auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes für die Kita Battweiler.

4. Brandschutztechnische Ertüchtigung der Mehrzweckhalle mit Kindertagesstätte; Auftragsvergabe

Das Büro GSP-Ingenieure aus Zweibrücken hat der Ortsgemeinde Battweiler ein Honorarangebot über alle 9 Leistungsphasen gemäß der HOAI §56, Honorarzone II, Basishonorarsatz incl. Zuschlag gemäß §56 (5), der besonderen Leistungen gem. §2 (3), sowie den Nebenkosten gem. § 14 HOAI unterbreitet.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an das Büro GSP-Ingenieure aus Zweibrücken, auf Grundlage des vorliegenden zu.

Nichtöffentlich

5. Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Grundstücksangelegenheit.