Bekanntmachung

Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Mittwoch, 28. August 2024, um 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Ramstein-Miesenbach, Am Neuen Markt 6, Ramstein, die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Ramstein-Miesenbach statt.

Geänderte Tagesordnung:

der öffentlichen Sitzung:

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
2. Neufassung / Änderung der Hauptsatzung
3. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten;
   Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
4. Gegebenenfalls Verpflichtung nachrückende Ratsmitglieder
5. Bildung von Ausschüssen
6. Übertragung von Geschäftsbereichen und Festlegung der Aufwandsentschädigung
7. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Planungsleistungen zur Sanierung des Faulbehälters auf der Kläranlage Ramstein, Auftragsvergabe
8. Billigung einer Eilentscheidung; hier: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von Maßnahmen der Starkregenvorsorge in der Ortsgemeinde Niedermohr
9. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Umbau des Betriebsgebäudes auf der Kläranlage Ramstein, Malerarbeiten; hier: Auftragsvergabe
10. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Umbau des Betriebsgebäudes auf der Kläranlage Ramstein, Fliesenarbeiten; hier: Auftragsvergabe
11. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Umbau des Betriebsgebäudes auf der Kläranlage Ramstein, Innentüren; hier: Auftragsvergabe
12. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Erwerb eines Grundstücks zum Bau eines Regenrückhaltebeckens und als landespflegerische Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet "Krummäcker" in Steinwenden
13. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Kanalarbeiten im Zuge des Ausbaus des Hangwegs im Stadtteil Miesenbach; hier: Auftragsvergabe
14. Billigung einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO; Malerarbeiten in der Realschule Plus Ramstein-Miesenbach, hier: Auftragsvergabe
15. Annahme von Spenden
16. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Ramstein-Miesenbach, den 16.08.2024

gez. Ralf Hechler

Bürgermeister