1. Änderungssatzung vom 10.07.2024 zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kottweiler-Schwanden
vom 12.07.2019
Der Gemeinderat Kottweiler-Schwanden hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeverordnung (GemO-DVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) folgende Änderungen zur Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht werden.
Artikel 1
| Nr. 1 | In § 2 Abs. 1 wird die Zahl „8“ durch die Zahl „9“ ersetzt. |
| Nr. 2 | In § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 wird jeweils die Zahl „8“ durch die Zahl „9“ ersetzt. |
| Nr. 3 | § 2 Abs. 2 Nr. 3 wird ersatzlos gestrichen |
| Nr. 4 | § 2 Abs. 3 letzter Satz wird ersatzlos gestrichen. |
| Nr. 5 | § 10 wird ersatzlos gestrichen. |
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Kottweiler-Schwanden, 10.07.2024
gez.
Gabriele Schütz
Ortsbürgermeisterin
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird auf Folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen der Öffentlichkeit über die Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr.2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.