Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kleinsteinhausen vom 13.11.2024
1. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Ersatzbeschaffung einer Gewerbespülmaschine für die Kindertagesstätte
Die vorhandene Gewerbespülmaschine in der Kindertagesstätte war erneut defekt, eine Reparatur unwirtschaftlich. Deshalb wurden verschiedene Firmen zur Abgabe eines Angebotes für die Lieferung und Installation aufgefordert.
Der Auftrag für Lieferung und Installation einer Gewerbespülmaschine mit Schlauchdosierpumpe für Flüssigreiniger wurde im Rahmen einer Eilentscheidung an die Fa. Bahlinger eK Haustechnik, Pirmasens, vergeben.
Der Ortsgemeinderat nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis.
2. Bildung von Ausschüssen des Ortsgemeinderates
Nachdem in der Hauptsatzung der Gemeinde Kleinsteinhausen keine Regelung über die Bildung von Ausschüssen enthalten ist, gilt § 44 Gemeindeordnung (GemO). Danach kann der Ortsgemeinderat für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 GemO).
Die Wahl der Ausschüsse erfolgt nach den Grundsätzen des § 40 GemO. Nach § 45 Abs. 1 GemO ist ein gemeinsamer Wahlvorschlag zulässig. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so ist hierüber abzustimmen.
Das Stimmrecht der Ortsbürgermeisterin ruht bei Wahlen.
Folgende Personen werden als Mitglied und Stellvertreter/in vorgeschlagen und gewählt:
| Rechnungsprüfungsausschuss | |
| Doniat Michael | Freyer Joachim |
| Süs Christian | Ehlert Marco |
| Lohmann Ute | Huber Helmut |
| Weber Bianca | Katitsch Oliver |
| Sefrin Julian | Robiné Christoph |
Bau- und Umweltausschuss
| Freyer Joachim | Doniat Michael |
| Ehlert Marco | Sefrin Julian |
| Huber Helmut | Lohmann Ute |
| Rohr Wolfgang | Schneider Wolfgang |
| Jugend- und Kulturausschuss | |
| Süs Christian | Freyer Joachim |
| Lohmann Ute | Weber Bianca |
| Robiné Christoph | Sefrin Julian |
| Sandmeyer Moritz | Schneider Wolfgang |
| Buser Beate | Bauch Marion |
3. Wahl eines Seniorenbeauftragten
Frau Ortsbürgermeisterin Wagner weist darauf hin, dass in der letzten Periode Herr Wolfgang Schneider als Seniorenbeauftragter tätig war und er sich bereit erklärt hat, das Amt wieder zu übernehmen.
Herr Wolfgang Schneider wird als Seniorenbeauftragter gewählt.
4. Satzung über die Erhebung der Hundesteuer; Änderungssatzung
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom 04.09.2024 die Erhöhung des Hundesteuersatzes ab dem 01.01.2025 wie folgt beschlossen:
| Steuersatz für | von bisher | auf |
| den ersten Hund | 50,00 € | 65,00 € |
| den zweiten Hund | 75,00 € | 97,50 € |
| Jeden weiteren Hund | 100,00 € | 130,00 € |
Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer zu.
5. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem
Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt. Das digitale Ratsinformationssystem soll im ersten Quartal 2025 für alle Ortsgemeinden zur Verfügung stehen.
Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung zu. Die Ortsgemeinde schließt sich mit 8 oder 9 Endgeräten der Ausschreibung an. Die genaue Anzahl wird noch abgeklärt.
6. Baumfällarbeiten; Auftragsvergabe
Frau Revierförsterin Maria Jäger hat für die Entfernung der abgestorbenen Eiche am Regenrückhaltebecken im Scheuerwald 2 Angebote eingeholt.
Der Ortsgemeinderat vergibt den Auftrag an die Fa. Nils Weis Baumpflege.
Frau Ortsbürgermeisterin Wagner teilt dem Ortsgemeinderat mit, dass am Friedhof auch noch Arbeiten an einem Baum anstehen. Sie klärt mit Frau Revierförsterin Maria Jäger ab, ob diese im Zuge der oben genannten Arbeiten ebenfalls ausgeführt werden können.
7. Brandschutz Mehrzweckhalle
Im Rahmen einer umfangreichen brandschutztechnischen Ertüchtigung der Mehrzweckhalle Kleinsteinhausen, welche nach einer Gefahrenverhütungsschau durch die Kreisverwaltung gefordert wurde, müssen vordergründig die Notausgangsleuchten erneuert, gleichzeitig die Feuerlöscher geprüft, ergänzt und mit Hinweisschildern versehen werden. Des Weiteren ist der Einbau eines Obertürschließers an der Tür zwischen der Mehrzweckhalle und dem DGH notwendig.
In diesem Zusammenhang hat die Bauabteilung eine Ortsbesichtigung mit der Fa. Brandschutz Riedel aus Großsteinhausen durchgeführt und um ein Angebot zur Behebung der Mängel gebeten.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Auftragserteilung an die Fa. Brandschutz Riedel aus Großsteinhausen aufgrund des vorliegenden Angebotes zu.
Nichtöffentlicher Teil
8. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Grundstücksangelegenheit.
9. Ehrungen
Der Ortsgemeinderat beschließt Ehrungen.