Unterstützung für kommunale Amts- und Mandatsträger

Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßt die Initiative „starke Stelle“ des Bundesinnenministeriums, die Anfang August ihren Betrieb aufgenommen hat. Die „starke Stelle“ ist eine bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger, wie das Ministerium mitteilt. Die Stelle richtet sich an Menschen, die in ihrem kommunalpolitischen Amt Hass, Hetze und Bedrohung ausgesetzt sind. Auch Information und Prävention gehören zu den Aufgaben der „starken Stelle“.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte:

„Ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sind die Repräsentanten unserer Demokratie vor Ort. Sie leisten in ihrer Freizeit eine vorbildliche Arbeit für unser Gemeinwesen und werden zugleich leider zunehmend beleidigt, bedroht oder sogar attackiert. Das ist beschämend und schwächt unsere Demokratie an ihren Wurzeln. Und es führt dazu, dass immer weniger Menschen dazu bereit sind, kommunale Ämter zu übernehmen. Umso wichtiger und leider notwendig sind alle Maßnahmen, die das kommunalpolitische Ehrenamt stärken und schützen. Mit der „starken Stelle“ wird bundesweit eine Anlaufstelle für kommunalpolitisch Aktive geschaffen, die persönlich sowie bedarfsgerecht Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt, wenn Politikerinnen und Politiker Hass, Hetze und Bedrohung erfahren müssen.“

Die „starke Stelle“ fügt sich ein in Maßnahmen der Landesregierung und des Landtags in diesem Bereich. Im vergangenen Jahr wurde ein intensiver Dialog mit den ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgern im Land gestartet. Anfang Mai 2023 wurde mit den Kooperationspartnern Landkreistag Rheinland-Pfalz, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, dem Städtetag Rheinland-Pfalz und der Körber-Stiftung die Erklärung „Engagiert und respektiert! Alltag in der Kommunalpolitik respektvoll gestalten!“ unterzeichnet. Diese unterstreicht, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker langfristig unterstützt werden sollen.“

Die "starke Stelle" ist montags bis freitags zwischen 9 und 16 Uhr oder nach Vereinbarung telefonisch unter der Hotline 0800 300 99 44 sowie per E-Mail unter info@starkestelle.de erreichbar. Die starke Stelle arbeitet kostenfrei, vertraulich und auf Wunsch der Betroffenen anonym.

Weitere Informationen: www.stark-im-amt.de