Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Käshofen vom 28.11.2024
1. Sanierung und Brandschutzertüchtigung des Dorfgemeinschaftshauses;
Auftragsvergabe Prüfstatik
Die Ortsgemeinde hat im Jahr 2023 den Prüfsachverständigen Prof. Dr.-Ing Johannes Schanzenbach mit der erforderlichen Prüfstatik für die geplante Rettungstreppe am Dorfgemeinschaftshaus beauftragt. Herr Prof. Dr. Schanzenbach hat jetzt sein Büro geschlossen und wird dann im Laufe des Jahres 2025 nicht mehr als Prüfsachverständiger zugelassen sein. Die Abwicklung des Auftrages, der auch die Abnahme der technischen Ausführung umfasst, ist dadurch nicht mehr bis zum Abschluss der Bauarbeiten gewährleistet.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Auftragswechsel an das Büro BORAPA Ingenieur-gmbH, Kaiserslautern, nach Vorstellung des Angebotes durch Ortsbürgermeisterin Schneider-Gabriel, zu.
2. Anschaffung Endgeräte für das digitale Ratsinformationssystem
Die Verbandsgemeinde hat die digitale Akte mit dem digitalen Ratsinformationssystem (Regisafe) eingeführt.
Die Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Programme sind geschaffen, so dass nunmehr über die Anschaffung von Endgeräten für die Mitglieder des Ortsgemeinderates entschieden werden soll.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Anschaffung zu. Die Ortsgemeinde schließt sich mit 3 Endgeräten der Ausschreibung an.
3. Annahme von Spenden
Gem. § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch die Ortsbürgermeisterin sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen ab einem Betrag in Höhe von 100,00 EUR unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme der Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen entscheidet der Ortsgemeinderat.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der angebotenen Spende zu.
Nichtöffentlich
4. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt in einer Grundstücksangelegenheit.
5. Sicherstellung des Winterdienstes
Der Ortsgemeinderat fasst einen Beschluss.