Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Riedelberg vom 30.10.2024
1. Umbau/Erweiterung Kindertagesstätte
Das Büro Arnold & Partner, Pirmasens, war bereits vor Jahren mit einer Vorplanung zum Umbau bzw. Erweiterung der Kindertagesstätte beauftragt worden. Bisher wurde noch keine Entscheidung zu einer Ausführungsvariante getroffen.
Architekt Christoph Arnold stellt nochmals zwei Ausführungsvarianten dar und nimmt eine baufachliche Bewertung vor.
Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat der vom Büro Arnold in Abstimmung mit den Beteiligten vorgeschlagenen Ausführungsvariante 2 zu.
Die weiteren Architektenleistungen müssen nach einem durchgeführten Vergabe-verfahren beauftragt werden.
2. Baumfällungen und Rückschnitt Luitpoldstraße, Friedhof, DGH; Grundsatzbeschluss
Um die Verkehrssicherheit und die Vitalität von Bäumen zu gewährleisten, müssen regelmäßig Pflegemaßnahmen durch Rückschnitte vorgenommen werden.
Die Ortsgemeinde erwägt die gemeindeeigenen Bäume am Spielplatz Luitpoldstraße, DGH sowie am Friedhof zurückzuschneiden. Außerdem sollen die Bäume in der Luitpoldstraße gefällt werden, da ihre Wurzeln die Gehwege anheben und bereits Grundstücksmauern von Anliegern beschädigen. Die im Boden verbliebenen Wurzeln sollen ausgefräst werden.
Der Ortsgemeinderat spricht sich grundsätzlich für den Rückschnitt des Baumbestandes und die Fällung der Bäume in der Luitpoldstraße aus. Es sollen entsprechende Angebote eingeholt und in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
3. Unterhaltung von Wirtschaftswegen
Die Ortsgemeinde erwägt die Instandsetzung des Waldwegs oberhalb der „Oderbrunner Klamm“. Die zuständige Revierförsterin, Frau Jäger, hat mitgeteilt, dass der vorhandene Maschinenweg derzeit nicht nutzbar ist. Um das dort in den Waldgrundstücken vorhandene Sturmholz beräumen zu können, muss der Weg wieder begehbar gemacht werden. Dabei soll der Zustand so hergestellt werden, dass der Weg auch mit leichtem Gerät v. a. mit Traktoren befahren werden kann.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister die oben beschriebenen Instandsetzungsarbeiten am Waldweg im Rahmen des genannten Kostenanschlags bis zu einem Höchstbetrag von 1.500,00 EUR zu vergeben und ausführen zu lassen.
4. Heizungsanlagen Dorfgemeinschaftshaus/Kita; Auftragsvergabe
Die bestehenden Heizungsanlagen im Dorfgemeinschaftshaus und im Kita-Gebäude bedürfen einer Ertüchtigung und Wartung. Ortsbürgermeister Lethen hat für mögliche Ertüchtigungsmaßnahmen ein Angebot der Fa. F&B, Contwig, vom 27.09.2024 eingeholt.
Der Ortsgemeinderat beschließt, sämtliche Leistungen des vorliegenden Angebotes zu beauftragen.
5. Bildung von Ausschüssen des Ortsgemeinderates
Der Ortsgemeinderat kann für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse bilden (§ 44 Abs. 1 Gemeindeordnung). Die Ausschüsse setzen sich entweder nur aus Ratsmitgliedern oder aus Ratsmitgliedern und sonstigen wählbaren Bürgern zusammen; mindestens die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses sollen jedoch Ratsmitglieder sein.
Der Ortsgemeinderat beschließt einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 4 Mitgliedern zu bilden.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder per Handzeichen durchzuführen.
Folgende Personen als Mitglied und Stellvertreter werden vorgeschlagen und gewählt:
| Mitglied | Stellvertreter |
| Lang Toni | Haller Sonja |
| Legleitner Jonas | Legleitner Gerald |
| Limycz Dieter | Huber Ricarda |
| Schatz Susanne | Feix Petra |
6. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem
Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt. Das digitale Ratsinformationssystem soll im ersten Quartal 2025 für alle Ortsgemeinden zur Verfügung stehen.
Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung nicht zu.
7. Kindertagesstätte; Anschaffung von Tablets und der KIKOM Kita App
Die Ortsgemeinde Riedelberg beabsichtigt für die Kindertagesstätte Riedelberg die KIKOM Kita App anzuschaffen.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung der KIKOM Kita App in der Kindertagesstätte Riedelberg zu.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung von einem Tablet, falls dies erforderlich ist, zu.
8. Anschaffung Motorsense; Auftragsvergabe
Die Ortsgemeinde Riedelberg benötigt einen Ersatz für Ihre defekte Motorsense. Aufgrund eines wirtschaftlichen Totalschadens wurde seitens der Ortsgemeinde ein Angebot der Firma Gessner GdbR, Dellfeld, für eine vergleichbare Motorsense eingeholt.
Der Ortsgemeinderat beschließt den Auftrag an die Firma Gessner GdbR, Dellfeld zu vergeben.
9. Spielplatz; Spielgerät Auftragsvergabe
Der Kindergartenförderverein und Dorfjugend aktiv e. V. möchten für den Spielplatz der Ortsgemeinde ein weiteres Spielgeräte anschaffen und von der Lieferfirma aufstellen lassen. Die Kosten für das Spielgerät betragen 7.582,23 EUR und für die Montage 3.451,00 EUR.
Der Ortsgemeinderat beschließt dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 6.000,00 EUR für diese Maßnahme zu gewähren.
Nichtöffentlich
10. Mietangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Mietangelegenheit.