Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Jahr 2024 vom 24.05.2024
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (31.01.1994) (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 171), BS 2020-1, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde vom 16.05.2024 hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 16.220.601,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 16.146.138,00 €
Jahresüberschuss — 74.463,00 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 605.605,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 1.804.500,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 5.689.050,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — -3.884.550,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 3.278.945,00 €
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 3.950.000,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 565.000,00 €
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 4.000.000,00 €
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:
1. der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Sondervermögen auf — 500.000,00 €
davon zinslos: — 0,00 €
2. Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Sondervermögen auf — 1.000.000,00 €
3. Verpflichtungsermächtigungen
Sondervermögen auf — 7.600.00,00 €
darunter Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen — 0,00 €
§ 6 Umlagen
Für Verbandsgemeinden:
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird festgesetzt für
die Schlüsselzuweisungen A nach § 8 LFAG auf — 32,00 v.H.
die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2LFAG auf — 32,00 v.H.
die Steuerkraftmesszahl nach § 13 LFAG auf — 32,00 v.H.
Sonderumlage Freizeitbad AZUR
Die Stadt Ramstein-Miesenbach trägt 10 v.H. des Finanzierungsdefizits aus dem Finanzhaushalt ohne Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit als Standortvorteil. Die Sonderumlage ist zum 01. Juli des Haushaltsjahres fällig.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 26.962.437 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 27.053.949 € und zum 31.12.2024 27.128.412 €.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 40.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 10 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetztes vom 14. April 1999 (GVBI. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
1. für Leistungsstufen — 0,00 €
2. für Leistungsprämien und Leistungszulagen — 0,00 €
Ramstein-Miesenbach, den 24.05.2024
gez. Ralf Hechler
(Bürgermeister)
Hinweis:
- Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 10.06.2024 bis Dienstag, dem 18.06.2024 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Zimmer 215, öffentlich aus.
- Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ramstein-Miesenbach, den 24.05.2024
i.V.
gez. Marcus Klein
(1. Beigeordneter)