Haushaltsplan 2025 der Verbandsgemeinde verabschiedet

In seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 hat der Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach die Haushaltssatzung sowie den Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig beschlossen.

Bürgermeister Ralf Hechler hat vor dem Verbandsgemeinderat folgende Ausführungen zum Haushalt gemacht:

„Das Volumen der Ergebnisrechnung beträgt 16,66 Millionen an Einnahmen und 16,60 Millionen an Ausgaben. Somit beträgt der Überschuss in der Ergebnisrechnung rund 58.000 Euro.

Das Volumen der Finanzrechnung beträgt rund 16,2 Millionen an Einnahmen und 15,1 Millionen an Ausgaben. Der Überschuss beträgt 1,1 Millionen Euro.

Die Rückzahlungsverpflichtung für Zinsen und Tilgung beträgt 122.476 Euro. Es verbleibt eine freie Finanzspitze von 978.000 Euro.

Kassenstand zum 31. 12. 2024: Die Verbandsgemeinde verfügt über ein Guthaben von 4,9 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Der Schuldenstand an Investitionskrediten zum 31. 12. 2024 lag bei 1,06 Millionen, zum Jahresende 2025 werden es dann nur noch 933.000 Euro sein.

Im Saldo hat die VG also 4 Millionen mehr und ist zum Stichtag faktisch schuldenfrei. Wenn wir rein die Verbindlichkeiten an Investitionskrediten aufweisen, dann haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung bei 17.364 Einwohnern zum Stichtag 31.12 2025 von 53,73 Euro! Dies ist ein historischer Tiefststand und der niedrigste Stand seit Bestehen unserer Verbandsgemeinde und zeugt von einer wahrlich funktionierenden Solidargemeinschaft.

Im Haushalt 2025 sind Investitionen von sage und schreibe 6,3 Millionen Euro veranschlagt sowie Zuschüsse von lediglich 680.000 Euro. Das ergibt einen Finanzierungsbedarf von 5,6 Millionen Euro, die wir aus den Rücklagen (rund 4,6 Millionen) und dem Jahresüberschuss von rund 933.000 Euro finanzieren wollen! Alle Investitionen stemmen wir ohne Nettoneuverschuldung, ohne Kreditaufnahme – alles aus der eigenen Stärke heraus!

Unser Eigenkapital steigt seit Jahren kontinuierlich an und liegt bei über 28 Millionen Euro.

Die Grundschule Moorbachtal in Steinwenden wird aktuell erweitert und der Bestandsbau ebenfalls für über 2 Millionen saniert, Spatenstich war am 8. Mai 2024, das Richtfest am 23. Mai 2025. Für die Schulen Hütschenhausen und Spesbach haben wir eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht. Diese wird im September in der Sitzung des VG Rates vorgestellt und dann schauen wir, was möglich und am sinnvollsten ist. Auch für Wendelinus-Grundschule ist aktuell in der Prüfung, ob man in absehbarer Zeit die Grundschule im Bereich des Schulzentrums planen kann. Auch dort wird das Raumangebot immer knapper im Bestand. Die Wendelinusschule wird nächstes Jahr ihren 70.Geburtstag feiern können.

Die Realschule Plus hätte in einer Pilotförderung von 3,2 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren „seriell saniert“ werden sollen. Diese Förderung ist aber aufgrund der viel zu knappen Zeitschiene und den zu gering angesetzten Kosten nicht abrufbar und wurde nun konsequenterweise zurückgegeben. Ich denke aber, es wird ein Folgeprogramm geben, dass vielleicht realistischer für eine Umsetzung ist!

Auch sonst werden neben den 2,5 Millionen reinen Investitionen weitere knapp 2 Millionen in unsere Schulen als Aufwand unter anderem in die Digitalisierung gesteckt. Dazu kommen die 420.000 Euro für die Jugendarbeit. So wenden wir insgesamt fast 5 Millionen Euro für die Kinder und Jugendarbeit auf. Darauf können wir einmal mehr richtig stolz sein!

Das sind wir auch: Unser Jugendbüro ist einzigartig in der gesamten Region. Wir sind Entsendestelle für das EU-Förderprogramm, wo zurzeit wieder zwei junge Leute aus Spanien mitarbeiten. Wir haben Bufdis, FSJ´ler, Praktikanten, koordinieren die Schulsozialarbeit, die Ferienbetreuung, Sprachtrainings und Alltagshilfen für Fremde, veranstalten die Jugendschutzwoche, bieten eine Familienhilfe im weitesten, aber auch im besten Sinne und unterstützen unsere Bürgerstiftung sowie das Mehrgenerationenhaus nach Kräften.

