Wahlbekanntmachung
I.
Am Sonntag, dem 09. Juni 2024, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl der Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister und des Stadtbürgermeisters statt.
Die Wahlen dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr.
II.
Die Ortsgemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Steinwenden und die Stadt Ramstein-Miesenbach bilden folgende Wahlbezirke:
Hütschenhausen
| Die Ortsgemeinde Hütschenhausen bildet 4 Wahlbezirke. | |
| Die Wahlräume für die Wahlbezirke werden wie folgt eingerichtet: | |
| Wahlbezirk 101 | Sporthalle, Marktstraße 12 |
| Wahlbezirk 102 | Sporthalle, Marktstraße 12 |
| Wahlbezirk 201 Mehrzweckhalle, Jahnstraße 2a | |
| Wahlbezirk 301 | Gasthaus Schöne, Brunnenstraße 12 |
| In der Ortsgemeinde Hütschenhausen sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte Menschen und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: | |
| Wahlbezirke 101 und 102 | Sporthalle, Marktstraße 12 |
| Wahlbezirk 201 | Mehrzweckhalle, Jahnstraße 2a |
| Wahlbezirk 301 | Gasthaus Schöne, Brunnenstraße 12 |
Kottweiler-Schwanden
Die Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden bildet einen Wahlbezirk.
Die Wahlräume für die Wahlbezirke werden wie folgt eingerichtet:
| Wahlbezirk 101 | Sulzbachhalle, Reichenbacher Straße 66c |
| In der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte Menschen und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: | |
| Wahlbezirke 101 | Sulzbachhalle, Reichenbacher Straße 66c |
Niedermohr
Die Ortsgemeinde Niedermohr bildet einen Wahlbezirk.
Die Wahlräume für die Wahlbezirke werden wie folgt eingerichtet:
| Wahlbezirk 101 | Mehrzweckhalle, Schulstraße 11, 66879 Niedermohr |
| In der Ortsgemeinde Niedermohr sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte Menschen und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: | |
| Wahlbezirk 101 | Mehrzweckhalle, Schulstraße 11, |
Ramstein-Miesenbach
Die Stadt Ramstein-Miesenbach bildet 6 Wahlbezirke.
| Die Wahlräume für die Wahlbezirke werden wie folgt eingerichtet: | |
| Wahlbezirk 101 | Congress Center Ramstein, Am Neuen Markt 4 |
| Wahlbezirk 102 | Congress Center Ramstein, Am Neuen Markt 4 |
| Wahlbezirk 103 | Wendelinusschule, Nollstraße 32 |
| Wahlbezirk 104 | Wendelinusschule, Nollstraße 32 |
| Wahlbezirk 201 | Turnhalle, Am Kiefernkopf |
| Wahlbezirk 202 | Turnhalle, Am Kiefernkopf |
| In der Stadt Ramstein-Miesenbach sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte Menschen und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: | |
| Wahlbezirke 101 und 102 | Congress Center Ramstein, Am Neuen Markt 4, |
| Wahlbezirke 103 und 104 | Wendelinusschule, Nollstraße 32 |
| Wahlbezirke 201 und 202 | Turnhalle, Am Kiefernkopf |
Steinwenden
Die Ortsgemeinde Steinwenden bildet 3 Wahlbezirke.
| Die Wahlräume für die Wahlbezirke werden wie folgt eingerichtet: | |
| Wahlbezirk 101 | Schulsporthalle, Goethestraße 1 |
| Wahlbezirk 201 | Bürgerhaus, Kirchenstraße 4 |
| Wahlbezirk 301 | Sporthalle, Bergstraße 5 |
| In der Ortsgemeinde Steinwenden sind folgende Wahlräume zur Erleichterung der Teilnahme an der Wahl für behinderte Menschen und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet: | |
| Wahlbezirke 101 | Schulsporthalle, Goethestraße 1 |
| Wahlbezirke 201 | Bürgerhaus |
In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis zum 19. Mai 2024 zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr
in
- der Ortsgemeinde Hütschenhausen
im Bürgerhaus Hütschenhausen, Hauptstraße 74, 66882 Hütschenhausen (1401 bis 1404)
- der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden
im Gemeindehaus, Reichenbacher Straße 66, 66879 Kottweiler-Schwanden (2201 und 2202)
- der Ortsgemeinde Niedermohr
in der Mehrzweckhalle Niedermohr, Schulstraße 11, 66879 Niedermohr (3201 und 3202)
- der Stadt Ramstein-Miesenbach
in der Realschule Plus, Schernauer Straße 31, 66877 Ramstein-Miesenbach (4301 bis 4308)
- der Ortsgemeinde Steinwenden
im Dorfgemeinschaftshaus Steinwenden, Turmstraße 3, 66879 Steinwenden (5401 bis 5403)
zusammen.
III.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißlich-grauen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments".
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung.
Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine Bewerbernamen ankreuzen oder streichen.
Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
IV.
Die Wahl zum Kreistag, die Wahlen zum Verbandsgemeinderat und die Wahlen zu den Gemeinderäten/zum Stadtrat werden nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind:
– einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinde-/Stadtrat,
– einen grünen Stimmzettel für die Wahl zum Verbandsgemeinderat,
– einen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag.
Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.
Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:
- Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Gemeinderats/ Stadtrats/Verbandsgemeinderats/Kreistagszu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
- Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen.
In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
V.
Im Gebiet des Bezirksverbands Pfalz erhalten die Wählerinnen und Wähler einen beige-ockerfarbenen Stimmzettel für die Wahl zum Bezirkstag.
Der Stimmzettel für die Bezirkstagswahl enthält unter Listennummern das Kennwort der Partei oder Wählergruppe sowie die Namen und weitere Personalangaben der ersten fünf Bewerberinnen/Bewerber jeden Wahlvorschlags.
Die Wählerinnen und Wähler haben nur eine Listenstimme zur Kennzeichnung des Wahlvorschlags, den sie wählen wollen. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Listenstimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie ihre Stimme geben wollen.
VI.
In den Ortsgemeinden/der Stadt Ramstein-Miesenbach werden die ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister sowie der Stadtbürgermeister gewählt.
Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen und Beruf oder Stand aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme. Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen.
Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet
eine Stichwahl am Sonntag, dem 23. Juni 2024, von 8 bis 18 Uhr statt.
In den Ortsgemeinden/der Stadt, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.
Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen/Ortsbürgermeister die Kreisverwaltung fest.
VII.
Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlkabine den Stimmzettel für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.
VIII.
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
IX.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.
Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung die Briefwahlunterlagen (Amtlicher Stimmzettel, amtlicher Stimmzettelumschlag, amtlicher Wahlbriefumschlag) beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.
Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Deutsche Post AG, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18 Uhr.
X.
Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Die Hilfsperson hat den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers zu kennzeichnen und dies an Eides statt zu versichern. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben und ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erhält. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).