Landrat Leßmeister begrüßt Klagen gegen das Land

Landrat Ralf Leßmeister unterstützt die jüngsten Klagen seiner Kolleginnen Dr. Susanne Ganster (Südwestpfalz) und Anke Beilstein (Cochem-Zell) gegen das Land Rheinland-Pfalz mit Nachdruck. Ziel ist eine endlich auskömmliche finanzielle Mindestausstattung der Kreise.

„Leider ist es weiterhin notwendig, dass besonders betroffene Landkreise auf ihre prekäre Finanzlage mit juristischen Mitteln aufmerksam machen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir als langjähriger Kläger nun Unterstützung aus den Landkreisen Südwestpfalz und Cochem-Zell erhalten. Das unterstreicht die Dringlichkeit und stärkt unsere noch anhängige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, deren Entscheidung laut Gericht noch in diesem Jahr erfolgen soll“, erklärt Landrat Leßmeister.

Er kritisiert die Landesregierung für ihre einseitige Forderung nach höherer Bundesbeteiligung, insbesondere durch Ministerpräsident Alexander Schweitzer. „Es reicht nicht, reflexartig auf den Bund zu verweisen, während sich das Land Jahr für Jahr Haushaltsüberschüsse von über einer Milliarde Euro erlaubt – und gleichzeitig die Kommunen unter der Last ausufernder Liquiditätskredite und wachsender Schulden leiden. Fakt ist, dass in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern, bei gleicher Bundesförderung, die Schere insbesondere bei den Sozial- und Jugendlasten sowie den Schlüsselzuweisungen eklatant auseinanderklafft.“

Die langjährige Finanzministerin Doris Ahnen steht ebenfalls in der Kritik: „Bislang gelingt es weder der aktuellen noch der vorherigen Landesregierung, sie davon zu überzeugen, den kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachhaltig zu stärken. Stattdessen scheint sie weiterhin über die vom Rechnungshof so genannte ‘Kriegskasse’ des Landes unbeirrt zu wachen“, so Leßmeister.

Auch Bürgermeister Ralf Hechler, selbst Mitglied des Kreistages Kaiserslautern, sieht in dem neuen KFA keine Verbesserung. „Die neuen Klagen bestätigen, dass die von der Landesregierung gefeierte Reform gescheitert ist. Statt langfristige Lösungen anzustreben, setzt die Ampel-Koalition im Land auf kurzfristige Finanzspritzen, was die Situation eher verschärft statt verbessert. Durch die jahrelange verfassungswidrige Unterfinanzierung sind die Kommunen hoch verschuldet und in ihrem Handlungsspielraum massiv eingeschränkt.“