Wechsel im Amt des Bürgerbeauftragten RLP

Die bisherige Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund ist heute offiziell im Landtag Rheinland-Pfalz verabschiedet worden. Zugleich wurde ihr Nachfolger, Martin Haller, ins Amt eingeführt. Er tritt am 29. April 2026 sein Amt für zunächst acht Jahre an.

Landtagspräsident Hendrik Hering dankte Schleicher-Rothmund für ihr leidenschaftliches Engagement in den vergangenen acht Jahren. „Sie waren nie nur eine „entfernte Amtsperson“, sondern stets eine nahbare Bürgerbeauftragte. Sie haben sich mit Ihrem Team während Ihrer Amtszeit um rund 18.000 Eingaben gekümmert. Gemeinsam suchten und fanden Sie faire Lösungen, haben damit Konflikte frühzeitig entschärfen können und Vertrauen in staatliches Handeln hergestellt.“ Das Amt sei ein zentrales Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Insbesondere in einer Zeit, in der Vertrauen in staatliches Handeln nicht immer selbstverständlich sei, komme dem Amt eine zunehmende Bedeutung für die Stabilität der Demokratie bei, so Hendrik Hering.

Zugleich wünschte der Landtagspräsident dem Nachfolger im Amt, Martin Haller, alles Gute zum Amtsantritt. Als langjähriger Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer wisse Martin Haller um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger und bringe viel Erfahrung mit Verwaltungen mit.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer sagte: „Barbara Schleicher-Rothmund war die erste Frau in diesem so wichtigen Amt in Rheinland-Pfalz und hat es in persönlicher Weise geprägt: Zuhören, kümmern, informieren – das waren ihre Prinzipien, die sie mit bemerkenswertem persönlichem Engagement gelebt hat.“ Die Bürgerbeauftragte sei ein gewollt niedrigschwelliges Angebot für die Menschen im Land. Barbara Schleicher-Rothmund habe Bürgeranliegen an Behörden herangetragen und behördliche Antworten in bürgerfreundliche Sprache übersetzt. Vor allem aber: Sie habe konkret geholfen.

Barbara Schleicher-Rothmund sagte: „Während meiner Amtszeit hatten wir es mit zwei großen Herausforderungen zu tun: die Corona Pandemie und die Ahrflut. Diese Ereignisse haben deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung bei Verwaltungshandeln ist. Wir haben gemeinsam Brücken gebaut, Krisenbewältigung transparent gestaltet und dafür gesorgt, dass die Stimmen der Betroffenen gehört wurden.“

Der neue Bürgerbeauftragte Martin Haller hob in seinem Grußwort hervor: „Vertrauen in den Staat entsteht nicht nur in großen politischen Debatten. Es entsteht im Alltag. (...) Ich möchte nicht als Gegenpol zur Verwaltung wirken. Nicht als politische Instanz. Sondern als jemand, der hilft, Dinge einzuordnen. Der erklärt, wenn Verfahren unverständlich sind. Der vermittelt, wo Kommunikation zuvor nicht gelungen ist. Und der öffentlich sichtbar macht, wo sich Probleme wiederholen.“ Seine Schwerpunkte lägen darin, nah an die Alltagserfahrungen der Menschen heranzukommen, das Angebot des Bürgerbeauftragten noch stärker bekannt und Verwaltung verständlich zu machen.