Unsere Feuerwehren wurden und werden mit bester Einsatzausrüstung und nach der Konzeption mit den notwendigen neuesten Fahrzeugen ausgestattet. Ein neues MZF ist beauftragt. Zudem wird aktuell die kreisweit einzigartige Atemschutzübungsstrecke an der Feuerwache Ramstein neu gebaut. Sie ist auch für die Kreiseinheiten nutzbar, um den bestmöglichen Ausbildungsstand zum Schutze aller zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde und wird auch die Feuerwache auf den modernsten Stand gebracht und saniert. In diesem Haushalt sind für all das 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Einwohnerzahlen bleiben stabil. Die Streitkräfte sind mit rund 8.600 Personen anerkannt. Somit kommen zu den 17.360 Einwohnern rund 8.600 hinzu, die unter das NATO Truppenstatut fallen und nicht meldepflichtig sind. „Roundabout“ also fast 26.000 „Köpfe“ in unserer VG!

Es gab auch in 2024 fast gleich viele Geburten wie Sterbefälle. Das bedeutet auch, dass die Kindergartenplätze in den Ortsgemeinden - wenn die Baugebiete in Steinwenden, Niedermohr und Katzenbach hinzu kommen - allesamt benötigt werden und wir in der Folge in unseren Grundschulen gute Eingangsjahrgänge erwarten dürfen! Der Schulentwicklungsplan weist dies auch so aus, aber auch hier machen wir unsere Hausaufgaben!

Die Sachkosten und Personalkosten sind stabil und auskömmlich kalkuliert. Eine gemeinsame Energiegesellschaft haben wir auf VG-Ebene gegründet. Die Grundsatzbeschlüsse in allen Ortsgemeinden und im VG-Rat hierfür sind bereits gefasst. Die Kommunale Wärmeplanung ist bei voller Förderung mehr als im Zeitplan und wird im Herbst als zukünftige Planungsgrundlage allen Ortsgemeinden in der VG zur Verfügung stehen. Auch das ist top!

Ausblick: Die wichtigste Botschaft neben der Nachricht, dass wir auch in diesem Jahr den Haushalt in Ergebnis und Finanzrechnung ausgleichen können, ist die Botschaft, dass wir einmal mehr die VG-Umlage nicht anheben müssen. 2016 lag diese noch bei 43 %. Aufgrund der starken Finanzkraft konnten wir im letzten Jahr sogar auf 32 Prozentpunkte runter gehen. Das hatte ich letztes Jahr als wohl „einmalige Möglichkeit“ kommentiert und angekündigt, dass wir aufgrund der vielen Maßnahmen und Investitionen auch mal wieder anheben müssen.

Die Tatsache des hohen Kassenbestandes zeigt, dass wir noch „Luft“ haben, um die Umlage auch in diesem Jahr nochmals auf 32 % zu belassen. Das bedeutet, es verbleiben insgesamt über 500.000 Euro mehr bei den vier Ortsgemeinden und der Stadt Ramstein-Miesenbach. Alle haben ihren Haushalt mit 34 % geplant. Mit der Verabschiedung des Haushaltes heute ist dies eine Verbesserung für Hütschenhausen von 95.000 Euro, Kottweiler-Schwanden 30.000, Niedermohr 35.000, Ramstein-Miesenbach 286.000 und Steinwenden 59.000 Euro.

Das Projekt Freizeitbad AZUR: Die Finanzmittel für dieses Großprojekt hatten wir in den Haushaltsjahren 2019 bis 2021 eingeplant, im letzten Jahr ausgesetzt und nun ab 2025 und folgende fest eingeplant. Der Besuch des Innenministers im Herbst letzten Jahres hat große Hoffnung genährt, dass wir mit einer alternativen Planung nochmals auf einen ordentlichen Zuschuss hoffen dürfen. Die 3 Millionen Euro wurden nun schriftlich auf 4 Millionen zugesagt – immerhin!

Es darf aber im Rahmen des großen Konjunkturprogramms der neuen Bundesregierung gehofft werden, dass - wie angekündigt - weitere Mittel für solche Projekte in die Kommunen fließen werden. Wir werden um jeden Euro kämpfen, darauf könnt Ihr euch verlassen!

