Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach für das Jahr 2026 vom 13.07.2026
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom (31.01.1994) (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 171), BS 2020-1, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Aufsichtsbehörde vom 07.07.2026 hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 18.253.598,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 18.158.989,00 € |
| Jahresüberschuss | 94.609,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 155.177,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.293.453,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.537.200,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -3.243.747,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.088.570,00 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 500.000,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 500.000,00 €
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 4.000.000,00 €
Mittel aus der Einheitskasse werden nicht beansprucht
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf:
| 1. | der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | |
| Sondervermögen auf | 1.300.000,00 € | |
| davon zinslos: | 0,00 € | |
| 2. | Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung | |
| Sondervermögen auf | 1.000.000,00 € | |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen | |
| Sondervermögen auf | 7.460.00,00 € | |
| darunter | ||
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen | 0,00 € | |
§ 6 Umlagen
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird auf 32 v.H. festgesetzt.
Sonderumlage Freizeitbad AZUR
Die Stadt Ramstein-Miesenbach trägt 10 v.H. des Finanzierungsdefizits aus dem Finanzhaushalt ohne Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit als Standortvorteil. Die Sonderumlage ist zum 01. Juli des Haushaltsjahres fällig.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 29.400.459 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 29.458.122 € und zum 31.12.2026 29.552.731 €.
§ 8 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 40.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.
§ 9 Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird in 0 Fällen zugelassen.
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in 0 Fällen zugelassen.
§ 10 Leistungszahlungen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14. April 1999 (GVBI. S. 104, BS 2032-3) an Beamtinnen und Beamte
werden festgesetzt:
| 1. | für Leistungsstufen | 0,00 € |
| 2. | für Leistungsprämien und Leistungszulagen | 0,00 € |
Ramstein-Miesenbach, den 13.07.2026
gez. Ralf Hechler, Bürgermeister
Hinweis:
| 1. | Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Montag, dem 27.07.2026 bis Dienstag, dem 04.08.2026 während der üblichen Dienststunden im Rathaus Zimmer 215, öffentlich aus. |
| 2. | Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung: |
| Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. | |
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder | |
| 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. | |
| Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. |