Wir als VG sind weiterhin großer „Ausbildungsbetrieb“. 2 bis 3 junge Einsteiger im Rathaus in jedem Jahr, ob im Verwaltungsbereich oder aber zusätzlich auch beim Kanalwerk, im AZUR, den Stadtwerken oder dem CCR, bilden wir qualifiziert aus. Wir geben aktuell insgesamt über 20 jungen Menschen die Chance, beruflich Fuß zu fassen!

Kanalwerk: Die hohen Investitionen der vergangenen Jahre und die notwendige und sehr wertvolle Kanalsanierung geht weiter, aktuell im zweiten Bauabschnitt in Kottweiler-Schwanden!

Insgesamt schließt der Wirtschaftsplan 2024 mit knapp 10,8 Millionen an Einnahmen und Ausgaben ab! Auch in 2025 sind Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro vorgesehen – gut investiertes Geld in die Abwasserbeseitigungsanlagen und die Infrastruktur, um die bestmögliche Reinigung der Abwässer zu gewährleisten. Dies ist unser wichtiger Beitrag für die Sauberkeit und Qualität unserer Bäche, Gewässer und das Grundwasser.

Die Gebühren für die Schmutzwasserabgabe werden NICHT erhöht! Lediglich die Abfuhr von Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben muss angepasst werden. Wir liegen im Vergleich mit den Nachbarkommunen weiterhin auf dem 4. Platz – der günstigeren Kommunen – und wir haben hier keinen Sanierungsstau!

Die Investitionen und die Modernisierung in Anlagen und Kanalnetz werden sich dauerhaft auszahlen. Die Arbeiten auf der Kläranlage Ramstein laufen auf Hochtouren und die Kläranlage Reuschbach wird in Abstimmung mit der SGD und dem Umweltministerium auf den Weg gebracht.

Meine Damen und Herren, ich meine, wir können insgesamt gemeinsam sehr stolz sein auf diese sehr positive Momentaufnahme zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach! Wir gehen sorgsam mit den Geldern um, die Einnahmen reichen aus, um die Ausgaben zu decken. Wir haben zugunsten unserer Ortsgemeinden die Umlage historisch niedrig gehalten, bauen weiterhin Schulden ab und investieren kräftig in Neues sowie in die Unterhaltung unserer Infrastruktur!

Das Betriebsklima in unserem Verbandsgemeinderat hat immer gestimmt! Beschlüsse hier waren überwiegend einmütig und es gab stets konstruktive Beiträge aller Ratsmitglieder! Dafür sage ich, sagen WIR, vielen Dank!

Die Haushaltssitzung ist aus personellen Gründen leider etwas spät am Start – aber unserer Kämmerer Peter Gieser hat gesagt: „Ein sehr später Haushalt – dafür ein sehr GUTER!“ Danke zu sagen, gilt unserer kompletten VG-Verwaltung mit all Ihren Einrichtungen! Eine starke Mannschaft, engagierte Mitarbeiter und eine somit stark funktionierende Verwaltungseinheit!

Wir sind wirtschaftlich stark geblieben und ich hoffe, bin aber sehr zuversichtlich, wir können auch in Zukunft so positiv weiter machen! Peter Gieser und dem gesamten Team der Finanzabteilung aber auch nochmals einen ganz besonderen Dank! Ebenso dem Leiter des Kanalwerks, Steffen Harth und der kaufmännischen Leiterin, Bärbel Heinz, die letztmals das Zahlenwerk unserer Abwasserbeseitigungsanlage aufgestellt hat. Im November geht´s in den wohlverdienten Ruhestand.

Ein Dankeschön in diesem Haushaltsjahr geht auch an die Reichswaldgenossenschaft, die für alle fünf Gemeinden rund 1 Million Euro für die jeweiligen Haushalte ausgeschüttet hat! Eine niedrige VG-Umlage und solche Gaben sind mitverantwortlich, dass ALLE unsere verbandsangehörigen Gemeinden ihre Haushalte mit einem Überschuss ausgeglichen verabschieden konnten. Somit bleiben wir hier vor unserer Haustüre alle vollumfänglich handlungsfähig!

Ein Dankeschön gilt zudem den ehrenamtlichen Frauen und Männern unserer Freiwilligen Feuerwehr der Einheiten Ramstein und Niedermohr (die Einheit Niedermohr feiert im September ihren 50. Geburtstag) für ihren Dienst für die Allgemeinheit. Getreu ihrem Motto „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ von uns ein herzliches „Vergelts Gott!“

Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie dem Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung mit allen Anlagen zuzustimmen!“